++ 𝐖𝐢𝐬𝐬𝐢𝐧𝐠 𝐰𝐢𝐥𝐥 𝐕𝐞𝐫𝐛𝐫𝐞𝐧𝐧𝐞𝐫-𝐀𝐮𝐬 𝐢𝐦 𝐄𝐔-𝐑𝐚𝐭 𝐬𝐭𝐨𝐩𝐩𝐞𝐧 ++
Vor zwei Wochen hat das EU-Parlament dem gemeinsam mit dem EU-Rat ausgehandelten Trilog-Ergebnis für ein #VerbrennerAus 2035 zugestimmt. Volker #Wissing will den Kompromiss jetzt kippen.❓🧵
Vor zwei Wochen hat das EU-Parlament dem gemeinsam mit dem EU-Rat ausgehandelten Trilog-Ergebnis für ein #VerbrennerAus 2035 zugestimmt. Volker #Wissing will den Kompromiss jetzt kippen.❓🧵
Nach den Verhandlungen über das Gesetz zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten, wird das Ergebnis nochmal von beiden “Kammern”abgestimmt. 🇩🇪 hatte seine Zustimmung zum Gesetz schon im November zugesagt. Jetzt steht eine plötzliche Veränderung der DE-Position im Raum?
Um das #VerbrennerAus im Rat formell zu beschließen, braucht es eine "qualifizierte Mehrheit", d.h. 55% der Mitgliedstaaten, die mind. 65% der EU-Bevölkerung vertreten, stimmen mit Ja. Eine 🇩🇪Enthaltung alleine kann das Gesetz also nicht blockieren, aber…
Polen und Bulgarien wollen das #VerbrennerAus nicht und auch Italien will sich enthalten. DE+IT+PL+BG wären 41,85% der EU-Bevölkerung. Eine qualifizierte Mehrheit würde somit verhindert und das Verbrenner-Aus abgelehnt.
Volker Wissing will, dass Deutschland mit einem "Nein" oder einer Enthaltung in fragwürdiger Gesellschaft einen zentralen Hebel für den Klimaschutz im Verkehrssektor für die ganze EU stoppt.
Deutschland hat bisher die Rats-Position mitgetragen, dafür sogar einen Erwägungsgrund für #eFuels bekommen und plötzlich will #Wissing, dass sich 🇩🇪 aus dem hart errungenen Kompromiss herauszieht? Damit wäre 🇩🇪 wenig verlässlich und unsere Glaubwürdigkeit in Europa würde leiden.
💡Was wurde im Verbrenner-Aus genau beschlossen?
Hier der gesamte Hintergrund👇 michaelbloss.eu/de/presse/them…
Hier der gesamte Hintergrund👇 michaelbloss.eu/de/presse/them…
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