Neues aus der #BPK: US-Investor will #NordStream kaufen und 50 Mio. Euro für Hinweise zu den Tätern des Anschlags.

Es gibt einige neue Entwicklungen in der Causa Nord Stream:

Zum einen hat der der als Trump-nah geltende US-Investor Stephen P. Lynch beim US-Finanzministerium einen Antrag gestellt, den noch intakten Strang der Nord Stream 2 Pipeline zu kaufen, um so langfristig für die USA „die Kontrolle über die europäische Energieversorgung zu behalten“.

Zum anderen gibt es eine parlamentarische Initiative im Bundestag, dem Generalbundesanwalt „Budgetmittel in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro“ zur Verfügung zu stellen, für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter des Terroranschlags führen.

Ich wollte wissen, welche Haltung die #Bundesregierung zu diesen beiden Vorhaben einnimmt. Auf YouTube findet Ihr den #BPK-Clip "US-Investor will #NordStream kaufen und 50 Millionen Euro für Hinweise zu den Tätern des Anschlags" hier:

Die Kampagnen-Orga @campact spendete im Zuge der Landtagswahl in Thüringen einen 6-stelligen Betrag @Die_Gruenen & rief zu deren Wahl auf. Gleichzeitig wird das #Campact-Tochterunternehmen @HateAid mit Mio-Summen vom Grünen-geführten @BMFSFJ gefördert.

Ich wollte vom Ministerium & @RegSprecher wissen, ob sie diesen Vorgang, dass ein Ministerium eine Organisation/Tochtergesellschaft fördert, die in Folge eine Wahlempfehlung für die Partei der verantwortlichen Ministerin ausspricht und diese auch noch mit einem sechsstelligen Betrag unterstützt, nicht problematisch finden.

Die "Antwort"...🫣 Anbei noch ein Hintergrundartikel zu dem BPK-Clip, der die Causa (@Die_Gruenen-geführtes Ministerium finanziert @campact-Tochtergesellschaft, im Gegenzug spendet #Campact an die @gruenethl & ruft zu deren Wahl auf) detailliert aufbereitet & belegt.
nachdenkseiten.de/?p=121242

Bayerischer #Verfassungsschutz muss nach Protest von
@NachDenkSeiten, @berlinerzeitung, @derfreitag etc. zurückrudern & seinen einschlägigen Bericht massiv überarbeiten. In dem überarbeiteten Bericht stehen die NDS nun direkt neben dem @NDR unter der Überschrift "Webseiten, deren Inhalte der Akteur in Teilen weiterverbreitet hat".

Die spannende Frage ist, ob und wenn ja wie die üblichen Diffamierer hier auf X, z.B. gewisse @Tagesspiegel-Redakteure, diese neue Entwicklung kommunizieren sowie wieviel Selbstkritik wir bald zu lesen bekommen, dass man als Journalist und Politiker distanzlos Berichte des deutschen Inlandsgeheimdienst wiedergeben hat:

"Einzelne Artikel, der in dieser Kategorie aufgelisteten Webseiten, wurden durch den Akteur weiterverbreitet. Es ist naheliegend, dass die betreffenden Inhalte aus Sicht des Akteurs das russische Narrativ unterstützen bzw. dass die Verbreitung entsprechender Inhalte anderweitig im Interesse des Akteurs liegt. Hierzu wurden manche der Artikel gezielt aus ihrem Kontext gerissen.

Das BayLfV unterstellt explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw. es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der „Doppelgänger“- Kampagne weiterverbreitet werden. Ferner nimmt das BayLfV keinerlei Wertung der Inhalte der betreffenden Webseiten vor."

Quelle: verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/medie…
In dem überarbeiten Bericht nennt der #Verfassungsschutz erstmals den einen (!) Artikel, der von "Doppelgänger" verbreitet wurde, weil er angeblich ins "🇷🇺Narrativ" passt. Es handelt sich um Gastbeitrag des linken 🇺🇦Oppositionspolitikers Maxim Goldarb:


Das ist recht aufschlussreich. Goldarb lebt wegen massiver politischer Verfolgung im spanischen Exil als anerkannt politisch Verfolgter. Er ist Vorsitzender der „Union der linken Kräfte“, einer sozialdemokratisch-orientierten Partei. Er geht in dem Artikel folgender Frage nach: "Was ist heute in unserem Land aufgebaut, welche Ordnung, auf der Grundlage welcher Werte ist die moderne Ukraine organisiert?"nachdenkseiten.de/?p=107473

Victoria #Nuland, Amerikas vulgärste Diplomatin („Fuck the EU“), räumt in einem aktuellen Interview relativ unverhohlen ein, dass die 🇷🇺-🇺🇦Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 auf Empfehlung von🇺🇸&🇬🇧abgebrochen worden.

