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Jan 29 10 tweets 3 min read
Sozialrechtliche Situation einer Familie mit 2 Kindern im ländlichen Bereich
- eine Musterrechnung

Viele Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung haben.
Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch wesentliche Entlastungen...

1/10
Ich möchte dies exemplarisch an einer Familie mit 2 Kindern (13J, 9J) darstellen. Sie wohnen in einer strukturschwachen Region mit geringen Mieten (Wohngeldstufe 1). Sie bezahlen 580€ Bruttokaltmiete (inkl. NK) und 120€ Heizung.
Es arbeitet nur ein Partner.

2/10
Ich habe in der folgenden Tabelle zu jedem Brutto-Einkommen in 100€-Schritten, die entsprechenden Sozialleistungsansprüche berechnet.
Die jeweiligen Höhe der Sozialleistungsansprüche und die Auswirkungen auf die Haushaltskasse lassen sich aus dieser ablesen.

3/10
Die Familie hat bis zu einem Einkommen von 977€ Netto (1225€ Brutto) Anspruch beim Jobcenter.
Ist das Einkommen höher, hat die Familie keinen Anspruch auf #Bürgergeld, sondern auf #Wohngeld und #Kinderzuschlag.

4/10
Bei einer Arbeitsaufnahme aus der Arbeitslosigkeit heraus mit einer Stelle ab 1225€ Brutto, wird die Familie spätestens nach 6 Monaten zum Wohngeld und Kinderzuschlag wechseln.

5/10
Ist das Einkommen bei mindestens 2100€ Brutto (1675€ Netto) wird die Familie sofort zum Wohngeld wechseln und hat ein paar Monate später zusätzlich Anspruch auf Kinderzuschlag.

6/10
Die Familie hat aber selbst bei einem weit höheren Einkommen noch Anspruch auf staatliche Unterstützung.

Anspruch auf
Kinderzuschlag besteht bis Netto ca. 2792€ (Brutto 3800€)
und auf
Wohngeld sogar bis 3226€ Netto (4540€ Brutto).

7/10
Ein Bruttoeinkommen von 4500€ Brutto ist weit weg vom Einkommen eines Geringverdieners. Um dieses zu erzielen ist ein Stundenlohn von ca. 26€/Std notwendig.
Daher haben viele, die sich selbst als "Normalverdiener" oder "Gutverdiener" sehen noch Anspruch auf Leistungen.

8/10
Und selbst wer nur 10€ Wohngeld bezieht, hat Anspruch auf die Bildungs- und Teilhabeleistungen (Schülerticket, Schulessen, Nachhilfe, Klassenfahrt und einiges mehr wird übernommen) und Anspruch auf die Befreiung von Kinderbetreuungsgebühren z.B. für den Kindergarten.

9/10
Daher kann es sich auch für Familien, die nicht den Eindruck haben, "arm" zu sein und eigentlich "über die Runden kommen" noch lohnen, einen möglichen Anspruch auf Kinderzuschlag und Wohngeld zu prüfen und ggf. die Leistungen in Anspruch zu nehmen.

10/10

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Jan 28
Verkauf von Eigentum = Einkommen?
- Eine Sorge vieler #IchbinArmutsbetroffen|er

Viele Menschen in #Bürgergeld oder #Grundsicherung haben Angst, dass bei einem Verkauf von Eigentum erhaltenes Geld als Einkommen angerechnet werden könnte.
Diese Sorge ist aber unbegründet.

1/10
Der Verkauf von eigenen Sachen ist weder beim #Jobcenter noch beim #Sozialamt anzurechnendes Einkommen, es sei denn es hätte die Dimension eines selbstständigen Handels.

2/10
Durch den Verkauf von Eigentum wird eine Sache, die schon vorher Teil des Vermögens war, in Geld umgewandelt, das auch danach Teil des Vermögens ist. Das Vermögen (bestehend aus Sachen+Geld) bleibt unverändert.
Es gab keinen wertmäßigen Zuwachs, daher ist es KEINE Einnahme.

3/10
Read 10 tweets
Jan 18
Zahnersatz - Härtefallregelung

Normalerweise zahlt die Krankenkasse 60% der Kosten für die "Regelversorgung" bei Zahnersatz, mit Bonusheft sind es 75%.

Bei Menschen mit geringem Einkommen oder im Leistungsbezug aber sind es 100% der Kosten für die reine Regelversorgung.

1/13
Die Zusatzkosten beim Zahnarzt sind ein Angstthema für Armutsbetroffene, manche lassen sich aus Angst vor Eigenanteilen trotz Schmerzen nicht behandeln.

Es gibt mit dem Härtefallantrag aber eine Möglichkeit beim Zahnersatz diese Kosten zu senken oder komplett zu vermeiden.

2/13
Anspruch auf den Härtefall haben 2023 alle, die unter einer bestimmten Brutto-Einkommensgrenze liegen. Diese errechnet sich nach den Haushaltsangehörigen:
Alleinstehende: 1358€
1. weiterer Haushaltsangehöriger: +509,25€
jeder zusätzliche Haushaltsangehörige: +339,50€

3/13
Read 13 tweets
Jan 14
Düsseldorfer Tabelle 2023
- Was ändert sich?

Die Düsseldorfer Tabelle ist in Deutschland die Richtlinie für Unterhalt. Anhand der darin enthaltenen Regeln und Werte wird typischerweise Unterhalt berechnet.
Sie wurde zum 1.1.2023 angepasst.

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Die wesentlichen Veränderungen betreffen die Bedarfe von minder und volljährigen Kindern und den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen.

Die Düsseldorfer Tabelle ist abrufbar unter:
olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseld…

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Der Mindestunterhalt für Kinder wurde erhöht.
Für Kinder
- von 0-6 Jahren von 396 auf 437€
- von 7-12 Jahren von 455 auf 502€
- von 13-18 Jahren von 533 auf 588€

Dieser Wert aus der 1.Tabelle ist aber nicht der zu zahlende Unterhalt.

3/19
Read 19 tweets
Jan 9
Das Kind ist aus seinem Bett rausgewachen?!
- (K)ein Problem für #IchBinArmutsbetroffen|e

Kinder von #Bürgergeld-Beziehern müssen nicht in zu kleinen Betten schlafen.
Das größere Kinderbett ist eine Erstausstattung der Wohnung und wird daher vom #Jobcenter bezahlt.

1/8
Eine Erstausstattung der Wohnung gibt es entweder, wenn ein benötigter Haushaltsgegenstand/ Möbelstück aus einem spezifischen Grund (zB. Trennung, ) nicht vorhanden ist oder derjenige diesen Gegenstand noch nie besaß.

Das Kind hatte noch nie ein Bett in dieser Größe.

2/8
Das Jobcenter übernimmt bei der Erstausstattung der Wohnung üblicherweise nur Pauschalen, darf aber später keine Kaufbelege anfordern.

Bitte achtet beim Antrag darauf auch alles zu beantragen - ihr bekommt nur, was ihr hier auch erwähnt.

3/8
Read 8 tweets
Jan 7
#Kindergeld im #Bürgergeld
- Anrechnung, wenn Kinder ihr Kindergeld nicht "brauchen"

Recht bekannt ist, dass das Kindergeld auf die Leistungen von Kindern angerechnet wird.
Die Steigerung aber ist, dass Eltern vom Kindergeld leben müssen, wenn die Kinder es nicht brauchen.

1/18
Nach §11 Abs 1 S5 SGB II ist Kindergeld Einkommen des Kindes und wird daher auf den Bedarf des Kindes angerechnet.
Dies gilt aber nur, so lange das Kindergeld zur Deckung des Bedarfs des Kindes benötigt wird.

2/18 Screenshot von §11 Abs1 SGB II, Satz5 ist markiert Text von
Wenn das Kind seinen Bedarf (Regel-, Mehrbedarf + anteilige Wohnkosten) mit Lohn, Unterhalt(svorschuss), Kinderwohngeld, Bafög oder anderen Geldern decken kann, muss der Elternteil, über den das Kindergeld läuft, den überschüssigen Teil für sich verwenden.

3/18
Read 18 tweets
Dec 21, 2022
Veränderungen durch das #Bürgergeld #9
- Die Rückkehr der Angst vor Sanktionen

Aktuell gilt das Sanktionsmoratorium
-Sanktionen sind nur bei wiederholten Meldeversäumnissen und bis maximal 10% möglich.
Ab 1.1.23 kehren Sanktionen mit dem Namen "Leistungsminderung" zurück.

1/22
Ursprünglich sollte das Sanktionsmoratorium bis zum 1.Juli 2023 gelten, nun aber haben @cdu und @csu im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt, dass die Angst vor Kürzungen schon am 1. Januar 2023 wieder in das Leben von Leistungsberechtigten zurückkehrt.

2/22
Das Sanktionsmoratorium (§84 SGB II) sollte Sanktionen nach §31 SGB II ursprünlich bis zum 1.7.23 komplett aussetzen. Nur noch für wiederholt nicht wahrgenommene Termine (Meldeversäumnisse) gab es eine Sanktion von maximal insgesamt 10% des Regelbedarfs des Betroffenen.

3/22
Read 23 tweets

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