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Mar 2, 2023 7 tweets 6 min read Read on X
.@hartaberfair-Moderator @louisklamroth hatte am 28.2. @SWagenknecht "#Fakenews" vorgeworfen & als "Beleg" ein Videoclip eingespielt + erklärt: "Habe Ihnen gezeigt, wie es wirklich ist."
Doch UN-Berichte widerlegen seine Aussage: #Wagenknecht hatte recht.
nachdenkseiten.de/?p=94511
Die einzige namentlich aufgeführte "UN-Quelle" von @hartaberfair, die UN-Sondergesandte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten erklärt ganz offen auf die Frage, ob sie Belege für ihre Aussagen bzgl.🇷🇺AF habe : "Meine Aufgabe ist es nicht, Nachforschungen anzustellen."
Diese Quelle erklärte zudem, ihre Informationen zur sexuellen Gewalt🇷🇺Soldaten ("Ausrüstung mit Viagra") habe sie vor allem bei ihrem einzigen Besuch in der🇺🇦im Mai 2022 von Ljudmyla Denissowa erhalten. Der dann wegen Lügen zurückgetretenen Ombudsfrau...
usip.org/events/ukraine…
#Wagenknecht hingegen berufte sich bei ihren Aussagen auf den "Hohen Kommissars für Menschenrechte" und dessen Aussage vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf sowie den UN-Bericht von September 2022: Beides Institution mit weit mehr Kapazitäten und vor allem Verifizierungsmandat:
Das musste die Redaktion @hartaberfair jetzt auch kleinlaut eingestehen, siehe "Anmerkung der Redaktion" unter dem Faktencheck der Sendung. Eine öffentliche Entschuldigung und Richtigstellung von @louisklamroth bei @SWagenknecht steht aber bis heute aus. Wird da noch was kommen?
Die von der @hartaberfair-Redaktion vorgenommene "Ergänzung" erwähnt lediglich die im UN-Bericht aufgeführten 2 Fälle "sexueller Gewalt" durch 🇺🇦Soldaten. Was verschwiegen wird, sind 11 belegte Fälle sexueller Gewalt durch 🇺🇦"territorial defense units", die Teil der 🇺🇦Armee sind
Vor diesem Hintergrund (UN belegte Fälle sexueller Gewalt im Verhältnis 30:13) muss man sich nochmal die Aussage im Clip von @hartaberfair vor Augen führen: Belege für sexuelle Gewalt durch🇺🇦 Soldaten lägen der UN nicht vor. Diese Aussage ist nachweislich durch🇺🇳Bericht widerlegt

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Jul 18
Innenministerium zu #Compact-Verbot: "Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen..."

Ich wollte auf der #BPK vom @BMI_Bund u.a. wissen, aus welchen Gründen Infos zur Razzia an ausgewählte Medien vorab geleakt wurden, wieso @NancyFaeser, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Vereinsrechts-Konstrukts, die dafür zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung bzgl. Grundrechtsbindung verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen:
Eine Frage an die Juristen/Verfassungsrechtler in der X-Bubble. Herr Kall vom @BMI_Bund erklärt ja "Wenn die Beweismittel dafür vorliegen, dass so eklatant gegen die Verfassung verstoßen wird...".

