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Florian Warweg Profile picture
@FWarweg
Mar 2, 2023 • 7 tweets • 6 min read • Read on X
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.@hartaberfair-Moderator @louisklamroth hatte am 28.2. @SWagenknecht "#Fakenews" vorgeworfen & als "Beleg" ein Videoclip eingespielt + erklärt: "Habe Ihnen gezeigt, wie es wirklich ist."
Doch UN-Berichte widerlegen seine Aussage: #Wagenknecht hatte recht.
nachdenkseiten.de/?p=94511
Die einzige namentlich aufgeführte "UN-Quelle" von @hartaberfair, die UN-Sondergesandte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten erklärt ganz offen auf die Frage, ob sie Belege für ihre Aussagen bzgl.🇷🇺AF habe : "Meine Aufgabe ist es nicht, Nachforschungen anzustellen."
Diese Quelle erklärte zudem, ihre Informationen zur sexuellen Gewalt🇷🇺Soldaten ("Ausrüstung mit Viagra") habe sie vor allem bei ihrem einzigen Besuch in der🇺🇦im Mai 2022 von Ljudmyla Denissowa erhalten. Der dann wegen Lügen zurückgetretenen Ombudsfrau...
usip.org/events/ukraine…
#Wagenknecht hingegen berufte sich bei ihren Aussagen auf den "Hohen Kommissars für Menschenrechte" und dessen Aussage vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf sowie den UN-Bericht von September 2022: Beides Institution mit weit mehr Kapazitäten und vor allem Verifizierungsmandat:
Das musste die Redaktion @hartaberfair jetzt auch kleinlaut eingestehen, siehe "Anmerkung der Redaktion" unter dem Faktencheck der Sendung. Eine öffentliche Entschuldigung und Richtigstellung von @louisklamroth bei @SWagenknecht steht aber bis heute aus. Wird da noch was kommen?
Die von der @hartaberfair-Redaktion vorgenommene "Ergänzung" erwähnt lediglich die im UN-Bericht aufgeführten 2 Fälle "sexueller Gewalt" durch 🇺🇦Soldaten. Was verschwiegen wird, sind 11 belegte Fälle sexueller Gewalt durch 🇺🇦"territorial defense units", die Teil der 🇺🇦Armee sind
Vor diesem Hintergrund (UN belegte Fälle sexueller Gewalt im Verhältnis 30:13) muss man sich nochmal die Aussage im Clip von @hartaberfair vor Augen führen: Belege für sexuelle Gewalt durch🇺🇦 Soldaten lägen der UN nicht vor. Diese Aussage ist nachweislich durch🇺🇳Bericht widerlegt

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Nov 28
Neues aus der #BPK: US-Investor will #NordStream kaufen und 50 Mio. Euro für Hinweise zu den Tätern des Anschlags.

Es gibt einige neue Entwicklungen in der Causa Nord Stream:

Zum einen hat der der als Trump-nah geltende US-Investor Stephen P. Lynch beim US-Finanzministerium einen Antrag gestellt, den noch intakten Strang der Nord Stream 2 Pipeline zu kaufen, um so langfristig für die USA „die Kontrolle über die europäische Energieversorgung zu behalten“.

Zum anderen gibt es eine parlamentarische Initiative im Bundestag, dem Generalbundesanwalt „Budgetmittel in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro“ zur Verfügung zu stellen, für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter des Terroranschlags führen.

Ich wollte wissen, welche Haltung die #Bundesregierung zu diesen beiden Vorhaben einnimmt.
Auf YouTube findet Ihr den #BPK-Clip "US-Investor will #NordStream kaufen und 50 Millionen Euro für Hinweise zu den Tätern des Anschlags" hier:
In dem Zusammenhang sollte man sich auch nochmal die Unterschiede bei den aktuellen Erdgaspreise in #USA & #EU verdeutlichen, gerade was Wettbewerbsfähigkeit angeht. Derzeit liegt der Referenzpreis in den🇺🇸bei knapp über 3 (!) US-Dollar & in der🇪🇺bei fast 50 (!) Euro pro MWh:🤯

Quelle für US-Referenzpreis (Stand 28.11.)
wallstreet-online.de/rohstoffe/erdg…

Quelle für EU-Referenzpreis (Stand 28.11.)
tradingeconomics.com/commodity/eu-n…Image
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Sep 13
Die Kampagnen-Orga @campact spendete im Zuge der Landtagswahl in Thüringen einen 6-stelligen Betrag @Die_Gruenen & rief zu deren Wahl auf. Gleichzeitig wird das #Campact-Tochterunternehmen @HateAid mit Mio-Summen vom Grünen-geführten @BMFSFJ gefördert.

