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Most recents (24)

Ob es diesen Winter überhaupt früher dunkel wird, ist noch gar nicht gesagt. Die Wissenschaft mag zwar diese Meinung vertreten, aber keiner kann in die Zukunft schauen.

Wenn wir diesen Winter ein Hoch bei der Sonnenaktivität erleben, bleibt es abends auch länger hell.

#Blackout
So lange also nicht 100% bewiesen ist, dass es diesen Winter wirklich früher dunkel wird, ist das Gerede von einem #Blackout nur reine Panikmache von #CDU und #CSU.

Hier geht es um eine Ideologie. Um die Verlängerung der Atomkraft.
/PM
Wie zu sehen ist, kann ich auf dem gleichen Niveau argumentieren, wie die #Union über Jahrzehnte. #Klimawandel
/PM
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Ich hoffe, die Staatsanwaltschaft schaltet sich ein. /TN #Isar2 #TÜVSÜD #CSU #Atomkraft
Ich finde, dass die Justiz klären muss, ob es sich beim #Isar2-Gutachten um ein Gefälligkeitsgutachten für die @CSU vom @tuevsued gehandelt hat.

Die Probleme bei #isar2, die einen Weiterbetrieb ohne fixe Reperatur verunmöglichen, könnten sonst das Vertrauen erschüttern. /TN
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Das ist so ein Farce.

Vorgeschriebene Kontrollen wurden bereits 3 Jahre überschritten.
Der Chef von TÜVSÜD behauptet ein Weiterbetrieb sei unbedenklich, ohne jegliche Daten.
Der TÜVSÜD schustert ein Gutachten in einer Woche zusammen.
/PM
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Neue, langfristige Gasverträge, neue LNG-Terminals, Fracking, neue AKWs, Wasserstoff, eFuels...

All diese Investitionen, Förderungen und Forderungen vom und an den Staat unterstützen Großstrukturen, Konzerne und deren Besitzer.

Im Gegensatz dazu wäre Photovoltaik dezentral und
würde den Ertrag aus dieser Energie großflächig auf die Bevölkerung verteilen. - Dies wurde aber von #CDU/#CSU und #FDP verhindert. #SPD und #Gruene machen jetzt nicht die Anstalten, als würden sie das ändern wollen.

Auch die Windenergie scheint nicht sonderlich gewollt. Geht zu
viel des Gewinns an Kommunen und kleine Investoren?
Wie auch immer, auf Landesebene bremst die #Union den Ausbau aus. Die unterschiedlichen Koalitionspartner tragen dies mit.

Meine Vermutung:
Langfristig sollen importiere eFuels und Wasserstoff unseren Energiehunger stillen.
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Die Aussagen der #CDU/#CSU zum #Bürgergeld sind im Großen und Ganzen menschenfeindlich.
Das muss man leider so offen sagen. /TN
Leider sind sie auch zum Teil verfassungsfeindlich. Denn wenn man ihnen lauscht, geht es nicht nur um die Verbesserungen (Vermittlungsvorrang, Entschärfung der Sanktionen, Schonvermögen...). Es geht auch um die Höhe.

Und damit greifen sie ganz offen das #BVerfG an. /TN
Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Existenzminimum bei #ALGII garantiert sein muss.

Mit den knapp 500 € wird genau dieses nach der Berechnungsmethode des #BMAS garantiert. /TN
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Es ist ökonomisch und wirtschaftspolitisch zum an den Haaren raufen, wenn Politiker immer wieder Großstrukturen fördern.

Das beste Beispiel ist #Wasserstoff. Ein aufwendiges Verfahren, wofür es große Anlagen benötigt werden und erst mit Subventionen rentabel sind. Dazu benötigt
es eine gigantische Welt umfassende Infrastrultur, aus Pipelines, Schiffen, Terminals, LKWs, Lagerstätten und gegebenenfalls Tankstellen.

Um dies zu koordinieren braucht es wiederum große, international agierende Konzerne.

Schlussendlich befinden wir uns also auch mit
#Wasserstoff in einer ähnlichen Situation wie heute, wo ein paar wenige Konzerne ihre Marktmacht beliebig ausnutzen können und im Fall der Fälle "too big to fail" sind.