Ich dachte bisher immer, nur der Staat kann gegen die Verfassung verstoßen - nicht der einzelne Bürger. Grundgesetz bindet doch nur den Staat - folglich kann auch nur der Staat dagegen verstoßen, oder? 🤔#ErnstgemeinteFrage
Auf YouTube findet Ihr den #BPK-Clip zu "Innenministerium (@BMI_Bund) zu #Compactverbot: „Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen...“" hier:
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Mar 9, 2023
Es wird immer absurder. Halbgarer Korrekturversuch der ARD zu ihrer #NordstreamSabotage-"Recherche". Entgegen der vorherigen Berichterstattung habe die fragliche Yacht nicht in Wieck am Darß (Wassertiefe max 1,40m) sondern in Wiek in Rügen einen Zwischenstop eingelegt...
Kann ja mal passieren, wa. Allerdings um Wieck am Darß, die erste ARD-Variante, zu erreichen, muss man über den Bodden, ein signifikanter Umweg, der wenig Sinn macht, wenn man gen Bornholm will. Hat das "Recherche"-Team aber nicht gestört beim "Verifizieren" & Niederschreiben.🤪 Image
Bei der fraglichen Yacht soll es sich übrigens jetzt um ein Segelschiff gehandelt haben. Klar, der ideale Bootstyp, um so eine Operation vor Bornholm auszuführen... Ordentlich gewindet hatte es ja immerhin zur Tatzeit... 🌬️🌬️
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Mar 7, 2023
Die Causa #NordstreamSabotage wird immer absurder. Beinahe zeitgleich veröffentlichen @tagesschau & @nytimes einen "Investigativ-Artikel" laut dem die Spuren in die Ukraine führen, #Selenskyj & Stab hätten aber nichts damit zu tun. Die präsentierten Details sind haarsträubend: ImageImageImage
So sei die Yacht laut @tagesschau "dem Eigentümer im Anschluss in ungereinigtem Zustand zurückgegeben worden. Auf dem Tisch in der Kabine haben die Ermittler den Recherchen zufolge Spuren von Sprengstoff nachweisen können." ha,ha
tagesschau.de/investigativ/n…
Terroranschlag auf #Nordstream-Pipeline in 80 m Tiefe mittelsPrivatjacht. Die wird dann "ungereinigt", also ohne Beseitigung von Spuren wie Sprengstoffreste, Fingerabdrücke etc zurückgeben. Wann werden im Yacht-Klo endlich die vom KGB gefälschten🇺🇦Pässe gefunden?
Read 4 tweets
Jan 23, 2023
Laut @ThePioneerDe soll Michael Stempfle @mijoste, derzeit noch "#ARD-Hauptstadt-Korrespondent mit Schwerpunkt Innenpolitik" der neue Sprecher des @BMVg_Bundeswehr unter #Pistorius werden. Zuvor hatte er sich mit diesem Jubel-Artikel über Pistorius wohl proaktiv beworben ;)
Vom designierten neuen Sprecher @BMVg_Bundeswehr stammt übrigens auch jener legendäre Kommentar:
"Analyse" von @mijoste zu #Pistorius lohnt sich. Nicht eine kritische Silbe. Alleine die Zwischenüberschriften sprechen für sich: 1. Stimme, die Gewicht hat 2. Pistorius hervorragend geeignet 3. Selbstbewusst und ehrgeizig 4. Mit den großen Themen vertraut
tagesschau.de/inland/innenpo…
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Dec 7, 2022
#Twitter schlägt mir unter "Was dir gefallen könnte" ausgerechnet den jetzigen Lobbyisten der @Bayer AG & ehemaligen @Die_Gruenen-Staatssekretär im Agrarministerium @bmel unter @RenateKuenast vor: @berninger71 ("Gesponsert"). Auf welcher Algorithmusgrundlage frage ich mich, ha,ha
B-Anekdote: Ich machte 2003 ein längeres Praktikum bei Ströbele im #Bundestag, meine damalige 🇫🇷Freundin bei Künast/Berninger. Sie rief ab & zu im Büro an & weil dann die Berninger-Nr. angezeigt wurde, meinte anfangs der WiMa von Ströbele irritiert: "Was will der Arsch von uns?"
...es dauerte mindestens 3 Anrufe, bis Dietmar realisierte, dass bei Anrufen mit der Nummer nie Berninger sondern immer nur die charmante Maëlis am Apparat war. D. war alte Hamburger Hafenstraße-Schule & roch den Polit-Opportunismus von Berninger wohl früher als viele andere...
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Nov 16, 2022
US-Präsident #Biden so: "There is information that disputes this [Russian involvement in the strike]. From a trajectory point of view, it's unlikely that it was released from #Russia, but we'll see."
Vorsitzende (!) des Verteidigungsausschusses #Bundestag @MAStrackZi @fdpbt so:
Besonders exemplarischer & anschaulicher Fall für das herrschende Zitierkartell: @ZDF beruft sich auf (unverifizierte) angebliche "US-Gemeindienst"-News & Großteil der 🇩🇪Politik- & Medienelite übernimmt dies unhinterfrafgt. Vertreter Bundesvorstand-@fdp @Lambsdorff ebenso:
Diesen #ZDF-Artikel haben die ganzen Bellizisten aus der FDP-Fraktion oder gewisse Profs an Bundeswehr-Unis wiederum nicht retweetet:
"Biden: Rakete wohl aus Ukraine abgefeuert" - Honi soit...
zdf.de/nachrichten/po…
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