Ich wollte vom Ministerium & @RegSprecher wissen, ob sie diesen Vorgang, dass ein Ministerium eine Organisation/Tochtergesellschaft fördert, die in Folge eine Wahlempfehlung für die Partei der verantwortlichen Ministerin ausspricht und diese auch noch mit einem sechsstelligen Betrag unterstützt, nicht problematisch finden.

Die "Antwort"...🫣
Anbei noch ein Hintergrundartikel zu dem BPK-Clip, der die Causa (@Die_Gruenen-geführtes Ministerium finanziert @campact-Tochtergesellschaft, im Gegenzug spendet #Campact an die @gruenethl & ruft zu deren Wahl auf) detailliert aufbereitet & belegt.
nachdenkseiten.de/?p=121242
Und @campact macht auch gleich weiter bei den anstehenden Landtagswahlen in #Brandenburg. Ebenfalls mit Wahlaufruf und 6-stelligen Spendensummen :

Quelle: maz-online.de/brandenburg/la…

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Sep 12
Bayerischer #Verfassungsschutz muss nach Protest von
@NachDenkSeiten, @berlinerzeitung, @derfreitag etc. zurückrudern & seinen einschlägigen Bericht massiv überarbeiten. In dem überarbeiteten Bericht stehen die NDS nun direkt neben dem @NDR unter der Überschrift "Webseiten, deren Inhalte der Akteur in Teilen weiterverbreitet hat".

Die spannende Frage ist, ob und wenn ja wie die üblichen Diffamierer hier auf X, z.B. gewisse @Tagesspiegel-Redakteure, diese neue Entwicklung kommunizieren sowie wieviel Selbstkritik wir bald zu lesen bekommen, dass man als Journalist und Politiker distanzlos Berichte des deutschen Inlandsgeheimdienst wiedergeben hat:

"Einzelne Artikel, der in dieser Kategorie aufgelisteten Webseiten, wurden durch den Akteur weiterverbreitet. Es ist naheliegend, dass die betreffenden Inhalte aus Sicht des Akteurs das russische Narrativ unterstützen bzw. dass die Verbreitung entsprechender Inhalte anderweitig im Interesse des Akteurs liegt. Hierzu wurden manche der Artikel gezielt aus ihrem Kontext gerissen.

Das BayLfV unterstellt explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw. es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der „Doppelgänger“- Kampagne weiterverbreitet werden. Ferner nimmt das BayLfV keinerlei Wertung der Inhalte der betreffenden Webseiten vor."

Quelle: verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/medie…Image
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In dem überarbeiten Bericht nennt der #Verfassungsschutz erstmals den einen (!) Artikel, der von "Doppelgänger" verbreitet wurde, weil er angeblich ins "🇷🇺Narrativ" passt. Es handelt sich um Gastbeitrag des linken 🇺🇦Oppositionspolitikers Maxim Goldarb:


Das ist recht aufschlussreich. Goldarb lebt wegen massiver politischer Verfolgung im spanischen Exil als anerkannt politisch Verfolgter. Er ist Vorsitzender der „Union der linken Kräfte“, einer sozialdemokratisch-orientierten Partei. Er geht in dem Artikel folgender Frage nach: "Was ist heute in unserem Land aufgebaut, welche Ordnung, auf der Grundlage welcher Werte ist die moderne Ukraine organisiert?"nachdenkseiten.de/?p=107473
Es sind aber nicht nur die @NachDenkSeiten , deren Einordnung als „Verbreiter russischer Narrativ“ durch den die bayerischen Ableger von @BfV_Bund einen ratlos zurücklässt. Durch die Überarbeitung des Berichts ist nun auch ersichtlich, welche Artikel @berlinerzeitung und des @derfreitag zur entsprechenden Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes führten: ein Bericht über die Profite der US- Rüstungsindustrie durch die Waffenlieferungen in die Ukraine  sowie ein Artikel über die negativen Auswirkungen von Sanktionen durch die #USA und die EU auf Staaten wie Afghanistan, Syrien, Iran oder Jemen  . Das sind also für den #Verfassungsschutz alles „russische Narrative“?berliner-zeitung.de/wirtschaft-ver…
freitag.de/autoren/jan-op…
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Sep 9
Victoria #Nuland, Amerikas vulgärste Diplomatin („Fuck the EU“), räumt in einem aktuellen Interview relativ unverhohlen ein, dass die 🇷🇺-🇺🇦Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 auf Empfehlung von🇺🇸&🇬🇧abgebrochen worden.