Die Gewinne werden also weiter privatisiert und die Verluste sozialisiert. Das alte System, welches wenige
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An diesem Tweet vom Generalsekretär der #CSU, Martin #Huber, ist leider sehr viel falsch, weswegen ich an diesem Beispiel gerne mal einen kleinen Thread dazu machen möchte. /TN #Bürgergeld
1. Das #Bürgergeld ist alles. Nur kein #BGE.
Denn auch im Bürgergeld gibt es weiterhin Sanktionen. Bei einem BGE (egal welches Modell) wäre dies unvorstellbar.

Quelle: FAZ /TN Image
"Geld für alle, die nicht arbeiten wollen."

Auch dies zeigt die Uninformiertheit.

Die Unternehmensgattin zum Beispiel, die seit 20 Jahren zu Hause sitzt und schaut, wie sie das Geld unter die Leute bekommt, bekommt auch in Zukunft kein #Bürgergeld. /TN
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Was ist eigentlich aus der Staatsverantwortung geworden?

Ja #CDU und #CSU sind in der Opposition, allerdings nicht ohne Verantwortung. Es gab mal die Tradition in Deutschland, dass in Krisen Parteiübergreifend zusammenarbeiten wird, oder die Opposition sich zumindest zurückhält.
Dieses Verhalten vermisse ich seit Monaten von den #Union's-Parteien.

Statt konstruktiver Arbeit, wird versucht die Bevölkerung aufzuwiegeln und deren Ängste zu verstärken. Die Krise wird also noch verstärkt. Diese destruktive Strategie geht sogar so weit, dass hetzerische
Slogans der #AfD, wie "Grüner Mist" übernommen werden.

#CDU/#CSU und ganz voran deren Vorsitzende, @_FriedrichMerz und @Markus_Soeder sollten sich fragen, ob sie diese Politik gegen Deutschland vorsetzen wollen (allein aus der Hoffnung heraus persönlich davon zu profitieren),
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Ach vielleicht noch zu dieser NoGo-Liste. Diese Republik hat es fertiggebracht aus einem taktischen FDP-Stammwähler, der auch in der Erststimme mal CSU und SPD gewählt hat einen sogenannten Protestwähler zu machen bzw. sich bei den #Piraten zu engagieren und zu kandidieren.
Es gibt noch mehr Unwählbares für mich ausser #FDP, #SPD #CSU usf. alle ca. 40 Parteien durchzugehen, würde wohl den Rahmen sprengen. Es ist aber nicht so, dass es nichts wählbares gäbe von den 25 bis 30 Parteien die zu einer Bundestagswahl antreten.
Ich persönlich ziehe die Piratenpartei vor, weil ich deren internationale Bewegung für stimmig halte und dort wo sie Politik machen durften und machen immer gute Politik gemacht haben. Sei es der Bürgermeister von Prag oder der Aussenminister Tschechiens oder sonst wo.
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Cannabislegalisierung vs. EU-Recht?!

Weil die letzten Tage viel Aufregung zur Legalisierung herrscht, jetzt mal Tacheles: Wir als Ampel wollen Cannabis legalisieren & wir sind uns sicher: Sie kommt! Ich habe mit @zeitonline dazu gesprochen:

zeit.de/politik/deutsc…
Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verstößt eine Cannabislegalisierung gegen EU-Recht. Dass eine Vereinbarkeit beider Punkte problematisch sind haben Karl, Burkhard und ich aber auch schon vor Wochen thematisiert. (2/7)
"Das EU-Recht wird auf jeden Fall mitgedacht. Ich finde es spannend, dass die #CSU gerade jetzt darauf gekommen ist. Auf Podien weisen wir seit Monaten darauf hin (...). Das ist nichts Neues mehr für die im Parlament, die sich mit dem Thema beschäftigen" (3/7)
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Christliche Tradition ist Nächstenlieb und die Hilfe der Bedürftigen. Es garantierte das Seelenheil.

Bettlern Geld zu geben war mehr als eine "Pflicht", es war ein Segen für den/die Gebende*n. Dies ging so gar so weit, dass die Bürger der Stadt Nürnberg ihrem Stadtradt druck
machten, sich darum zu kümmern, dass ausreichend Bettler in die Stadt kommen, als es mal zu wenig gab.
Die Stadt bezahlte daraufhin Bettler, damit diese nach Nürnberg kommen.

