ZDF @ZDFfrontal war zu Besuch und wollte für die Sendung am Dienstag wissen, warum man ohne rechtliche Folgen Wahlen in Deutschland kaufen kann. Wir trauen uns nicht gegen Fake-News wirksam vorzugehen, weil die Profiteure davon sonst Zensur brüllen. 1/
Verleumdungen gegen Kandidaten wie durch #TeamJorge in Israel für Millionengage zu kaufen, ist zwar theoretisch strafbar, wird faktisch jedoch nicht verfolgt, da Plattformen wie Twitter das Recht folgenlos ignorieren. Details im Video und bei @ZDFfrontal.
Die Enthüllung, dass man Wahlen durch Bot-Netze und Avatar-Armeen beeinflussen kann, war uns längst klar, so dass der große Aufschrei ausblieb. Wir gewöhnen uns an die Erosion der Demokratie. zdf.de/nachrichten/po…
Wenn jemand staatlich Maßnahmen gegen Desinformation verteufelt, könnte es daran liegen, dass er selbst sein Geld oder sein politisches Kapital mit der Erzeugung von Empörung durch Lügen verdient. Grüße von Nelly.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Nein, lieber @OERRBlog@stephanpalagan hat NICHT Indianer Verkleidung mit dem Holocaust verglichen, wie Sie behaupten, sondern die Ermordung von Sinti und Roma, die manche gerne weiter Zigeuner nennen wollen. Die Verbreitung des Tweets wird nach §§ 186 StGB zu überprüfen sein.
Der beschnittenen Screenshot wirkt als Beleg für die unsinnige Behauptung, @stephanpalagan hätte ernsthaft behauptet, Menschen in Indianer-Kostümen wären im Holocaust ermordet, was die Kommentatoren auch für wahr erachten. Diese Methoden sind unwürdig für Mitglieder der @CSU
Fluchtgefahr kann zwar aus hoher Straferwartung resultieren, erfordert sie jedoch nicht. Eingeräumte Vorbereitung zur Weltreise reicht. Dass Ballweg wegen Schenkungen nur mit dem Finanzamt, aber nicht mit StA rechnete, hilft nicht.
Vielleicht sollten wir nachsichtig sein mit Menschen, die einst auf #Querdenken-Demos gegen Masken wetterten, dann die Verirrung erkannten, sich distanzieren und jetzt nach Rehabilitation suchen. So ist völlig nachvollziehbar, was RA G durch RA H vortragen lässt:
Ja, es ist #Quatschjura zu behaupten, man würde verklagt oder verfolgt, wenn man nach Auslaufen der Maskenpflicht im Handel weiterhin mit Maske ein Geschäft betritt. Noch unsinniger wird es, wenn man das unter § 123 StGB Hausfriedensbruch subsumieren versucht.
So weit reicht der Erkenntnisgewinn bisher jedoch nicht. Kläger steht weiterhin zu seiner Masken-Strafbarkeits-Theorie, will lediglich das Verb im Konjunktiv Potentialis setzen, da die bloße Tat nicht automatisch zur Klage führe.🤦♂️
Jetzt sind es 3 von unseren 2022er Rechtsreferendarinnen, die nach dem 2. Examen als Anwältinnen bei uns anfangen. Alle sagten: "Ich fühle mich wohl in der Kanzlei, wenn der Hund kommt." Nelly kann von der Headhunterprämie 5 Tonnen Trockenfutter kaufen. (Foto vom Kanzlei-Yoga)
Nelly war so stolz, beim Yoga mitmachen zu dürfen. Wir verschweigen dabei die bei Hunden verbreitete Gewohnheit jeden küssen zu müssen, der sich auf den Rücken legt.
Falls sich jemand fragt, wie so ein Vorstellungsgespräch nach der Referendarstation abläuft.
#Maaßen und #Tichy wollen altes Restaurant-Foto verbieten und berufen sich auf die Caroline-Rechtsprechung, zerstören jedoch die eigene Argumentation zur Privatsphäre durch Berufung auf berufliche Tätigkeit.
Neben Privatsphäre nehmen sie in Anspruch, dass falsche ehrrührige Tatsachen verbreitet werden, wenn ihnen ein Treffen mit dem Ex-AfD-Politiker K. nachgesagt wird. Ist ein Treffen mit K. ehrrührig? Schon möglich.
Bin morgen bei @sterntv zum Thema #Cybergrooming auf Fortnite und Twitch. Hätte da mal ein paar Fragen.
War euch klar, dass Fortnite wegen seinem hohen Kinderanteil besonders beliebt ist bei pädophilen Tätern?
Sollten Online-Spielebetreiber das Alter der Spieler wirksam überprüfen?
Sollten Twitch-Kanalbetreiber Moderatoren auf Vorstrafen überprüfen, so wie Sportvereine ihre Übungsleiter?