Thread by @nicolange_

Nach mittlerweile einem Jahr sollten wir den russischen Überfall auf die Ukraine nicht nur als eine “Zeitenwende” erkennen, sondern die Reaktion darauf zu einem echten politischen Programm machen. Hier 7 Ideen dafür von @FrankeBenedikt @nicolange_ @MunSecConf #Zeitenwende🧵

1. Jeden Angriff auf ein ziviles Ziel, jede Rakete oder Drohne in ukrainische Wohnhäuser sofort mit einer weiteren Lieferung an die Ukraine beantworten. Putin trägt die Verantwortung für unsere Gegenmaßnahmen und nicht etwa wir die Verantwortung für russische Gräueltaten.

2. Bundesregierung, Bundeswehr, Industrie und Ukraine endlich an einen Tisch bringen, um Militärhilfe für die Ukraine zu organisieren. Einen ständigen Beauftragten der Bundesregierung für die Ukraine-Hilfe mit einem ständigen Arbeitsstab einrichten, die nur diese Aufgabe haben.

3. Eine neue “Ostpolitik” gestalten, verbunden mit der klaren Botschaft, dass Deutschland künftig jeden Schritt der Politik gegenüber Russland mit den Partnern in Mittelosteuropa abstimmen und mit ihnen gemeinsam gehen wird. Kein deutscher Sonderweg der Russlandpolitik mehr.

4. Russlandpolitik nicht nur als "Putinpolitik" verstehen. Auf Russisch besser und direkt mit den russischen Menschen kommunizieren, um über die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und die Kultur das Gespräch mit der russischen Öffentlichkeit zu suchen.

5. Permanente Stationierung deutscher Truppen an der Ostflanke der NATO - und zwar konsequent mit Soldatinnen und Soldaten, Familien und allen Infrastrukturen. Die Sicherheit unser Partner und Freunde in Mittelosteuropa ist auch unsere Sicherheit.

6. Über Einführung einer smarten Dienstpflicht nachdenken, bei der der Dienst in der Bundeswehr eine von mehreren angebotenen Dienstoptionen ist.

7. Liefer- und Exportbeziehungen diversifizieren, um einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren. Eine Formel zur Orientierung könnte lauten: Wir sollten unsere wirtschaftlichen Beziehungen so aufsetzen, dass sie Demokratien nicht schwächen und Autokratien nicht stärken.

Hier den ganzen Artikel lesen: “Die Reaktion auf die "Zeitenwende" muss schneller werden” n-tv.de/politik/Die-Re…