Ich freue mich ja, dass ein Tagesthemen-Kommentar von mir aus dem Jahr 2014 (!) zum Ukraine-Krieg hier immer wieder so breit geteilt und kommentiert wird. Dazu ein kleiner Thread, um wenigstens die wildesten Spekulationen und Falschbehauptungen aufzugreifen: 1. Der Kommentar ist von 2014. Damals gab es Angriffe der ukrainischen Armee auf die Zivilbevölkerung in der Ostukraine, die von der UN verurteilt wurden. Dies war das Thema meines Kommentars, der auch Russland kritisierte, und an dem ich rückblickend nichts zurückzunehmen habe.

Lieber @GregorGysi, Danke für Ihre Antwort. Gerne würde ich Ihren Optimismus bzgl. eines Friedensvertrags mit Russland teilen, der dem andauernden russischen Kriegsverbrechen eines Angriffskriegs schnell ein Ende setzt und die territoriale Integrität der Ukraine wieder herstellt. Allein mir fehlt der Glaube, dass dies derzeit möglich ist. Ihre Verweise auf die Bennett-Vermittlungen oder das Getreideabkommen überzeugen mich keinesfalls, da sie nichts mit den heutigen Kriegszielen Putins zu tun haben. Nun behaupten Sie, dass sich diese geändert hätten.

Lieber @GregorGysi, ich gebe zu, dass mich Ihre Unterstützung des Manifests zutiefst enttäuscht. Nicht, dass ich nicht auch für Frieden in der Ukraine wäre oder die völkerrechtswidrigen Kriege des Westens vergessen hätte. Und ja, auch mir ist jede Kriegshysterie zutiefst zuwider. Auch ich bin strikt gegen deutsche und europäische Rüstungsexporte in Staaten wie Saudi-Arabien, die im Jemen einen furchtbaren Krieg führen. Und verabscheue Rüstungslobbyisten, die in jedem Krieg vor allem ein Geschäftsmodell sehen.

Was für eine durchsichtige Kampagne da von rechten Publizist*innen geritten wird: Da wird @FridayForFuture eine antidemokratische Haltung angedichtet, weil es der Bewegung nicht schnell genug geht beim Klimaschutz. Dafür wird ein Zitat von @Luisamneubauer entstellend verkürzt. Tatsächlich sagte @Luisamneubauer bei #Lanz das Gegenteil: "Der gerechte Klimaschutz, der schnell kommt, schützt die Demokratie". "Wenn Notstände kommen, werden die demokratischen Räume eingeschränkt." "Wir brauchen den Schutz vor Notständen, um demokratische Räume zu erhalten."

Eine Forderung wird doch nicht alleine dadurch falsch, weil sie auch von Rechtsextremisten erhoben wird! Sagen viele als Reaktion auf unser #StudioM zu @SWagenknecht und den Sozialprotesten. Ist das tatsächlich so einfach? Ein Thread: Der Vordenker deutscher Rechtsextremisten, Götz Kubitschek formuliert seine Strategie deutlich. Danach müsse es bei den Sozialprotesten darum gehen "die Grenzen zwischen den politischen Lagern zu verwischen". Und: "Der Stärkere wird sich am Ende durchsetzen". Gemeint ist die AfD.

An alle Kritiker*innen des ÖRR! Ja sicher: Ob kritikwürdige Berichterstattung oder Intendantengehälter, ob Fußball-WM in Katar oder Werbung im Programm – über all das (und anderes) kann und sollte man streiten. Warum ich dennoch ein glühender Anhänger des ÖRR bin? Ein Thread 1.Der ÖRR ist eine Verfassungsinstitution für die gesamte Gesellschaft - finanziert von der gesamten Gesellschaft. Er ist per Verfassungsauftrag staatsfern, unabhängig und vielfältig. Genau das braucht eine Gesellschaft, die droht auseinanderzufliegen – gerade in dieser Zeit.

Neue "Schockzahlen"? BILD titelt: "Extremer Anstieg" von "tatverdächtigen Zuwanderern". Ein Paradebeispiel, wie mit Zahlen, die aus dem Zusammenhang gerissen werden, Stimmung gemacht wird. Daher ein nüchterner Blick aufs Bundeslagebild Organisierte Kriminalität des BKA (Thread) 1. Die Anzahl der Tatverdächtigen sank im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 %. Während die Anzahl der deutschen Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahr um 11,2 % zunahm, entwickelte sich die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen rückläufig (-12,6 %).

Die @ARD-Programmdirektoren entscheiden diese Woche, ob sie die Degradierung des Weltspiegels, Kürzung der Politikmagazine und die Streichung des Sendeplatzes der Politik-Doku "Story im Ersten" auf den Weg bringen. Argument: So könne man die "Mediathek" stärken. Ein Irrweg (1/8) 1. Eine Mediathek des ÖRR sollte man nicht mit Netflix verwechseln. Die ARD verfügt über ein breiteres Angebot, hat einen anderen Auftrag. Reichweiten sind wichtig, aber nicht allein entscheidend. (2/8)

Es gäbe so viele gute Gründe gegen die #Corona-Politik der Regierungen auf die Straße zu gehen: (1) Dass KünstlerInnen oder andere Solo-Selbständige mit einem 5.000 Euro-Trostpflaster abgespeist werden. (1/7) (2) Dass Flüchtlinge und Obdachlose in Unterkünfte gezwungen werden, in denen sie permanent einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind. (2/7)

Der Zivilisationsbruch von #Thüringen: Zeit zu sortieren, was hier geschehen ist: Ein FDP-Politiker nimmt eine Wahl zum Ministerpräsidenten an, obwohl er wusste, dass diese Wahl nur durch die Unterstützung einer von einem Rechtsextremisten geführten Fraktion möglich wurde. Der Bundevorsitzende der FDP behauptet, die Unterstützung der AfD sei überraschend gekommen, obwohl Björn Höcke und sein Einflüsterer Götz Kubitschek diese Strategie schon vor Monaten öffentlich gemacht haben. Daraus ergeben sich nur zwei Schlussfolgerungen: