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Florian Warweg Profile picture
@FWarweg
Mar 2, 2023 • 7 tweets • 6 min read • Read on X
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.@hartaberfair-Moderator @louisklamroth hatte am 28.2. @SWagenknecht "#Fakenews" vorgeworfen & als "Beleg" ein Videoclip eingespielt + erklärt: "Habe Ihnen gezeigt, wie es wirklich ist."
Doch UN-Berichte widerlegen seine Aussage: #Wagenknecht hatte recht.
nachdenkseiten.de/?p=94511
Die einzige namentlich aufgeführte "UN-Quelle" von @hartaberfair, die UN-Sondergesandte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten erklärt ganz offen auf die Frage, ob sie Belege für ihre Aussagen bzgl.🇷🇺AF habe : "Meine Aufgabe ist es nicht, Nachforschungen anzustellen."
Diese Quelle erklärte zudem, ihre Informationen zur sexuellen Gewalt🇷🇺Soldaten ("Ausrüstung mit Viagra") habe sie vor allem bei ihrem einzigen Besuch in der🇺🇦im Mai 2022 von Ljudmyla Denissowa erhalten. Der dann wegen Lügen zurückgetretenen Ombudsfrau...
usip.org/events/ukraine…
#Wagenknecht hingegen berufte sich bei ihren Aussagen auf den "Hohen Kommissars für Menschenrechte" und dessen Aussage vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf sowie den UN-Bericht von September 2022: Beides Institution mit weit mehr Kapazitäten und vor allem Verifizierungsmandat:
Das musste die Redaktion @hartaberfair jetzt auch kleinlaut eingestehen, siehe "Anmerkung der Redaktion" unter dem Faktencheck der Sendung. Eine öffentliche Entschuldigung und Richtigstellung von @louisklamroth bei @SWagenknecht steht aber bis heute aus. Wird da noch was kommen?
Die von der @hartaberfair-Redaktion vorgenommene "Ergänzung" erwähnt lediglich die im UN-Bericht aufgeführten 2 Fälle "sexueller Gewalt" durch 🇺🇦Soldaten. Was verschwiegen wird, sind 11 belegte Fälle sexueller Gewalt durch 🇺🇦"territorial defense units", die Teil der 🇺🇦Armee sind
Vor diesem Hintergrund (UN belegte Fälle sexueller Gewalt im Verhältnis 30:13) muss man sich nochmal die Aussage im Clip von @hartaberfair vor Augen führen: Belege für sexuelle Gewalt durch🇺🇦 Soldaten lägen der UN nicht vor. Diese Aussage ist nachweislich durch🇺🇳Bericht widerlegt

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Apr 7
Wieso finanziert #Bundesregierung die „Better Than Chash Alliance“ (zur de facto Abschaffung von Bargeld) von US-Finanzdienstleistern?

Hintergrund:
Die „Better Than Cash Alliance“ ist eine von US-basierten globalen Finanzkonzernen & Stiftungen gegründete Lobbygruppe, deren Zielsetzung nach eigener Aussage darin besteht, „den Übergang von Bargeld zu digitalen Zahlungen zu beschleunigen“.

Als zentrale Ressourcenpartner der Alliance werden aktuell die @gatesfoundation, @Mastercard sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (@BMZ_Bund) aufgeführt. Daneben sind noch die @Ford-Stiftung, die @ClintonGlobal-Initiative, @Visa Inc., @Citibank und @CocaCola beteiligt.

Ich wollte vor diesem Hintergrund auf der #BPK wissen, was das BMZ motiviert, bundesdeutsches Steuergeld in eine Initiative zu pumpen, die vor allem von US-Finanzdienstleistern zu deren eigenen Gunsten propagiert wird...
Um sich die Natur der „Better Than Cash Alliance“ mal klar zu machen: Diese wurde 2012 in New York von den Stiftungen dreier US-Milliardäre (Gates-, Ford- und Omidyar), zwei zentralen US-Finanzdienstleistern (Visa & Citibank), USAID sowie dem UN-Kapitalentwicklungsfonds (UNCDF) ins Leben gerufen. Bezeichnenderweise wurde die zentrale Pressemitteilung von der Gates-Stiftung veröffentlicht:

“Die Bill & Melinda Gates Foundation, Citi, die Ford Foundation, Omidyar Network, der U.N. Capital Development Fund (UNCDF), die U. S. Agency for International Development (USAID) und Visa Inc. gaben heute den Start der Better Than Cash Alliance bekannt. Die neue Initiative wird Regierungen, die Entwicklungsgemeinschaft und den Privatsektor dazu aufrufen, elektronische Zahlungen für Programme zur Unterstützung von Menschen in Armut einzusetzen und Ressourcen für diejenigen bereitzustellen, die sich für den Übergang einsetzen.“Image
Auf YouTube findet Ihr den #BPK-Clip "Wieso finanziert #Bundesregierung die „Better Than Cash Alliance“ von US-Finanzdienstleistern?" hier:
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Mar 27
Die geschäftsführende AM @ABaerbock hat heute eine Rede auf der Konferenz "Europa25" gehalten, die alleine im Einstieg nur so vor #Fakenews & Verdrehungen strotzte:

1. Sie behauptet, ohne weiteren Kontext, Putin hätte mit dem Satz "Ob du es magst oder nicht – du wirst dich damit abfinden müssen, meine Hübsche" eine "kaum verhohlene Anspielung auf eine Vergewaltigung" in Bezug auf die #Ukraine getätigt. Dies sei "Ein Satz voller Machthunger, voller Zynismus und Menschenverachtung".

Der 🇷🇺Präsident hat diesen Satz tatsächlich so gesagt. Aber wie so oft im Leben, ist Kontext alles. Der Satz fiel nämlich auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem🇫🇷Amtskollegen @EmmanuelMacron am 7. Februar 2002. Voilà, die vollständige Version:

„Der amtierende Präsident [der Ukraine] sagte kürzlich, dass ihm kein einziger Punkt dieser Minsker Vereinbarungen gefällt. Ob es ihm gefällt oder nicht - ertragen Sie es, meine Schöne. Wir müssen sie erfüllen. Anders wird es nicht funktionieren.“

Der Satz von Putin bezog sich also eindeutig auf die Forderung nach der Einhaltung von Minsk II. Es ist mithin das Gegenteil von dem, was #Baerbock durch ihre verkürzte Darstellung ihren Zuschauern verkaufen wollte.

2. Der Verweis von Baerbock, dass diese Zeile aus einem russischen Lied, welches sie als "Anspielung auf einen Vergewaltigung" interpretiert, stamme, ist auch höchst fragwürdig, vor allem ihre implizite Folgerung, Vergewaltigungen seien Teil russischer Lied-Folklore. So eine Aussage einer AM über andere Nationen würde wohl unter Volksverhetzung fallen. Aber da es nur um "Russen" geht...

3. Die Zeile im Wortlaut gibt es so, im Gegensatz zur baerbockschen Darstellung in gar keinem bekannten "russischen Lied". Am ähnlichsten ist noch eine Zeile der sowjetisch/russischen Punk-Rock-Band "Roter Schimmel", in dem Lied "Damit der Gast nicht geht" (1994), die da lautet „Mag - mag nicht, schlaf/gedulde dich, meine Schöne“. Diese Band soll Putin aber, laut Darstellung von Peskow, überhaupt nicht kennen...

Wer immer diese Rede für Baerbock geschrieben hat...Image
Die gesamte Rede von @ABaerbock können alle mit starken Nerven hier nachlesen:
auswaertiges-amt.de/de/newsroom/27…
Hier die damalige (von Baerbock verdrehte) Aussage von #Putin während der PK mit Macron am 7.2. 2022 im Original:
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Feb 18
Redefreiheit in Deutschland, Stand Februar 2025: Berliner Senat & Polizei wollen mit allen Mitteln die heutige Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten 🇵🇸Gebiete, @FranceskAlbs und @amnesty zum Thema “Palestine, Justice, and Truth” verhindern.

Heute wurde nach massivem behördlichen Druck der eigentliche Veranstaltungsort “Kühlhaus” aufgekündigt. Solidarisch ist @jungewelt eingesprungen und hat ihre Räumlichkeiten angeboten. Jetzt droht u.U., wenige Tage vor der #Bundestagswahl2025, die polizeiliche Erstürmung des Sitz einer Tageszeitung, weil diese einer 🇺🇳Sonderberichterstatterin und Amnesty International eine Bühne geben zu Ausführungen über die Lage in Gaza und die Rolle Israels.