Von dieser christlichen Tradition, will die #Union heute nichts mehr wissen. Ironisch, da es
Konservative sind, die "christlich" in ihrem Namen führen und sich auf die Fahnen geschrieben haben Traditionen zu verteidigen.

Nun will ich nicht, dass #CDU und #CSU für noch mehr Bettler sorgt, aber das Beispiel zeigt, dass der Sozialneid, welche gegenüber #Hartz4-Empfänger
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#Dobrindt #CSU hat den Schuss nicht mehr gehört.

Das Abschaffen von #Hartz4-Sanktionen würde "demotivieren" und wäre respektlos gegenüber Arbeitssuchenden.
Dass #Sanktionen in Existenznot und tiefste Depressionen scheint ihm vollkommen egal. Stattdessen
spiegel.de/politik/deutsc…
verbreitet #Dobrindt diese Lügen.

Keiner in der #CDU und #CSU kann mir erzählen, dass ihnen die verschiedensten Studien nichts sagen, wo nach die #Hartz4-Sanktionen nicht nur nutzlos sind, sondern massiven Schaden anrichten.

Hier wird also die Gesundheit und das Leben von
Millionen von Menschen bewusst verschlechtert, und dies aus rein populistischen Gründen.

#CDU und #CSU ist bewusst, dass mit Sozialneid und Stigmatisierung sehr leicht Politik betrieben werden kann. Das wird hier seit Wochen betrieben.
/PM
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Glaubt bitte nicht alles, was über #Aserbaidschan / #Armenien erzählt wird.

Aserbaidschan hat in den letzten Jahren massiv lobbyiert (vor allem in Deutschland) und die öffentlichen News dazu massiv manipuliert. /TN
Auch im #ÖRR wurden als Expert:innen immer wieder "Wissenschaftler:innen" herangezogen, die offensichtlich - für wirklich jeden nach 5 Minuten Recherche erkennbar - vom aserbaidschanischen Terror-Regime bezahlt werden. /TN
Politische Gliederungen erhielten (erhalten) vom staatlichen Erdöl-Konzern #SOCAR auch gerne mal Aufmerksamkeiten wie Spenden für Feste.
Andere Politiker lassen in ihrem Wahlkreis SOCAR für den örtlichen Fußballverein spenden. /TN
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Seit Mai 2017 erzählen wir den Leuten hier, dass die Energieentscheidungen unter der #CDU/#CSU-geführten Bundesregierung ein Fehler sind und waren.

Und jetzt werden wir ausgerechnet von Friedrich #Merz bestätigt. Hihi. /TN #cdupt22
Der Satz mit der politischen Korruption finde ich übrigens spannend.

Auch 1 Jahr nach der Bundestagswahl gibt es noch immer keinen Untersuchungsausschuss zur #Aserbaidschan-Connection. Dabei wäre es doch übelst spannend, wie vor allem die Union unser Land verkauft hat. /TN
Ja, die #SPD regierte in 20 der letzten 24 Jahre. Die gravierenden Fehler wurden allerdings erst in den letzten 12 Jahren gemacht. Eingeleitet von einer #CDU/#CSU/#FDP Koalition.

Was Herr #Merz mit "politischer" Korruption meint, wird mir nicht ganz klar. Allerdings wird er wohl
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🇩🇪🇦🇿Die #AserbaidschanConnection im Bundestag: Wie groß sie tatsächlich ist, ist nicht bekannt, denn einen Untersuchungsausschuss gab es bis heute nicht. Über 2 Dutzend ehemalige und aktive Abgeordnete – aller Parteien – sind involviert. Es folgt ein Thread mit einigen Namen ⬇️
Philipp Murmann, bis 2017 MdB, #CDU: Übergab 2017 zusammen mit 4 anderen CDU/CSU-MdBs eine anti-armenische Erklärung im Sinne Aserbaidschans der aserb. Lobby-Organisation TEAS, die in einen milliardenschweren internat. Geldwäscheskandal involviert war. Hatte aserb. Praktikanten. Image
Olav Gutting, MdB, #CDU: Gemeinsam mit anderen CDU-Abgeordneten wandte er sich 2019 auf Initiative der Botschaft Aserbaidschans in einem Protestbrief an Außenminister Maas, um zu erreichen, dass das Auswärtige Amt die armenische Position im #Bergkarabach-Konflikt verurteilt. Image
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Dieser Ministerpräsident aus #Bayern lügt und lügt und lügt.

