#Greifswald will Tempo 30, aber wie die @CSU damit umgeht, macht mich nur wütend.

Angeblich will die CSU die Bürger*innen immer "mitnehmen". Hier macht sich der Gemeinderat Thomas #Lindbüch aber nichtmals die Mühe, vernünftige Argumente vorzubringen.
sueddeutsche.de/muenchen/landk…
Stattdessen behauptet #Lindbüch "Mit diesen Autos kann man gar nicht 30 fahren.".

Wenn das stimmt, würde ich zu gerne sehen, wie es in #Greifswald auf den REWE Parkplätzen abgeht.

Wie ignorant kann ein Politiker nur der eigenen Bevölkerung gegenüber sein?
Besser wird es auch nicht, als er erklärt, "Die Leute fahren in den 30er-Zonen eh 50".

Ja und?

Die @CSU behauptet von sich die "law and order" Partei zu sein.
Und jetzt wird damit gegen ein Tempo 30 argumentiert, dass Menschen eh schon das Gesetz brechen?
Wenn Herr @CSU-Gemeinderat Thomas #Lindbüch keine Lust auf Politik hat, soll er das sagen.
Er kann zurücktreten. Es wird sich sicherlich jemand finden lassen, der/die etwas mehr Respekt den Anliegen seiner/ihrer Bürger*innen entgegenbringt.
/PM

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Mar 5
Ich muss hier lesen, wie der finanzpolitische Sprecher der @fdp, Herr #Marcus auf übelste Weise über Leistungsempfänger*innen her zieht, nur um gegen die #Kindergrundsicherung zu argumentieren.

Kurz:
Faule Alkoholiker nutzen ihre Kinder aus, um den Staat zu betrügen. Image
Es tuen sich Abgründe an Verachtung auf, wenn ich diesen "Kommentar" lese.

Herr #Marcus zeigt ein geradezu widerwärtiges Menschenbild, wo sich Leistungsbezieher*innen in keinster Weise für die Zukunft, oder das Wohlergehen ihrer Kinder interessieren. Image
Dieses Narrativ wiederholt der @fdp finanzpolitische Sprecher immer... Image
Read 9 tweets
Mar 5
Die Politik muss 3 große Fragen unserer Zeit beantworten:

1. Wie begegnen wir dem Klimawandel?
2. Wie begegnen wir den wirtschaftlichen Veränderungen?
3. Wie begegnen wir der wachsenden Armut?

Die @CDU/@CSU hat nicht auch nur im Ansatz eine Antwort auf eine dieser Fragen.
Weshalb alles dafür getan wird, diese Fragen zu vermeiden.

Lieber werden "Gefahren" im Zusammenhang mit Transpersonen konstruiert. Es wird über das Fahrradfahren gestritten und jeder neue Radweg zu einem Angriff auf Autofahrer hoch stilisiert. Es werden Stunden darauf
verwendet, Gesetze zu verabschieden, die das Gendern verbieten.

Nebenschauplätze verdrängen die wichtigen Themen.
Sicher haben sie auch ihre Berechtigung, aber ein Genderverbot wird nicht darüber entscheiden, ob es unsere Gesellschaft in 100 Jahren noch gibt.
Read 6 tweets
Mar 4
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Video ein Spaß sein soll, oder diese Menschen wirklich glauben, was sie da erzählen.

Ich unterstelle böswillige Absicht. Ich unterstelle, dass die Macher des Videos wissen, was eine Tara Waage ist und wie diese funktioniert.
Meiner Meinung hat das Video den Zweck, eine Stimmung des Misstrauens zu erzeugen. Es soll den Verdacht wecken, oder verstärken, dass "wir" von "denen" überall betrogen werden.

Ich empfinde solche Videos als gefährlich. Da viele dann doch nicht wissen, wie so eine Waage
funktioniert.

Da es aber einen "Videobeweis" gibt, wird das gezeigte auch geglaubt.

Wenn ihr solche Videos teilt, macht euch bitte Gedanken, wer das Video sehen könnte und ob es einer Einordnung Bedarf.

Also mehr als "guck mal wie blöd"
/PM
Read 5 tweets
Feb 28
Ja, gesellschaftlich ist es äußerst wichtig, wie geheizt wird. Dadurch definiert sich eine Gesellschaft. Die Wortwahl von #Söder ist daher vollkommen angebracht🤦‍♂️

Der #CSU-Vorsitzende ist so sehr auf seinen Kulturkampf eingestellt, dass für ihn alles zur Gesellschaftsfrage wird.
Die Aussage zur Überforderung ist auch eher Panikmache. Wenn sich die Pläne zu den Gas- und Ölheizungen konkretisieren, werden höchstwahrscheinlich auch entsprechende Föderpackete aufgelegt.

Bis dahin kann Herr #Söder gerne erklären, wie er mit einer Öl-, oder Gasheizung heizen
will, wenn wir aus Öl und Gas vollkommen ausgestiegen sind.

Ich bin gespannt.
/PM
Read 5 tweets
Feb 28
Alexander #Eisenkopf (Zeppelin-Universität Friedrichshafen) und Andreas #Knorr (Uni Speyer) sind die neutralen und seriösen Quellen, die man sich für eine Studie zum Tempolimit wünsch. Nicht.

Die @FDP hat der wissenschaftlichen und politischen Glaubwürdigkeit mit dieser Studie
wohl einen Bärendienst erwiesen.

Die vorgelegte Studie zum Tempolimit kann bei der Historie der Verfasser nur ein Witz sein und erklärt wahrscheinlich auch, warum sie exklusiv BildamSonntag vorgelegt und nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
Letzten August beschwerte sich @C_Lindner noch, dass das Wort Dienstwagenprivileg ganz, ganz böses Framing sei.

Kein halbes Jahr später, dann diese Autoren für eine Studie.
/PM
spiegel.de/politik/deutsc…
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Feb 28
17 Mrd. € fehlen den Krankenkassen und wie sieht die Lösung für das Problem beim #Spiegel aus?

Man soll das Geld bei denen holen, die Krank sind (Sucht), oder die durch die Gesellschaft krank gemacht wurden (Übergewicht durch Armut).

Warum aber gerade jetzt 17 Mrd. € fehlen,
scheint Herr #Blome nicht wirklich zu hinterfragen.

Zumindest muss ich von seiner Schlussfolgerung heraus darauf schließen. Wenn er die wahren Ursachen für die 17 Mrd. € ergründet hätte, währe er wohl nicht auf ein Sündenregister als Lösung gekommen.
Meiner Vermutung nach, hätte es eine Anklageschrift an die Politik werden müssen.

Mit 1 Million Long Covid Patienten, nach 3 Jahren gescheiterter Coronapolitik, scheint der Übeltäter schnell ausgemacht. Zumal es vor der Pandemie kein 17 Mrd. € Loch gab.
Read 5 tweets

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