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Mar 1 12 tweets 3 min read
++ ᴠᴇʀʙʀᴇɴɴᴇʀ-ᴀᴜꜱ ᴀᴜꜰ ᴅᴇʀ ᴋɪᴘᴘᴇ ++
Die Abstimmung über das #VerbrennerAus im Rat hat heute nicht stattgefunden und wurde auf Freitag verschoben.

Wo stehen wir? Worum geht es? Und was bedeutet das für das Verbrenner-Aus 2035?

Ein 🧵
Wo stehen wir? ⬇️
Es gibt eine politische Einigung, die Deutschland bisher befürwortet hat und die der Rat bereits im November 2022 mit Deutschlands Stimme bestätigt hat. Doch jetzt soll diese Zustimmung möglicherweise widerrufen werden.
Was bisher passiert ist ⬇️

Am 26.06.2022 hat Deutschland die Verhandlungsposition des Rates für den Trilog unterstützt. Dieses sah das Verbrenner-Aus 2035, sowie die Regulierung von eFuel-Flotten außerhalb der Regulierung über CO2-Flottengrenzwerte für PKWs vor.
Am 22.10.2022 einigten sich die Verhandler*innen von Mitgliedsstaaten und EU-Parlament in den Trilogverhandlungen auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbrenner-Aus im Jahr 2035.
Die im Trilog erzielte Einigung muss daraufhin formal vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten im Rat bestätigt werden.

✅ Rat bestätigte am 16.11.22 mit Deutschlands Zustimmung die Einigung
✅ Parlament bestätigte sie am 01.12.22 im Umweltausschuss & am 14.02.23 im Plenum
Darum geht es jetzt ⬇️
Was jetzt folgt, ist eigentlich reine Formsache. Nach der Bestätigung des Verhandlungsergebnis durch das EU-Parlament, muss der Rat das Verhandlungsergebnis rein formell erneut bestätigen - erst im Unterausschuss und dann im Rat.
Um das #VerbrennerAus im Rat formell zu beschließen, braucht es eine "qualifizierte Mehrheit", d.h. 55% der Mitgliedstaaten, die mind. 65% der EU-Bevölkerung vertreten, stimmen mit Ja. Eine Enthaltung Deutschlands alleine kann das Gesetz also nicht blockieren, aber…
Polen und Bulgarien wollen das #VerbrennerAus nicht und auch Italien will sich enthalten. DE+IT+PL+BG wären 41,85% der EU-Bevölkerung. Eine qualifizierte Mehrheit würde somit verhindert und das Verbrenner-Aus abgelehnt.
Welche Folgen das hätte ⬇️
Wenn Deutschland jetzt plötzlich seine Zustimmung zurückzieht, dann erweisen wir uns in der EU als völlig unzuverlässig.
Man kann nicht erst monatelang in der Verhandlung „Ja“ sagen und wenn es zur Abstimmung kommt „Vielleicht“. Das zerstört Vertrauen, in der EU und der Wirtschaft. Die Automobilbranche erwartet von uns klare, verbindliche Regelungen, mit denen sie endlich langfristig planen können.
An Deutschland darf der europäische Klimaschutz nicht scheitern. Entweder Deutschland stimmt zu, oder das Gesetz ist in seiner Gänze gescheitert. Olaf Scholz hat eine Verantwortung, zu seinem Wort zu stehen.
💡Was wurde beim #VerbrennerAus genau beschlossen?
Hier der gesamte Hintergrund👇
michaelbloss.eu/de/presse/them…

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Feb 28
++ 𝐖𝐢𝐬𝐬𝐢𝐧𝐠 𝐰𝐢𝐥𝐥 𝐕𝐞𝐫𝐛𝐫𝐞𝐧𝐧𝐞𝐫-𝐀𝐮𝐬 𝐢𝐦 𝐄𝐔-𝐑𝐚𝐭 𝐬𝐭𝐨𝐩𝐩𝐞𝐧 ++
Vor zwei Wochen hat das EU-Parlament dem gemeinsam mit dem EU-Rat ausgehandelten Trilog-Ergebnis für ein #VerbrennerAus 2035 zugestimmt. Volker #Wissing will den Kompromiss jetzt kippen.❓🧵
Nach den Verhandlungen über das Gesetz zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten, wird das Ergebnis nochmal von beiden “Kammern”abgestimmt. 🇩🇪 hatte seine Zustimmung zum Gesetz schon im November zugesagt. Jetzt steht eine plötzliche Veränderung der DE-Position im Raum?
Um das #VerbrennerAus im Rat formell zu beschließen, braucht es eine "qualifizierte Mehrheit", d.h. 55% der Mitgliedstaaten, die mind. 65% der EU-Bevölkerung vertreten, stimmen mit Ja. Eine 🇩🇪Enthaltung alleine kann das Gesetz also nicht blockieren, aber…
Read 7 tweets
Dec 18, 2022
Das größte Klimagesetz der EU, der EU Emissionshandel, steht.