Ab 15 Uhr, siehe Tweet von @yanisvaroufakis, gibt es einen Livestream aus der Torstrasse:
Update:
Berlin 2025: Wo die UN Sonderberichterstatterin zu 🇵🇸& die Generalsekretärin von Amnesty behördlich nicht gelitten sind, weil “deren Wording”, um #Pistorius auf der #MSC zu zitieren, zu mutmaßlichen 🇮🇱Kriegsverbrechen dem Bürgermeister der 🇩🇪Hauptstadt nicht gefällig ist und die Polizei deswegen, gegen den erklärten Willen der @jungewelt-Redaktion, den Veranstaltungsort de facto erstürmt.Image
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Feb 17
Vertreter der Staatsanwaltschaft Göttingen zeigen vor laufender Kamera eine besonders unerträgliche Form von
„German Schadenfreude“. Mit rechtsstaatlichem Verständnis hat so ein Verhalten nicht mehr viel zu tun:

(Auszug aus der gerade weltweit viral gehenden @CBS-Reportage über die völlig aus dem Ruder laufende Strafverfolgung von Social-Media-Kommentaren in 🇩🇪: „Posting hateful speech online could lead to police raiding your home in this European country“):
Ein weiterer vielsagender Ausschnitt hier. Ist der Vorlauf zur vorherigen Szene:
Die gesamte @SixtyMinutes-Reportage findet Ihr hier. Sehr lohnenswert und aufschlussreich!
cbsnews.com/news/policing-…
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Nov 28, 2024
Neues aus der #BPK: US-Investor will #NordStream kaufen und 50 Mio. Euro für Hinweise zu den Tätern des Anschlags.

Es gibt einige neue Entwicklungen in der Causa Nord Stream:

Zum einen hat der der als Trump-nah geltende US-Investor Stephen P. Lynch beim US-Finanzministerium einen Antrag gestellt, den noch intakten Strang der Nord Stream 2 Pipeline zu kaufen, um so langfristig für die USA „die Kontrolle über die europäische Energieversorgung zu behalten“.

Zum anderen gibt es eine parlamentarische Initiative im Bundestag, dem Generalbundesanwalt „Budgetmittel in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro“ zur Verfügung zu stellen, für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter des Terroranschlags führen.

Ich wollte wissen, welche Haltung die #Bundesregierung zu diesen beiden Vorhaben einnimmt.
Auf YouTube findet Ihr den #BPK-Clip "US-Investor will #NordStream kaufen und 50 Millionen Euro für Hinweise zu den Tätern des Anschlags" hier:
In dem Zusammenhang sollte man sich auch nochmal die Unterschiede bei den aktuellen Erdgaspreise in #USA & #EU verdeutlichen, gerade was Wettbewerbsfähigkeit angeht. Derzeit liegt der Referenzpreis in den🇺🇸bei knapp über 3 (!) US-Dollar & in der🇪🇺bei fast 50 (!) Euro pro MWh:🤯

Quelle für US-Referenzpreis (Stand 28.11.)
wallstreet-online.de/rohstoffe/erdg…

Quelle für EU-Referenzpreis (Stand 28.11.)
tradingeconomics.com/commodity/eu-n…Image
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Sep 13, 2024
Die Kampagnen-Orga @campact spendete im Zuge der Landtagswahl in Thüringen einen 6-stelligen Betrag @Die_Gruenen & rief zu deren Wahl auf. Gleichzeitig wird das #Campact-Tochterunternehmen @HateAid mit Mio-Summen vom Grünen-geführten @BMFSFJ gefördert.

Ich wollte vom Ministerium & @RegSprecher wissen, ob sie diesen Vorgang, dass ein Ministerium eine Organisation/Tochtergesellschaft fördert, die in Folge eine Wahlempfehlung für die Partei der verantwortlichen Ministerin ausspricht und diese auch noch mit einem sechsstelligen Betrag unterstützt, nicht problematisch finden.

Die "Antwort"...🫣
Anbei noch ein Hintergrundartikel zu dem BPK-Clip, der die Causa (@Die_Gruenen-geführtes Ministerium finanziert @campact-Tochtergesellschaft, im Gegenzug spendet #Campact an die @gruenethl & ruft zu deren Wahl auf) detailliert aufbereitet & belegt.
nachdenkseiten.de/?p=121242
Und @campact macht auch gleich weiter bei den anstehenden Landtagswahlen in #Brandenburg. Ebenfalls mit Wahlaufruf und 6-stelligen Spendensummen :

Quelle: maz-online.de/brandenburg/la…

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