Aus meiner Sicht ist Markus #Söder leider nur noch ein populistischer Extremist, der nur noch mit direkten #Faktencheck interviewt werden dürfte. /TN #CSU #Maischberger #Energiewende
Schon in den ersten 5 Sekunden behauptet er, dass nur Teile der #Grünen und einige #FreieWähler-Gruppen gegen die Stromtrassen waren.

#Seehofer 2014: „Ich persönlich und die bayerische Staatsregierung halten diese Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Meitingen in Schwaben nicht
für notwendig – und wir werden alles tun, dass sie nicht kommt.“

deutschlandfunkkultur.de/energiekrise-g… /TN
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Ein Ministerpräsident. Eine Rede. Ein Desaster.

In diesem Thread von @Markus_Soeder's Ausfällen während seiner #Gillamoos-Rede zusammengefasst.
Völkisch, Transfeindlich, Hartz4-Empfänger verachtend. Da ist die Unhöflichkeit gegenüber #Wüst zu vernachlässigen.
#Söder #CSU
/PM
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Markus #Söder sieht seine Felle bei der nächsten Landtagswahl davon schwimmen.

Also wird beim #Gillamoos ganz tief in die völkische Kiste gegriffen.
In Bayern existiert jetzt wieder ein #Volksstamm. Dem nicht genug, wird der Stamm von Außen angegriffen.
Ca. bei 1:13:00 der Volksstamm, ab 1:16:40 verliert sich #Söder komplett und fängt sich auch nicht mehr ein.

Ab 1:25:00 will er Angst vor gesellschaftlicher Veränderung machen. Legt Politiker*innen falsche Wörter in den Mund und spricht von "hässlichen Kartoffeln". "Kartoffel"
allein als Beleidigung ist halt nicht hart genug. Das merkt auch #Söder.

Der höhepunkt ist dann erreicht, als er dieses Thema nutzt, um gegen #Trans Personen zu hetzen.

Ab 1:30:00 hetzt der #CSU-Ministerpräsident gegen die letzte Gruppe: faule #Hartz4'Empfänger.
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Es ist so verdammt lächerlich!
Die #CSU hat eine "grandiose" Idee.

Der Preis für Solar- und Windstrom soll massiv erhöht werden. Mit diesen #Übergewinne'n soll dann der Gasstrompreis quersubventioniert und gedrückt werden.

Die haben den Kaffee offen.
spiegel.de/wirtschaft/ser…
Über Jahre wird uns von der #Union erzählt, dass erneuerbare Energien den Strom nur verteuern würde.

Dabei ist das Zeug seit Jahren so billig, dass deren Kodtenstruktur jetzt missbraucht werden soll, um die ideologische Entscheidung der #CSU, sich an #Putin's Gas zu ketten,
auszubügeln.

Das Geld, welches wir eigentlich nutzen sollten, um noch schneller vom Gas loszukommen, soll jetzt dafür genutzt werden, um Gas zu subventionieren.

Die Politik von #CDU und #CSU ist eine kontinuierliche Katastrophe für dieses Land und Europa.
/PM
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#TÜV Lobbyarbeit

#CSU-Strippenzieher fädelte Geschäftstermin zwischen Bayerns Innenminister und dem #TÜVSüd ein. Der Abgeordnete stand auf der Honorarliste des Prüfkonzerns. Und der wiederum ist #Atomkraftwerk-Prüfer für #Bayern. Ein Interessenkonflikt?
sz.de/1.5640077
↕️#Atomkraft
Wie unabhängig ist eine Organisation, die für die #Atomsicherheit zuständig ist und sich den Zugang zur Staatsregierung so erkauft?" Es müsse jetzt aufgeklärt werden, meint @FlorianvonBrunn, welche "Verfilzungen" es noch zwischen #TÜVSüd, #CSU u Staatsregierung gebe.
↕️@SZ fragt:

