In 🇦🇹 wurden also knapp 12% aller Asylanträge in 🇪🇺 gestellt. 4/13
Was gerne vergessen wird: 🇦🇹 ist Europameister - bei zurückgezogenen/eingestellten Verfahren!
🇪🇺: 122.000
🇦🇹: 36.000
In 🇦🇹 30% (!) aller eingestellten Verfahren in der 🇪🇺. Fast 3x soviel wie Platz 2 - ironischerweise Bulgarien. 5/13
Zudem: Einstellungen erfolgen zumeist 3 Monate zeitverzögert. Es ist daher von etwa 60.000-70.000 in 🇦🇹 Einstellungen 2022 auszugehen.
Ergibt netto ca 40-45k Verfahren. Das wären dann 4% aller Verfahren in 🇪🇺. 6/13
Zur Einordnung: Die 7 Allianz-"Partner", mit denen 🇦🇹 einen Brief an von der Leyen und Michel geschrieben haben, hatten 2022 insgesamt 34.000 Anträge.
Das ist nicht einmal ein Drittel von Anträgen in 🇦🇹 und weniger als netto Verfahren in 🇦🇹. 7/13
Diese Allianz-"Partner" fordern verstärkt Abschiebungen.
In 🇦🇹 wurden 91.000 Schnellverfahren eingeleitet = 59% (!) aller Schnellverfahren in 🇪🇺 2022. Es wurden in 🇦🇹 aber bis Oktober nur 14.500 abgeschlossen.
69% der Schnellverfahren werden binnen 72h abgeschlossen. 8/13
Forderung nach mehr Abschiebungen basiert auf den EUROSTAT-Statistiken und der großen Diskrepanz zwischen Aufforderungen an Drittstaatsangehörigen auszureisen und an tatsächlich registrierten Ausreisen/Abschiebungen.
🇦🇹: 17.000 Aufforderungen (bis Ende September), Q: Eurostat
Bis Ende 2022 etwa 27.500 vollinhaltlich negative Asylverfahren (zumeist = Aufforderung zur Ausreise).
Im selben Zeitraum gab es aber laut BMI nur 11.000 Abschiebungen/freiwillige Ausreisen.
65% der Abschiebungen betraf EU-Staatsangehörige. Kein Konnex zu Asylverfahren. 10/13
2022 wurden 4.000 Marokkaner, 7.500 Tunesier, 4.100 Pakistani und 4.000 Inder (=19.000) zur Ausreise aufgefordert.
In der Grundversorgung in 🇦🇹 sind Ende Dezember von den genannten Nationalitäten im wahrnehmbaren Bereich nur 🇹🇳: 498 11/13
Wir wissen, dass der Großteil dieser Menschen nicht mehr in 🇦🇹 ist, entweder weiter- oder zurückgereist.
Was ich damit sagen will: Es werden die nächsten Tage viele Zahlen kursieren, mit denen Stimmung gemacht wird. Ohne Einordnung schwer verständlich. 12/13
Abschließend einige Auffälligkeiten:
🇦🇹 schiebt hauptsächlich EU-Bürger:innen ab
🇦🇹 viele Schnellverfahren eingeleitet, wenige abgeschlossen
🇦🇹 Widerspruch: will Zurückweisung ohne Einzelverfahren, gibt gleichzeitig aber Asyl an einzelne 🇮🇳🇹🇳🇲🇦. #asylfakt38 13/13
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Viel Aufregung um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu #Afghanistan.
Eine kurze Einordnung zur Bedeutung und mutmaßlichen Folgen #asylfakt81
1/10
Seit Machtübernahme des islamistischen Terrorregimes der Taliban 2021 haben Unterinstanzen in Asylverfahren (BFA und BVwG) immer wieder Schutzansprüche von Afghanen verneint und Rückkehrentscheidungen für zulässig erklärt.
Bislang hat VfGH immer Neubeurteilung aufgetragen.
2/10
Im konkreten Fall hat VfGH gesagt:
Entscheidung des BVwG vom Februar 2024 ist nicht falsch. Aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls - Paschtune, familiäres Netzwerk, keine Verfolgung, wohlhabend - ist Argumentation des BVwG für Höchstgericht nachvollziehbar.
Tendenz: Es wird
➡️positiver
➡️weiblicher
➡️weniger
➡️jünger
#asylfakt78
1/10
Tendenz massiver Rückgang bei Neuanträgen setzt sich fort:
Momentan gibt es 500-600 Menschen im Monat, die (außerhalb des Familienverfahrens) nach 🇦🇹 kommen und Asylantrag stellen.
Zum Vergleich: Im April 2023 waren es über 2.700 in 1 Monat (soviel wie in 2024 insgesamt).
2/10
Zieht man von neueinreisenden Antragsteller:innen noch jene ab, die weiterziehen (und deren Verfahren eingestellt werden) sind es pro Monat zusätzliche 250-400 Asylverfahren (April 24: 399)
Zwischen Juli-Oktober 2022 waren es 8.000-11.000 neue Asylverfahren/Monat.