In #Düsseldorf fand am 11. Februar eine Demo mit dem Motto „Wir wollen Frieden“ statt.
Organisiert wurde die Veranstaltung maßgeblich von Akteur*innen der „APO Düsseldorf“, dem „Friedensbündnis Mönchengladbach“, Kleinstparteien und einer Gruppierung aus Aachen. #dus1102
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Etwa 550 Personen folgten dem Aufruf des „Friedensbündnis NRW“ in die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt.
Ein Großteil der Organisator*innen u. Teilnehmenden kam aus verschied. Teilen NRWs.
Inhaltlich wurden Waffenexporte in d. Ukraine u. Kriegsgebiete allg. abgelehnt.
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Die konkrete Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine war bei der Veranstaltung nicht zu erkennen.
Stattdessen wurde der Ukraine faktisch das Verteidigungsrecht abgesprochen und implizit ein (von Russland) diktierter Frieden gefordert. #dus1102
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Bei der Zwischenkundgebung vor dem Firmensitz eines Rüstungskonzerns wurden antiamerikanische Verschwörungserzählungen verbreitet.
Der Redner Michael Aggelidis bezeichnete eine auf dem Rheinmetall-Platz gehisste USA-Flagge als „Herrschaftsflagge über Deutschland“. #dus1102
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Es sei „Aufgabe der deutschen Friedensbewegung für die politische Souveränität dieses Deutschlands einzustehen“, forderte d. „dieBasis“-Mitglied.
Aggelidis bezeichnete d. Ukraine als „Kiewer Regime“, teilte Wahlkampfthemen von Donald Trump u. Narrative des russ. Präsidenten.
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Außerdem sei die Medienlandschaft in Deutschland laut Aggelidis „gleichgeschaltet“ und die Politik der „Altparteien“ diene nur den „Eliten“.
Allgemein wurden die EU-Sanktionen gegen Russland infolge des Überfalls auf die Ukraine als "Wirtschaftskrieg mit Russland" verklärt.
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Das Spektrum der „Friedensdemo“ setzte sich u.a. aus Personen zusammen, die in den vergangen Jahren an Veranstaltungen der Pandemieleugner*innen u. Impfgegner*innen teilgenommen hatten, Teilen der „alten“ Friedensbewegung und Mitgliedern von „Team Todenhöfer“ und „dieBasis“.
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Mehrere Teilnehmende präsentierten und verteilten Werbemittel sog. "alternativer Medien". Darunter waren diverse rechtslastige und verschwörungsideologische Desinformationen sowie russische Kriegspropaganda. #dus1102
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Ein Versammlungsteilnehmer der „Friedensbündnis“-Demo wurde verdächtigt d. Hitlergruß gezeigt zu haben u. geriet daraufhin in polizeil. Maßnahme.
Ein Aufzug von geflüchteten Ukrainer*innen wurde teilweise von Teilnehmenden d. "Friedensdemo" beschimpft u. provoziert. #dus1102
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Nach eigenen Angaben plant das „Friedensbündnis NRW“ nach einem Organisationstreffen eine weitere Demo im Frühjahr. #dus1102
Die D'dorfer Ratsfraktion der AfD feiert einen vermeintl. Sieg, der unter näherer Betrachtung die Inkompetenz der Anfragestellenden offenbart.
Die #NoAfdDus hatte Aufwand betrieben das Verwaltungsgericht D'dorf einzuschalten, um groteske Anfrage in Ratssitzung zu erzwingen.
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In der heutigen Ratssitzung wurde auf die Anfrage der AfD, die sich durch die historische #NoAfdDus-Großdemo vom 27. Januar mit ca. 100.000 Teilnehmenden benachteiligt fühlt, eingegangen.
Für Belustigung sorgten die drei Fragen der schlecht informierten AfD-Ratsfraktion.
3/4 Aus der Antwort des Oberbürgermeisters (OB):
Es ist selbstredend mit dem Neutralitätsgebot vereinbar, wenn der OB auf einer Kundgebung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine Rede hält.
Eine andere rechtl. Bewertung ergibt sich diesbezügl. nicht aus Beschluss des VG.
1/4 Heute Abend will der bekannte Reichsbürger Ha-Jo Müller auf Gut Meurersmorp #Mettmann zum „Weg zurück ins Kaiserreich mit der Verfassung von 1871“ vortragen.
Müller gehört wie #PrinzReuß zum reichsideologischen Spektrum der "Wahlkommissionen".
