Vielleicht sollten wir nachsichtig sein mit Menschen, die einst auf #Querdenken-Demos gegen Masken wetterten, dann die Verirrung erkannten, sich distanzieren und jetzt nach Rehabilitation suchen. So ist völlig nachvollziehbar, was RA G durch RA H vortragen lässt:
Ja, es ist #Quatschjura zu behaupten, man würde verklagt oder verfolgt, wenn man nach Auslaufen der Maskenpflicht im Handel weiterhin mit Maske ein Geschäft betritt. Noch unsinniger wird es, wenn man das unter § 123 StGB Hausfriedensbruch subsumieren versucht.
So weit reicht der Erkenntnisgewinn bisher jedoch nicht. Kläger steht weiterhin zu seiner Masken-Strafbarkeits-Theorie, will lediglich das Verb im Konjunktiv Potentialis setzen, da die bloße Tat nicht automatisch zur Klage führe.🤦♂️
Sehr richtig und sachlich, wird hier darauf hingewiesen, dass es plötzlichen Herztod schon vor CoV19 und mRNA Impfungen gab.
Jetzt sind es 3 von unseren 2022er Rechtsreferendarinnen, die nach dem 2. Examen als Anwältinnen bei uns anfangen. Alle sagten: "Ich fühle mich wohl in der Kanzlei, wenn der Hund kommt." Nelly kann von der Headhunterprämie 5 Tonnen Trockenfutter kaufen. (Foto vom Kanzlei-Yoga)
Nelly war so stolz, beim Yoga mitmachen zu dürfen. Wir verschweigen dabei die bei Hunden verbreitete Gewohnheit jeden küssen zu müssen, der sich auf den Rücken legt.
Falls sich jemand fragt, wie so ein Vorstellungsgespräch nach der Referendarstation abläuft.
#Maaßen und #Tichy wollen altes Restaurant-Foto verbieten und berufen sich auf die Caroline-Rechtsprechung, zerstören jedoch die eigene Argumentation zur Privatsphäre durch Berufung auf berufliche Tätigkeit.
Neben Privatsphäre nehmen sie in Anspruch, dass falsche ehrrührige Tatsachen verbreitet werden, wenn ihnen ein Treffen mit dem Ex-AfD-Politiker K. nachgesagt wird. Ist ein Treffen mit K. ehrrührig? Schon möglich.
Bin morgen bei @sterntv zum Thema #Cybergrooming auf Fortnite und Twitch. Hätte da mal ein paar Fragen.
War euch klar, dass Fortnite wegen seinem hohen Kinderanteil besonders beliebt ist bei pädophilen Tätern?
Sollten Online-Spielebetreiber das Alter der Spieler wirksam überprüfen?
Sollten Twitch-Kanalbetreiber Moderatoren auf Vorstrafen überprüfen, so wie Sportvereine ihre Übungsleiter?
Wir hatten beim Bundesamt für Justiz widerholt angeregt, gegen Twitter vorzugehen, weil das Unternehmen über Löschungen/Sperrungen ohne Begründung, Anhörung und Widerspruchsmöglichkeit entscheidet. Heute bekommen wir Antwort. Das Amt widerspricht Twitters Darstellung. 1/x
Am 23.11. hatten Twitters Anwälte in der Nacht vor der Verhandlung vor dem LG Frankfurt vorgebracht, die BRD hätte Twitter eine Zusage gemacht, vorläufig keine Maßnahmen gegenüber Twitter anzuordnen. Damit wurde erklärt, warum auch @BlumeEvolution nie beteiligt wurde. 2/x
Heute schreibt uns das Amt, dass dies mitnichten eine Zusage gegenüber Twitter gewesen sei, sondern lediglich eine Erklärung gegenüber dem Gericht und keine Rechte Dritter dadurch beschränkt würden, damit keine Fakten geschaffen würden. 3/x
@BlumeEvolution gewinnt vor dem LG Frankfurt gegen Twitter. Wo ist die Sensation? Alles nur Litigation-PR der Presse? Gehen wir in die Details des Urteils mit einem ausführlichen juristischen Thread:
1. Unterlassung kerngleicher Inhalte
Unterlassung bedeutet Stay-Down-Anspruch für die Zukunft; das ist mehr als der Take-Down-Anspruch bei Beseitigung. Twitter muss sicherstellen, dass die Verletzung unterbleibt. Bemerkenswert ist die Erstreckung auf kerngleiche Inhalte:
Über die Anwendbarkeit der Kerntheorie hatte schon Meta im Verfahren gegen @RenateKuenast leidenschaftlich vor der 3. Zivilkammer Ffm gestritten und war unterlegen (Berufungsverhandlung im Juni 23). Der EuGH hatte Österreich eine ähnliche Entscheidung erlaubt ohne Wirkung für D.
Tomorrow 10am CET a German court will rule on Twitter's illegal content moderation practise and the extend of a stay-down claim. I represent the plaintiff @BlumeEvolution, with support by @HateAid. Press conference scheduled for 2pm.
Twitter's lawyers first tried to argue that permanently banned accounts cannot infringe user's rights in the future until @elonmusk prooved the opposite just one day before the trial. They then argued that effort for a stay down be unreasonable.
Abiding by European law will require Twitter to use human moderation on cases of defamation - quite the contrary to Twitter's current strategy. Regulation requires social networks to explore a case upon report by hearing both sides. Google implemented such procedures.