Thread by @thorstenbenner

"Vortäuschen von Vermittlungs- und Friedensinitiativen".
Hans Monath hat sich mit @ajwsmall & mir über die Positionierung Chinas mit Blick auf den Angriffskrieg der Nuklearmacht Rußland gegen die Ukraine unterhalten. Meine zentralen Punkte im 🧵
tagesspiegel.de/internationale…

China steht schon jetzt im Krieg fest an der Seite Moskaus. Das liegt nicht an Pekings Enthusiasmus für Rußlands Krieg, sondern daran, dass die chinesische Führung alles aus dem Blickwinkel des Kampfes mit den USA sieht.

Und da ist es wichtig, Peking als Juniorpartner langfristig an der Seite zu haben. Insofern investiert Peking in die politische, wirtschaftliche und auch militärische Stärkung der vor gut einem Jahr bei den Olympischen Spielen in Peking von Putin und Xi zelebrierten Entente.

Peking hätte sich im unerwünschten Krieg einen schnellen Sieg Moskaus gewünscht. Jetzt will es sicherstellen, dass Putins Regime nicht zusammenbricht. Es präferiert einen geschwächten, abhängigen und maximal gefügigen Partner.

Dass 🇨🇳 bislang keine Waffen an 🇷🇺 liefert und ansonsten chinesische Unternehmen zu einem beträchtlichen Maß US-Sanktionen respektieren, hat allein damit zu tun, dass Peking die Folgen von US-Sekundärsanktionen (etwa mit Blick auf Zugriff auf wichtige US-Technologien) fürchtet.

Bislang liefert China lediglich militärisch wichtige dual use-Güter. Falls es direkt in beträchtlichem Maße Waffen liefern würde, hätte das eine Eskalationsspirale mit Washington zur Folge. Peking würde von den USA mit starken Sekundärsanktionen belegt werden.

Egal ob 🇪🇺 diese Sanktionen übernimmt, wären EU-Firmen davon betroffen. Und auch Beziehungen zur EU würden durch Waffenlieferungen weiter massiv beschädigt. Wegen dieser Kosten ist es fraglich, ob Peking den Schritt wagt, im größeren Umfang direkt Waffen an den Kreml zu liefern.

Aktuell konzentriert sich die chinesische Führung auf das Vortäuschen von Vermittlungs- und Friedensinitiativen. Bei einigen gutgläubigen Geistern trifft dies einen Nerv. Dabei ist klar, dass Peking sich weder klar von Russlands Krieg distanzieren noch ernsthaft vermitteln will.

Xi wurde vom Kreml angekündigt für einen Besuch in Moskau in diesem Frühjahr, aber mit dem ukrainischen Präsidenten @ZelenskyyUa noch nicht ein einziges Mal seit Moskaus Angriffskrieg telefoniert. Das sieht im Zweifelsfall eher nach Adjutant Moskaus denn Vermittler aus.

Dass sich Peking klar vom Einsatz und der Drohung des Einsatzes von ABC-Waffen distanziert (wie es Wang Yi auch am Wochenende in München getan hat), ist erfreulich -- aber das ist kein allzu großes Zugeständnis Pekings.

"Zum ersten Mal führt eine Nuklearmacht hier auf europäischem Boden einen imperialistischen Angriffskrieg" sagte Scholz bei der #MSC2023. Bislang hat sich 🇨🇳 nur gegen Einsatz von Atomwaffen, aber nicht Angriffskrieg mit nuklearem Schutzschirm gegen Nicht-Nuklearmacht gewandt.

Gleichzeitig wendet sich Peking gegen jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine und wirft den USA und Verbündeten vor, mit Waffenlieferungen Öl ins Feuer zu gießen. Das wird höchstwahrscheinlich auch ein Element von Pekings "Friedensplan" sein.

.@ZelenskyyUa selbst sagt: "Tatsächlich hätte ich China gern auf unserer Seite. Im Moment halte ich es allerdings nicht für möglich".
welt.de/politik/auslan…

.@ZelenskyyUa äußert sich vorsichtig mit Blick auf Chinas "Neutralität" und versucht Peking eine Brücke zu bauen mit Verweis auf die Versprechen des Budapester Memorandums.

Der ukrainische Präsident sagt, daß er aktuell keine Zeichen einer militärischen Unterstützung Moskaus durch China erkennen könne.

„Hilfreich ist es, wenn der Westen inklusive der EU und Deutschlands klarmacht, dass dies ein existenzielles Thema für Europa ist und die Beziehungen Schaden nehmen, wenn China hier weitergeht“, sagt @ajwsmall sehr richtig.

Gespräch mit @ajwsmall & mir morgen auch in der Druckausgabe des @tagesspiegel