Grund: Vertrag hätte Begrenzung von Waffensystemen für die #Ukraine vorgesehen. Dies sei aus Sicht von Washington und London "keiner guter Deal" gewesen.

Auffällig: Neuland erwähnt in ihrer Begründung für den Abbruch der Verhandlungen mit keinem Wort #Butscha. Ein Ereignis, welches zuvor in westlichen Leitmedien als "Schlüsselmoment" für den Abbruch verkauft wurde.

Das ganze Interview mit dem russischen Exil-Journalisten Michail Sygar (lebt derzeit in Berlin) findet Ihr hier:
Wenn wir gerade dabei sind. Anbei noch ein paar andere Stimmen zu der Causa:
1. Der 🇺🇦 Botschafter & Verhandlungsteilnehmer Chalyi erklärte bei der🇨🇭Denkfabrik @TheGCSP:
„Putin wollte also wirklich ein Friedensabkommen mit der Ukraine schließen“

Der gesamte Wortlaut:
„Wir, die ukrainischen Verhandler hatten mit Russland fast zwei Monate, März und April, für ein Waffenstillstandabkommen verhandelt. Und wir haben, wie Sie sich vielleicht erinnern werden, das sogenannte Istanbuler Kommuniqué abgeschlossen Wir standen kurz davor, Mitte April, unseren Krieg mit einer friedlichen Lösung zu beenden. (...).

Dies ist meine persönliche Ansicht: Putin hatte, eine Woche nach seiner Invasion, klar verstanden, dass er einen Fehler begangen hatte. Er versuchte danach alles zu tun, um ein Abkommen zu schließen. Es war seine persönliche Entscheidung gewesen, den Text des Istanbul-Kommuniqués zu akzeptieren. Wir haben dann wirklich zu einem echten Kompromiss gefunden. Putin wollte also wirklich ein Friedensabkommen mit der Ukraine schließen.“

https://x.com/I_Katchanovski/status/1740231338546864453/video/1

Innenministerium zu #Compact-Verbot: "Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen..."

Ich wollte auf der #BPK vom @BMI_Bund u.a. wissen, aus welchen Gründen Infos zur Razzia an ausgewählte Medien vorab geleakt wurden, wieso @NancyFaeser, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Vereinsrechts-Konstrukts, die dafür zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung bzgl. Grundrechtsbindung verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen: Eine Frage an die Juristen/Verfassungsrechtler in der X-Bubble. Herr Kall vom @BMI_Bund erklärt ja "Wenn die Beweismittel dafür vorliegen, dass so eklatant gegen die Verfassung verstoßen wird...".

Ich dachte bisher immer, nur der Staat kann gegen die Verfassung verstoßen - nicht der einzelne Bürger. Grundgesetz bindet doch nur den Staat - folglich kann auch nur der Staat dagegen verstoßen, oder? 🤔#ErnstgemeinteFrage

Es wird immer absurder. Halbgarer Korrekturversuch der ARD zu ihrer #NordstreamSabotage-"Recherche". Entgegen der vorherigen Berichterstattung habe die fragliche Yacht nicht in Wieck am Darß (Wassertiefe max 1,40m) sondern in Wiek in Rügen einen Zwischenstop eingelegt...

https://twitter.com/Georg_Heil/status/1633802413873287168

Kann ja mal passieren, wa. Allerdings um Wieck am Darß, die erste ARD-Variante, zu erreichen, muss man über den Bodden, ein signifikanter Umweg, der wenig Sinn macht, wenn man gen Bornholm will. Hat das "Recherche"-Team aber nicht gestört beim "Verifizieren" & Niederschreiben.🤪

Die Causa #NordstreamSabotage wird immer absurder. Beinahe zeitgleich veröffentlichen @tagesschau & @nytimes einen "Investigativ-Artikel" laut dem die Spuren in die Ukraine führen, #Selenskyj & Stab hätten aber nichts damit zu tun. Die präsentierten Details sind haarsträubend: So sei die Yacht laut @tagesschau "dem Eigentümer im Anschluss in ungereinigtem Zustand zurückgegeben worden. Auf dem Tisch in der Kabine haben die Ermittler den Recherchen zufolge Spuren von Sprengstoff nachweisen können." ha,ha
tagesschau.de/investigativ/n…

.@hartaberfair-Moderator @louisklamroth hatte am 28.2. @SWagenknecht "#Fakenews" vorgeworfen & als "Beleg" ein Videoclip eingespielt + erklärt: "Habe Ihnen gezeigt, wie es wirklich ist."
Doch UN-Berichte widerlegen seine Aussage: #Wagenknecht hatte recht.
nachdenkseiten.de/?p=94511 Die einzige namentlich aufgeführte "UN-Quelle" von @hartaberfair, die UN-Sondergesandte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten erklärt ganz offen auf die Frage, ob sie Belege für ihre Aussagen bzgl.🇷🇺AF habe : "Meine Aufgabe ist es nicht, Nachforschungen anzustellen."