Gegen die "Patriotische Union"
2/4 von #Reuß & Co. fanden im Dezember 2022 bundesweite Razzien statt. Wenige Tage später prahlte Müller mit seiner Bekanntschaft zu Reuß (endstation-rechts.de/news/putsch-od…).
Beworben wird d. heutige Vortrag durch Reichsbürger Erhard Golla aus #Solingen von der "WK Bergisch Land-Solingen".
3/4 Die Eventscheune auf „Gut Meuersmorp“, das für die "Grüne Kiste" bekannt ist, diente in der Vergangenheit mehrfach als Location extrem rechter Veranstaltungen:
Im November 2022 hatten z.B. Reichsbürger zu einem Vortrag auf Gut Meuersmorp eingeladen. rp-online.de/nrw/staedte/me…
2/6 Florian Josef Hoffmann ist Vorstandsmitglied der Düsseldorfer AfD.
Bei den Demonstrationen der ‚Corona-Rebellen Düsseldorf’ fiel Hoffmann wiederholt durch Verschwörungserzählungen und Bagatellisierungen der Shoa auf. #NoAfDdus
3/6 Als Oberbürgermeisterkandidat war Hoffmann zunächst Teilen seines Kreisverbandes etwas zu bizarr. Die NS-Relativierungen und antisemitischen Verschwörungsnarrative sind für die AfD Düsseldorf inzwischen offenbar akzeptabel. #NoAfDdus
Am 15.Mai haben sich in #Düsseldorf weniger Pandemieleugner*innen versammelt als erwartet.
Den „Auftakt“ bildete die von ‚Es reicht!‘ & ‚Querdenken211‘ organisierte Kundgebung im Hofgarten mit ca. 800 Personen. „Maskenpflicht“ + Mindestabstände wurden vielfach ignoriert. #dus1505
Die Kundgebung im Hofgarten wurde wegen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen vorzeitig aufgelöst.
Aufgrund der einkalkulierten Auflösung, war parallel dazu eine Kundgebung am Landtag angemeldet, um Aufzüge vom Hofgarten bis dorthin zu ermöglichen. #dus1505
Größere „spontane“ Aufzüge wurden diesmal von der Polizei erschwert. Auf der Wiese vor dem Landtag versammelten sich zeitweilig etwa 200 Personen, andere Pandemieleugner*innen waren in der Innenstadt verteilt oder wegen des Regenwetters abgereist. #dus1505
Seit einem halben Jahr finden wöchentl. Proteste in der Altstadt statt, d. sich vorgeblich gegen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie richten.
Die Versammlungen unter dem Label ‚Corona-Rebellen Düsseldorf’ werden seit Mai von einem Akteur d. extremen Rechten angemeldet.
Die strukturierten und inszenierten Veranstaltungen beinhalten zumeist angekündigte Redebeiträge, Live-Musik, Showeinlagen und sog. „Spaziergänge“ durch die Innenstadt.
Im Juni/Juli lag die Teilnahme wochenlang bei 1.000 bis 1.500 Personen, im Oktober nahmen im Schnitt 220 teil.
Die häufigen Auftritte „Szene-prominenter“ Redner*innen erfüllen mehrere Funktionen: Mobilisierung, Agitation, Radikalisierung bzw. Bestätigung, Gemeinschaftsgefühl, Selbstdarstellung, Vermarktung sowie überregionale bis bundesweite Vernetzung der Corona-Maßnahmen-Gegner*innen.
Akteur*innen der 'Corona Rebellen Düsseldorf', die an der versuchten "Stürmung des Reichstages" beteiligt waren:
Natalia M. aus Wuppertal (links an der Säule).
"Chris" mit Schild.
"Memento" aus Wuppertal (unterhalb d. Reichsflagge, teilweise durch Arm verdeckt). #B2908#B2908DUS
Dennis S. aus #Düsseldorf schrieb vor zwei Wochen in der Telegram-Gruppe der Düsseldorfer 'Corona Rebellen', dass er sich einen "organisierten gewaltsamen Sturm der Regierungsgebäude" wünscht. Für seine Umsturz-Fantasien erhielt S. viel Zustimmung in der Gruppe. #B2908#B2908DUS
Christian N. aus Neuss beteiligt sich häufig an den D'dorfer Demos der 'Corona Rebellen'.
N. war zudem Anmelder d. "Maskenfreiheit für unsere Kinder"-Veranstaltungen am 12. u. 14. August vor dem NRW-Schulministerium u. am 18. August vor dem Landtag in Düsseldorf. #B2908#B2908DUS