Wir konnten die Klimaambition verteidigen, Paris halten wir damit noch nicht ein.

Was steht drinnen?
Die fossile Allianz hat es nicht geschafft, den Klimaschutz zu schleifen.

➡️Statt 43 muss nun 62 Prozent CO2 bis 2030 eingespart werden.

➡️Bis 2030 dürfen 12 295 Megatonnen CO2 ausgestoßen werden. Das ist ein besseres CO2-Budget, als es die EU Kommission vorgeschlagen hatte.
Das bedeutet: Der CO2-Preis bleibt hoch.

➡️Ein Kohleausstieg 2030 rückt näher. Ohne die Energiekrise hätten wir den Kohleausstieg vor 2030 geschafft.

➡️Zentral ist: Die freiwerdenden CO2-Zertifikate müssen gelöscht werden. Sonst bringt der Kohleausstieg nichts!
Read 12 tweets
Nov 22, 2022
BREAKING: Die EU-Kommission schlägt Maßnahmen gegen die Energiekrise vor. Warum die das Übel nicht an Wurzel packen:

⚡️ Die Kommission will den Gashandel über einem bestimmten Preis verbieten. Dadurch gibt es weniger Gründe, Erdgas einzusparen.
🧵1/5
⚡️ Solange wir weiterhin Erdgas aus Diktaturen beziehen, machen wir uns durch unzuverlässige und undemokratische Lieferanten erpressbar.
🧵2/5
⚡️ Um wirklich etwas gegen die hohen Preise zu tun, brauchen wir stattdessen verbindliche Einsparziele für den Gasverbrauch.
🧵3/5
Read 5 tweets
Nov 20, 2022
Die #COP27 ist vorbei. Was bleibt?

➡️ Das Jahr 2022 ist ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz. Wir sind 1,5 Grad keinen Schritt näher gekommen.
➡️ Gut, dass es einen Klimaschäden-Fond gibt, allerdings bleibt der erstmal ein leeres Gerüst.
➡️ Öl- und Gasstaaten blockieren alles was nach dem Ende der Fossilen aussieht.
➡️ Das Arbeitsprogramm zum CO2-Reduktion ist Zahnlos.
➡️ Menschenrechte wurden sogar auf der Klimakonferenz massiv eingeschränkt, das darf so nicht mehr sein.

Ein Thread 🧵
💔Wir brechen das Pariser Klimaabkommen. Statt in Richtung 1,5 Grad-Ziel, sind wir auf dem Weg zu einer 3 Grad heißeren Welt.

Letztes Jahr wurde deshalb beschlossen, das alle Länder bis Ende 2022 ihre Klimaziele erhöhen müssen. Passiert ist nichts!
Read 9 tweets
Nov 19, 2022
Was passiert gerade auf der #COP27

➡️ Die Ägypter haben endlich Texte vorgelegt.

Für die EU sind die Texte problematisch:
➡️ Beim Fond für Klimaschäden sind die Bedingungen der EU nicht drinnen.
➡️ Es soll sogar ein "Verbot geben, Klimaziele zu erhöhen.
Zum Klimaschäden-Fond:

➡️ Es steht nicht drinnen, dass Länder, wie China/ Saudi-Arabien, die auch historisch viel CO2 ausgestoßen haben, auch einzahlen müssen.

➡️ Es ist unklar, ob Länder wie China etc. Gelder aus dem Fond bekommen können

unfccc.int/sites/default/…
Für die EU und den Klimaschutz ist das nicht gut.

➡️ Wir müssen dem Prinzip: Polluters Pay folgen. Das bedeutet, auch ehemalige "Entwicklungsländer" tragen Verantwortung.

➡️ Die Fronten: Entwicklungsländer und China vs. EU, USA, Kanada verhärten sich. Das ist unproduktiv.
Read 8 tweets
Nov 19, 2022
Was ist gerade auf der #COP27 los?

Die Verlängerung kann noch lange dauern. Die Nacht wurde duchverhandelt aber es geht zurück statt voran.

Gerade gab es eine seltene gemeinsame Pressekonferenz aller EU Minister:innen. Ihre Botschaft war klar: EU Minister:innen geben Pressekonferenz.
➡️ Die EU ist (endlich) bereit Geld in einen Fond für Klimaschäden zu bezahlen.
➡️ Die EU ist bereit die #COP27 scheitern zu lassen.
➡️ Das 1,5 Grad-Ziel darf nicht aufgeben werden.
➡️ Sie stellen Ägypten in den Senkel. Weil die Verhandlungsführung chaotisch läuft.
Zum Fond für Klimaschäden.
➡️ Die EU hatte einen Fond abgelehnt und war in der Defensive. Auf der afrikanischen #COP27 musste etwas passieren.

➡️ Jetzt stellt die EU Bedingungen: Auch China und andere Ländern müssen einzahlen und nur Länder, die es benötigen, bekommen Geld.
Read 8 tweets

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