Thread by @micha_bloss

++ ᴠᴇʀʙʀᴇɴɴᴇʀ-ᴀᴜꜱ ᴀᴜꜰ ᴅᴇʀ ᴋɪᴘᴘᴇ ++
Die Abstimmung über das #VerbrennerAus im Rat hat heute nicht stattgefunden und wurde auf Freitag verschoben.

Wo stehen wir? Worum geht es? Und was bedeutet das für das Verbrenner-Aus 2035?

Ein 🧵

Wo stehen wir? ⬇️
Es gibt eine politische Einigung, die Deutschland bisher befürwortet hat und die der Rat bereits im November 2022 mit Deutschlands Stimme bestätigt hat. Doch jetzt soll diese Zustimmung möglicherweise widerrufen werden.

Was bisher passiert ist ⬇️

Am 26.06.2022 hat Deutschland die Verhandlungsposition des Rates für den Trilog unterstützt. Dieses sah das Verbrenner-Aus 2035, sowie die Regulierung von eFuel-Flotten außerhalb der Regulierung über CO2-Flottengrenzwerte für PKWs vor.

Am 22.10.2022 einigten sich die Verhandler*innen von Mitgliedsstaaten und EU-Parlament in den Trilogverhandlungen auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbrenner-Aus im Jahr 2035.

Die im Trilog erzielte Einigung muss daraufhin formal vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten im Rat bestätigt werden.

✅ Rat bestätigte am 16.11.22 mit Deutschlands Zustimmung die Einigung
✅ Parlament bestätigte sie am 01.12.22 im Umweltausschuss & am 14.02.23 im Plenum

Darum geht es jetzt ⬇️
Was jetzt folgt, ist eigentlich reine Formsache. Nach der Bestätigung des Verhandlungsergebnis durch das EU-Parlament, muss der Rat das Verhandlungsergebnis rein formell erneut bestätigen - erst im Unterausschuss und dann im Rat.

Um das #VerbrennerAus im Rat formell zu beschließen, braucht es eine "qualifizierte Mehrheit", d.h. 55% der Mitgliedstaaten, die mind. 65% der EU-Bevölkerung vertreten, stimmen mit Ja. Eine Enthaltung Deutschlands alleine kann das Gesetz also nicht blockieren, aber…

Polen und Bulgarien wollen das #VerbrennerAus nicht und auch Italien will sich enthalten. DE+IT+PL+BG wären 41,85% der EU-Bevölkerung. Eine qualifizierte Mehrheit würde somit verhindert und das Verbrenner-Aus abgelehnt.

Welche Folgen das hätte ⬇️
Wenn Deutschland jetzt plötzlich seine Zustimmung zurückzieht, dann erweisen wir uns in der EU als völlig unzuverlässig.

Man kann nicht erst monatelang in der Verhandlung „Ja“ sagen und wenn es zur Abstimmung kommt „Vielleicht“. Das zerstört Vertrauen, in der EU und der Wirtschaft. Die Automobilbranche erwartet von uns klare, verbindliche Regelungen, mit denen sie endlich langfristig planen können.

An Deutschland darf der europäische Klimaschutz nicht scheitern. Entweder Deutschland stimmt zu, oder das Gesetz ist in seiner Gänze gescheitert. Olaf Scholz hat eine Verantwortung, zu seinem Wort zu stehen.

💡Was wurde beim #VerbrennerAus genau beschlossen?
Hier der gesamte Hintergrund👇
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