In 🇦🇹 wurden also knapp 12% aller Asylanträge in 🇪🇺 gestellt. 4/13
Was gerne vergessen wird: 🇦🇹 ist Europameister - bei zurückgezogenen/eingestellten Verfahren!
🇪🇺: 122.000
🇦🇹: 36.000
In 🇦🇹 30% (!) aller eingestellten Verfahren in der 🇪🇺. Fast 3x soviel wie Platz 2 - ironischerweise Bulgarien. 5/13
Zudem: Einstellungen erfolgen zumeist 3 Monate zeitverzögert. Es ist daher von etwa 60.000-70.000 in 🇦🇹 Einstellungen 2022 auszugehen.
Ergibt netto ca 40-45k Verfahren. Das wären dann 4% aller Verfahren in 🇪🇺. 6/13
Zur Einordnung: Die 7 Allianz-"Partner", mit denen 🇦🇹 einen Brief an von der Leyen und Michel geschrieben haben, hatten 2022 insgesamt 34.000 Anträge.
Das ist nicht einmal ein Drittel von Anträgen in 🇦🇹 und weniger als netto Verfahren in 🇦🇹. 7/13
Diese Allianz-"Partner" fordern verstärkt Abschiebungen.
In 🇦🇹 wurden 91.000 Schnellverfahren eingeleitet = 59% (!) aller Schnellverfahren in 🇪🇺 2022. Es wurden in 🇦🇹 aber bis Oktober nur 14.500 abgeschlossen.
69% der Schnellverfahren werden binnen 72h abgeschlossen. 8/13
Forderung nach mehr Abschiebungen basiert auf den EUROSTAT-Statistiken und der großen Diskrepanz zwischen Aufforderungen an Drittstaatsangehörigen auszureisen und an tatsächlich registrierten Ausreisen/Abschiebungen.
🇦🇹: 17.000 Aufforderungen (bis Ende September), Q: Eurostat
Bis Ende 2022 etwa 27.500 vollinhaltlich negative Asylverfahren (zumeist = Aufforderung zur Ausreise).
Im selben Zeitraum gab es aber laut BMI nur 11.000 Abschiebungen/freiwillige Ausreisen.
65% der Abschiebungen betraf EU-Staatsangehörige. Kein Konnex zu Asylverfahren. 10/13
2022 wurden 4.000 Marokkaner, 7.500 Tunesier, 4.100 Pakistani und 4.000 Inder (=19.000) zur Ausreise aufgefordert.
In der Grundversorgung in 🇦🇹 sind Ende Dezember von den genannten Nationalitäten im wahrnehmbaren Bereich nur 🇹🇳: 498 11/13
Wir wissen, dass der Großteil dieser Menschen nicht mehr in 🇦🇹 ist, entweder weiter- oder zurückgereist.
Was ich damit sagen will: Es werden die nächsten Tage viele Zahlen kursieren, mit denen Stimmung gemacht wird. Ohne Einordnung schwer verständlich. 12/13
Abschließend einige Auffälligkeiten:
🇦🇹 schiebt hauptsächlich EU-Bürger:innen ab
🇦🇹 viele Schnellverfahren eingeleitet, wenige abgeschlossen
🇦🇹 Widerspruch: will Zurückweisung ohne Einzelverfahren, gibt gleichzeitig aber Asyl an einzelne 🇮🇳🇹🇳🇲🇦. #asylfakt38 13/13
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Ein Innenminister im Wahlkampf auf Stimmungsmache in der Parteizentrale letzten Freitag:
"4 von 5 Asylanträgen waren im letzten Jahr negativ – negativ beschieden. Ablehnung."
Eine starke Ansage. Mit der Karner ordentlich daneben liegt. #asylfakt70
1/10
Hintergrund:
#ÖVP will Bezahl-(Sachleistungs?)karte für Asylwerber:innen einführen:
Zuviel Asylmissbrauch ("4 von 5 negativ"), dagegen sei Bezahlkarte wirksame Maßnahme.
Über (Un-)Sinnigkeit der Karte wurde viel gesprochen. Aber auch behauptete Ausgangslage liegt nicht vor.
In 1 Asylverfahren werden 3 Schritte geprüft:
1⃣ Liegt Asylanspruch vor?
2⃣Liegt kein Asylanspruch vor wird geprüft ob subsidiärer Schutzanspruch besteht.
3⃣ Wird dieser verneint wird geprüft ob Anspruch auf humanitären Aufenthaltstitel besteht.
Wir sehen Video von Trauungszeremonie vor Standesamt. Fremdenpolizisten unterbrechen diese, nehmen den zu diesem Zeitpunkt nicht aufenthaltsberechtigten Mann fest und bringen ihn in die Schubhaft.
War Handeln der Behörde rechtskonform oder nicht?
2/13
Asylverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Mann kommt Ausreiseverpflichtung nicht nach. Voraussetzung für Abschiebung gegeben, weil es Rückkehrentscheidung gibt.
BFA spricht von 13 Festnahmeversuchen, denen sich Betroffener entzogen hat.
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#Steyregg. 120 Jugendliche in 1 Unterkunft. 16jähriger mit psychischen Problemen drückte mehrmals Fehlalarm. Brennender Container. Gefühlte Belästigungen.
Problemfeld Unterbringung jugendlicher Geflüchteter in 🇦🇹. It's a feature, not a bug. #asylfakt66
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2023 gab es etwa 5.000 #Asyl|anträgen von alleinreisenden Kindern und Jugendlichen in 🇦🇹.
Auf die Anzahl derer, die in 🇦🇹 versorgt werden müssen hat das wenig Auswirkung, denn:
Die meisten ziehen weiter. Bis Ende September gab es 3.736 Einstellungen.
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Wir sprechen also von beständig ca 1.700-2.000 Plätzen in kleinteiligen Einheiten für UMF (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge), die es in Bundesländern bräuchte.
Nur: Es gibt sie nicht. Seit Jahren.
Folge: Jugendliche werden in Großlagern des Bundes verwahrt.