Hat sich der TÜV … einen eigenen Abgeordneten als Türöffner beim Freistaat gehalten?
Kann der #TÜVSüd für den Freistaat #Bayern gleichzeitig als Kontrolleur etwa bei #Atomkraftwerken und Dienstleister tätig sein?
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Zum Hintergrund des Threads vielleicht noch ein Wort: Wir stehen vor dem politisch härtesten Winter der Nachwendezeit. Die Energie- und Inflationskrisen gehen an die Existenz von Dutzenden Millionen Menschen, in einem Ausmaß gegen das die diversen Finanzkrisen verblassen. /MS
Diese Existenzangst wird für Frust und Protest sorgen - und die Frage stellt sich, wer diesen Protestbedarf aufgreift und organisatorisch unterstützt (eine Großdemo organisiert sich ja nicht allein). /MS
Die außer-parlamentarische Linke hat sich schon vor Corona in Grabenkämpfen aller Art selbst zerlegt, einer Menge der "straßenaktiven" Gruppen hat die Pandemie und 2 Jahre mehr oder weniger erzwungener Stillstand den Rest gegeben. Aktive sind weithin ausgebrannt. /MS
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Laut dem verkehrspolitischen Sprecher der #CDU/#CSU-Bundestagsfraktion, Thomas #Bareiß, soll die Allgemeinheit die #Dienstwagenpauschale zahlen, damit die Autoindustrie ihre Arbeitsplätze halten kann.

Er merkt wahrscheinlich nicht einmal, was für einen Unfug er da brabbelt. /TN
Wenn ich die Medienartikel richtig in Erinnerung habe, haben wir einen Fachkräftemangel.

Selbst also wenn viele Arbeitsplätze in der Autoindustrie verloren gehen, werden diese Fachkräfte schnell einen anderen Job finden, der wahrscheinlich auch noch Zukunft hat. /TN
Als Bergmannssohn, dessen Ahnen seit mehr als 150 Jahren mit der Steinkohle verbunden waren, kann ich dem Argument sowieso nichts abgewinnen.

Als hier die Zechen (zu Recht) geschlossen wurden, half das Argument "aber die Arbeitsplätze" auch nix. /TN
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In den 2000ern wurde das #EEG eingeführt.
Dort wurde das Fundament für Wind und Solar gelegt, welches von #Merkel-Regierungen mehrfach abgewürgt wurde.

In den 2000ern gab es auch das 1. Atomausstiegsgesetz, welches von der #CDU/#CSU/#FDP kassiert wurde. :) /TN
Übrigens auch eine Geschichte, die mit Hilfe von einigen Medien umgeschrieben wird.

In denen heißt es immer, #Merkel hätte die Atomenergie beerdigt. Stimmt aber nur so halb. Sie musste den Ausstieg aus dem Ausstieg von #CDU/#CSU/#FDP nach Fukushima verkünden. /TN
Noch einmal zur Historie:
2000/2002 beschloss #RotGrün den sogenannten Atomkonsens. Hier wurden Reststrommengen für die AKW's beschlossen.
Am 28.10.2010 stieg #Merkel aus dem Atomkonsens aus & kam mit Laufzeitverlängerungen an.
Am 11.03.2011 Fukushima.
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Nein liebe Leute.

Ich kann mich nicht daran anschließen, dass #Habeck einen guten Job macht. Das hat mehrere Gründe.

Um nur mal einen zu nennen: Seit März ist eine mögliche Krise der fossilen Rohstoffe bekannt.

Seit März unternehmen wir aber nicht alles, was möglich ist. /TN
Habeck hat große Erfolge vorzuweisen, was die Bezugsquellen von fossilen Energien angeht. Keine Frage.

Er hat allerdings kaum etwas vorzuweisen, was die Reduzierung des Energiebedarfs angeht. Das ist ein ziemliches Problem, weil wir dadurch nun viele Monate verloren haben. /TN
Und bevor nun das Argument kommt, mit der #FDP sei dies nicht möglich.

Das ist ein Problem der #Grünen und in erster Linie nicht mein Problem. Der Wirtschaftsminister ist selbst dafür verantwortlich, Probleme aus dem Weg zu räumen. /TN
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