Grund: Vertrag hätte Begrenzung von Waffensystemen für die #Ukraine vorgesehen. Dies sei aus Sicht von Washington und London "keiner guter Deal" gewesen.

Auffällig: Neuland erwähnt in ihrer Begründung für den Abbruch der Verhandlungen mit keinem Wort #Butscha. Ein Ereignis, welches zuvor in westlichen Leitmedien als "Schlüsselmoment" für den Abbruch verkauft wurde.

Das ganze Interview mit dem russischen Exil-Journalisten Michail Sygar (lebt derzeit in Berlin) findet Ihr hier:
Wenn wir gerade dabei sind. Anbei noch ein paar andere Stimmen zu der Causa:
1. Der 🇺🇦 Botschafter & Verhandlungsteilnehmer Chalyi erklärte bei der🇨🇭Denkfabrik @TheGCSP:
„Putin wollte also wirklich ein Friedensabkommen mit der Ukraine schließen“

Der gesamte Wortlaut:
„Wir, die ukrainischen Verhandler hatten mit Russland fast zwei Monate, März und April, für ein Waffenstillstandabkommen verhandelt. Und wir haben, wie Sie sich vielleicht erinnern werden, das sogenannte Istanbuler Kommuniqué abgeschlossen Wir standen kurz davor, Mitte April, unseren Krieg mit einer friedlichen Lösung zu beenden. (...).

Dies ist meine persönliche Ansicht: Putin hatte, eine Woche nach seiner Invasion, klar verstanden, dass er einen Fehler begangen hatte. Er versuchte danach alles zu tun, um ein Abkommen zu schließen. Es war seine persönliche Entscheidung gewesen, den Text des Istanbul-Kommuniqués zu akzeptieren. Wir haben dann wirklich zu einem echten Kompromiss gefunden. Putin wollte also wirklich ein Friedensabkommen mit der Ukraine schließen.“
2. Der in die Verhandlungen direkt eingebundene damalige Selenskyj-Berater Oleksij Arestowytsch erklärte in einem Interview im Februar 2024:
„Wir öffneten sogar eine Flasche Champagner, denn es war eine absolut erfolgreiche Verhandlung gewesen.“


Das gesamte Video könnt Ihr hier einsehen, damit keiner sagte "aber aus dem Kontext gerissen, bla...":

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Florian Warweg Profile picture
Jul 18
Innenministerium zu #Compact-Verbot: "Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen..."

Ich wollte auf der #BPK vom @BMI_Bund u.a. wissen, aus welchen Gründen Infos zur Razzia an ausgewählte Medien vorab geleakt wurden, wieso @NancyFaeser, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Vereinsrechts-Konstrukts, die dafür zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung bzgl. Grundrechtsbindung verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen:
Eine Frage an die Juristen/Verfassungsrechtler in der X-Bubble. Herr Kall vom @BMI_Bund erklärt ja "Wenn die Beweismittel dafür vorliegen, dass so eklatant gegen die Verfassung verstoßen wird...".

Ich dachte bisher immer, nur der Staat kann gegen die Verfassung verstoßen - nicht der einzelne Bürger. Grundgesetz bindet doch nur den Staat - folglich kann auch nur der Staat dagegen verstoßen, oder? 🤔#ErnstgemeinteFrage
Auf YouTube findet Ihr den #BPK-Clip zu "Innenministerium (@BMI_Bund) zu #Compactverbot: „Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen...“" hier:
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Florian Warweg Profile picture
Mar 9, 2023
Es wird immer absurder. Halbgarer Korrekturversuch der ARD zu ihrer #NordstreamSabotage-"Recherche". Entgegen der vorherigen Berichterstattung habe die fragliche Yacht nicht in Wieck am Darß (Wassertiefe max 1,40m) sondern in Wiek in Rügen einen Zwischenstop eingelegt...
Kann ja mal passieren, wa. Allerdings um Wieck am Darß, die erste ARD-Variante, zu erreichen, muss man über den Bodden, ein signifikanter Umweg, der wenig Sinn macht, wenn man gen Bornholm will. Hat das "Recherche"-Team aber nicht gestört beim "Verifizieren" & Niederschreiben.🤪 Image
Bei der fraglichen Yacht soll es sich übrigens jetzt um ein Segelschiff gehandelt haben. Klar, der ideale Bootstyp, um so eine Operation vor Bornholm auszuführen... Ordentlich gewindet hatte es ja immerhin zur Tatzeit... 🌬️🌬️
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