Thread by @georgrestle

Lieber @GregorGysi, ich gebe zu, dass mich Ihre Unterstützung des Manifests zutiefst enttäuscht. Nicht, dass ich nicht auch für Frieden in der Ukraine wäre oder die völkerrechtswidrigen Kriege des Westens vergessen hätte. Und ja, auch mir ist jede Kriegshysterie zutiefst zuwider.

Auch ich bin strikt gegen deutsche und europäische Rüstungsexporte in Staaten wie Saudi-Arabien, die im Jemen einen furchtbaren Krieg führen. Und verabscheue Rüstungslobbyisten, die in jedem Krieg vor allem ein Geschäftsmodell sehen.

Und doch halte ich die Annahmen dieses Manifests für so naiv wie gefährlich. Wer jetzt einen Waffenstillstand und Verhandlungen mit Putin fordert, muss vor allem diese eine Frage beantworten, um die sich die Unterstützer und Unterstützerinnen so beharrlich herumdrücken:

Zu welchem Frieden sollen diese Verhandlungen am Ende führen? Welche Art von Kompromiss soll’s denn bitte sein mit einem Aggressor, der offensichtlich zu keinem Kompromiss bereit ist? Und von Anfang an die Zerstörung der kulturellen Identität der Ukraine als Kriegsziel ausrief?

Dies sollte wir doch gelernt haben: Die Naivität im Umgang mit Putin nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat uns zunächst ein Minsker Abkommen, daraus folgend einen zähen Zermürbungskrieg im Osten der Ukraine, und schließlich Russlands Invasion der Ukraine beschert.

Wie groß soll das Stück denn dieses Mal sein, auf dass die Ukraine verzichten soll? Und welche Friedensgarantie soll ein eingefrorener Konflikt dieses Mal bringen? Diese Frage müssen Sie und alle anderen Unterstützer und Unterstützerinnen dieser Erklärung schon beantworten.

Denn so viel sollte uns doch allen klar sein:
Wer die territoriale Integrität der Ukraine angesichts der imperialen Albträume und der blinden Zerstörungswut des russischen Aggressors weitgehend preisgibt, macht sich am Ende nolens volens zum Büttel Putins.

Wie Angela Merkel damals in Minsk. Wie alle, die heute von der ukrainischen Bevölkerung einfordern, was sie selbst nie bereit wären preiszugeben. Den Verlust ihrer Heimat und den Verzicht auf einen dauerhaften Frieden im eigenen Land.

Und gerade weil ich die völkerrechtswidrige US-geführte Invasion im Irak oder den Völkerrechtsbruch auf dem Balkan genauso vehement kritisier(t)e wie Sie, dürfen die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine meiner Meinung nach nicht mit einem Verhandlungserfolg belohnt werden.

Auch ich bin der Überzeugung, dass der Westen nach Ende des Kalten Krieges große Fehler gemacht hat. Dazu gehören die Aufkündigung zentraler Abrüstungsverträge wie die unterlassene Einbindung Russlands in eine europäische Friedensordnung. Die von Russland heute angegriffen wird.

Daran habe ich auch aufgrund meiner Erfahrungen in Russland und der Ukraine keinen Zweifel: Wer es zulässt, dass Putin mit diesem Krieg seine wesentlichen Kriegsziele erreicht, wird nur neue Kriege in Europa gebären: sei es in der Ukraine, in Moldawien oder im Baltikum.

Dies haben viele Menschen in der Ukraine und großen Teilen Osteuropas längst begriffen. Die Unterstützer und Unterstützerinnen dieses Manifests ganz offensichtlich nicht.
Mit freundlichen Grüßen, Georg Restle

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