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Feb 14 7 tweets 2 min read
#Ballweg ist tragischer Held wie #Hildmann und #Höneß. Alle drei scheitern unnötig durch schlechte juristische Beratung. Einordnung im Video
Hier die Pressekonferenz von 2 Verteidigern von #michaelballweg.
t.me/DirectorOfCoro…
Fluchtgefahr kann zwar aus hoher Straferwartung resultieren, erfordert sie jedoch nicht. Eingeräumte Vorbereitung zur Weltreise reicht. Dass Ballweg wegen Schenkungen nur mit dem Finanzamt, aber nicht mit StA rechnete, hilft nicht.
Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst nicht das Vorlesen von über 250 Seiten Belegen durch den Beschuldigten beim Haftrichter, wenn diese Belege auch zur Akte gereicht werden können.
Wichtigstes Argument für Ballweg wäre jedoch allmählicher Wegfall der Verhältnismäßigkeit, da nur noch Versuch im Raum steht.
Versuch resultiert vermutlich daraus, dass kein Schaden mehr entstehen konnte, da der Überschuss am Ende gering war und vom Einverständnis der Schenker gedeckt war. Täuschung wäre gar nicht nötig gewesen, hätte er sauber gebucht und transparent gewirtschaftet. Tragisch.

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Feb 6
Vielleicht sollten wir nachsichtig sein mit Menschen, die einst auf #Querdenken-Demos gegen Masken wetterten, dann die Verirrung erkannten, sich distanzieren und jetzt nach Rehabilitation suchen. So ist völlig nachvollziehbar, was RA G durch RA H vortragen lässt: Image
Ja, es ist #Quatschjura zu behaupten, man würde verklagt oder verfolgt, wenn man nach Auslaufen der Maskenpflicht im Handel weiterhin mit Maske ein Geschäft betritt. Noch unsinniger wird es, wenn man das unter § 123 StGB Hausfriedensbruch subsumieren versucht.
So weit reicht der Erkenntnisgewinn bisher jedoch nicht. Kläger steht weiterhin zu seiner Masken-Strafbarkeits-Theorie, will lediglich das Verb im Konjunktiv Potentialis setzen, da die bloße Tat nicht automatisch zur Klage führe.🤦‍♂️ Image
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Feb 1
Jetzt sind es 3 von unseren 2022er Rechtsreferendarinnen, die nach dem 2. Examen als Anwältinnen bei uns anfangen. Alle sagten: "Ich fühle mich wohl in der Kanzlei, wenn der Hund kommt." Nelly kann von der Headhunterprämie 5 Tonnen Trockenfutter kaufen. (Foto vom Kanzlei-Yoga) Gruppe von 24 Kanzleimitgliedern auf Yoga-Matten mit Großpu
Nelly war so stolz, beim Yoga mitmachen zu dürfen. Wir verschweigen dabei die bei Hunden verbreitete Gewohnheit jeden küssen zu müssen, der sich auf den Rücken legt.
Falls sich jemand fragt, wie so ein Vorstellungsgespräch nach der Referendarstation abläuft.
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Jan 24
#Maaßen und #Tichy wollen altes Restaurant-Foto verbieten und berufen sich auf die Caroline-Rechtsprechung, zerstören jedoch die eigene Argumentation zur Privatsphäre durch Berufung auf berufliche Tätigkeit.
Neben Privatsphäre nehmen sie in Anspruch, dass falsche ehrrührige Tatsachen verbreitet werden, wenn ihnen ein Treffen mit dem Ex-AfD-Politiker K. nachgesagt wird. Ist ein Treffen mit K. ehrrührig? Schon möglich.
Read 5 tweets
Jan 10
Bin morgen bei @sterntv zum Thema #Cybergrooming auf Fortnite und Twitch. Hätte da mal ein paar Fragen.
War euch klar, dass Fortnite wegen seinem hohen Kinderanteil besonders beliebt ist bei pädophilen Tätern?
Sollten Online-Spielebetreiber das Alter der Spieler wirksam überprüfen?
Sollten Twitch-Kanalbetreiber Moderatoren auf Vorstrafen überprüfen, so wie Sportvereine ihre Übungsleiter?
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Dec 20, 2022
Wir hatten beim Bundesamt für Justiz widerholt angeregt, gegen Twitter vorzugehen, weil das Unternehmen über Löschungen/Sperrungen ohne Begründung, Anhörung und Widerspruchsmöglichkeit entscheidet. Heute bekommen wir Antwort. Das Amt widerspricht Twitters Darstellung. 1/x Image
Am 23.11. hatten Twitters Anwälte in der Nacht vor der Verhandlung vor dem LG Frankfurt vorgebracht, die BRD hätte Twitter eine Zusage gemacht, vorläufig keine Maßnahmen gegenüber Twitter anzuordnen. Damit wurde erklärt, warum auch @BlumeEvolution nie beteiligt wurde.
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Heute schreibt uns das Amt, dass dies mitnichten eine Zusage gegenüber Twitter gewesen sei, sondern lediglich eine Erklärung gegenüber dem Gericht und keine Rechte Dritter dadurch beschränkt würden, damit keine Fakten geschaffen würden.
3/x ImageImage
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Dec 14, 2022
@BlumeEvolution gewinnt vor dem LG Frankfurt gegen Twitter. Wo ist die Sensation? Alles nur Litigation-PR der Presse? Gehen wir in die Details des Urteils mit einem ausführlichen juristischen Thread: Image
1. Unterlassung kerngleicher Inhalte
Unterlassung bedeutet Stay-Down-Anspruch für die Zukunft; das ist mehr als der Take-Down-Anspruch bei Beseitigung. Twitter muss sicherstellen, dass die Verletzung unterbleibt. Bemerkenswert ist die Erstreckung auf kerngleiche Inhalte: Image
Über die Anwendbarkeit der Kerntheorie hatte schon Meta im Verfahren gegen @RenateKuenast leidenschaftlich vor der 3. Zivilkammer Ffm gestritten und war unterlegen (Berufungsverhandlung im Juni 23). Der EuGH hatte Österreich eine ähnliche Entscheidung erlaubt ohne Wirkung für D. Image
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