Laut @ThePioneerDe soll Michael Stempfle @mijoste, derzeit noch "#ARD-Hauptstadt-Korrespondent mit Schwerpunkt Innenpolitik" der neue Sprecher des @BMVg_Bundeswehr unter #Pistorius werden. Zuvor hatte er sich mit diesem Jubel-Artikel über Pistorius wohl proaktiv beworben ;)

https://twitter.com/MichaelBroecker/status/1617490851151634432

Vom designierten neuen Sprecher @BMVg_Bundeswehr stammt übrigens auch jener legendäre Kommentar:

https://twitter.com/tagesthemen/status/1440765112969662470?s=20&t=3JTD_kqdJlgDlt8Ns0fHOw

#Twitter schlägt mir unter "Was dir gefallen könnte" ausgerechnet den jetzigen Lobbyisten der @Bayer AG & ehemaligen @Die_Gruenen-Staatssekretär im Agrarministerium @bmel unter @RenateKuenast vor: @berninger71 ("Gesponsert"). Auf welcher Algorithmusgrundlage frage ich mich, ha,ha B-Anekdote: Ich machte 2003 ein längeres Praktikum bei Ströbele im #Bundestag, meine damalige 🇫🇷Freundin bei Künast/Berninger. Sie rief ab & zu im Büro an & weil dann die Berninger-Nr. angezeigt wurde, meinte anfangs der WiMa von Ströbele irritiert: "Was will der Arsch von uns?"

US-Präsident #Biden so: "There is information that disputes this [Russian involvement in the strike]. From a trajectory point of view, it's unlikely that it was released from #Russia, but we'll see."
Vorsitzende (!) des Verteidigungsausschusses #Bundestag @MAStrackZi @fdpbt so: Besonders exemplarischer & anschaulicher Fall für das herrschende Zitierkartell: @ZDF beruft sich auf (unverifizierte) angebliche "US-Gemeindienst"-News & Großteil der 🇩🇪Politik- & Medienelite übernimmt dies unhinterfrafgt. Vertreter Bundesvorstand-@fdp @Lambsdorff ebenso:

Journalismus 2022: "3 Journalisten des Axel-Springer-Verlags erhalten🇺🇦Verdienstorden. Darunter @welt-Chefredakteur @ulfposh. Er habe dazu beigetragen, die 🇩🇪Regierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen, schrieb Andrij Melnyk auf Twitter."
welt.de/kultur/medien/… "Sie (Röpcke, Ronzheimer + Poshi) erhalten jeweils den 🇺🇦 Verdienstorden dritter Klasse, wie aus dem Dekret Selenskyjs vom 4. November hervorgeht. Poschardt schrieb auf Twitter, er freue sich im Namen aller Kollegen über die Auszeichnung." Null journalistische Distanz dazu...

Forschungsteam der Uni Basel hat erstmals die Auswirkungen der #Covid-19-#Booster-#Impfung auf den Herzmuskel untersucht. Ergebnis: Vorübergehende „milde Schädigungen“ sind weit häufiger (80%) als bisher angenommen. Vor allem Frauen seien davon betroffen:
nachdenkseiten.de/?p=90216 Was etwas im Widerspruch zu "vorübergehend & mild" erscheint ist die Aussage des Studienleiters, der Kardiologe Prof. Dr. Müller:
"Der Herzmuskel kann sich gemäss heutigem Wissen nicht oder allenfalls minimal regenerieren." Das relativiert "mild" etwas...
unibas.ch/de/Aktuell/New…

Quality content à la @tagesschau: "Aber auf seinem (@elonmusk) "Marktplatz" sollen (...) verschwörerische Ratten aus ihren Löchern kriechen dürfen. Twitter kann nur relevant bleiben, wenn genau diese Ratten (...) in ihre Löcher zurück geprügelt werden."
web.archive.org/web/2022110513… @tagesschau @elonmusk .@tagesschau-Redaktion hat nach massiver Kritik Wortwahl zurückgenommen. Es sei nicht Ziel gewesen zu entmenschlichen. Ändert nichts daran, dass Beitrag über Stunden prominent auf der Seite stand. Man stelle sich Echo vor, wenn ein Alternativmedium diese Sprache genutzt hätte...

Noch 1 Wort zum von @AndreNeumannABG & Co implizierten "Peiniger" der DDR-Bürger. Ich bin bis 12 in #Magdeburg aufgewachsen. Neubausiedlung Neustädter Feld, Walter-Husemannstr. 16. Wir teilten uns "Platte" & dazugehörigen Hof mit Sowjetsoldaten & deren Kindern. #Thread Ich weiß also aus eigener Erfahrung, dass die Behauptung, alle SU-Soldaten seien in der DDR kaserniert gewesen & es hätte keinen alltäglichen Austausch gegeben so nicht stimmt. Wir spielten oft täglich Tischtennis & Fussball zusammen, viele der SU-Kinder konnten sehr gut Deutsch.

#Bundesregierung hat jetzt offiziell Authentizität des von @NachDenkSeiten geleakten internen Regierungsdokuments "Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ eingeräumt:
Link zum Leak:
nachdenkseiten.de/?p=88618 Am 29.9. hatten ich dargelegt, dass @NachDenkSeiten internes Dokument der #Bundesregierung zugespielt wurde #WHISTLEBLOWER , welches konzertierte Aktion zur Informations-Gleichschaltung bzgl.🇺🇦Krieg belegt, u.a mit Einbindung von Medien wie @derspiegel

https://twitter.com/FWarweg/status/1575396892766355456?s=20&t=Gq46MFhEocLHC8TXhBqszA

Sitze jetzt seit 5h in der Notaufnahme eines Berliner Krankenhauses mit gebrochenem Zeh. Zeh ist jetzt nicht so wild. Aber mit mir warten Leute mit weit schwereren Brüchen mind. ebenso lange. In der DDR habe ich +2h für 🍊angestanden - aber sicher nicht +5h in 'ner Poliklinik. Mir geht es jetzt nicht darum, dass #DDR-Gesundheitssystem zu idealisieren. Das hatte auch seine Defizite, z.B. im Bereich Onkologie & Co. Aber in diesem Alltagsbereich wie z.B. Brüche etc. war Polikliniksystem sicher effizienter & vor allem nicht profitorientiert ausgelegt.

US-Außenminister @SecBlinken zur Zerstörung von #NordStream2 im Wortlaut: "Dies bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre. Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden." Man fragt sich, "tremendous" für wen? Wer es noch auf der offiziellen Seite @StateDept nachlesen will... Sind noch ein paar mehr Hämmer drin. Zb: "We’re now the leading supplier of LNG to Europe to help (!) compensate for any gas or oil that it’s losing as a result of Russia’s aggression..."
state.gov/secretary-anto…

#Argentina: Nur knapp gescheitertes Attentat gegen die linksperonistische Vize-Präsidentin @CFKArgentina. Seit Wochen läuft eine Hasskampagne gegen sie. Ganz vorne mit dabei die #Macri-Partei PRO. Diese wiederum wird massiv von der @CDU-nahen Stiftung @KASonline unterstützt... Da wir gerade bei der Adenauer-Stiftung sind. @KASonline zeigt ihr wahres Gesicht derzeit in #Chile. Dort steht am Sonntag die neue progressive Verfassung zur Abstimmung, die endlich Schluss machen soll mit dem Pinochet-Erbe. Wer mobilisiert massiv dagegen? Wieder KAS-Partner...

Demokratieverständnis von Außenministerin #Baerbock beim gestrigen Panel des @Forum_2000:
"Egal was meine 🇩🇪Wähler denken, aber ich will die Erwartungen des ukrainischen Volkes erfüllen."

("No matter what my German voters think but I want to deliver to the people of Ukraine") Das gesamte Statement von #Baerbock beim gestrigen Panel in Prag ist hier einsehbar. Da sind noch weitere verbale Hämmer drin. Spräche @ABaerbock als Vertreterin des Atlantic Council & Co, ok, aber als Außenministerin der Bundesrepublik, puhh. Ab 1:23:00:

Bezeichnend, dass die Lobrufe auf #Gorbatschow, der den Lebensstandard & Lebenserwartung von 200 Mio. Menschen in Folge seiner Taten massiv gesenkt & den USA (+🇪🇺) freie Hand bei der Erpressung der kapitalistischen Peripherie gegeben hat, fast nur aus westlichen Federn stammen... Ebenso trägt #Gorbatschow die Hauptverantwortung für den Diebstahl des sowjetischen Volksvermögens durch kleptokratische Provinzfürsten des Komsomol (z.B. Chodorkowski), was die Grundlage für die dann kommende Oligarchenherrschaft u.a. in #Russland & #Ukraine bildete...