Discover and read the best of Twitter Threads about #CSU

Most recents (24)

@Kittyppunk22 1. Die #SPD wurde unter Schröder von den Neocons kooptiert, wie vorher Labour in der UK unter Tony Blair und auch die Dems in den USA: Die großen Parteien sind alle jetzt Neocons, dienen vorallem dem Großkapital.
@Kittyppunk22 2. Selbst die #Mittelklasse wurde verraten = Gefährlich wie die Geschichte zeigt, denn die Mittelklasse entscheidet mittelfristig wer an die Macht kommt: Ob ein Hitler oder ein Lenin.
@Kittyppunk22 3. Die #Groko-Parteien, #CDU/#CSU & #SPD, stehen nur noch für mehr #EU (und weniger Demokratie für die Bürger) und mehr Power an die #DAX-Firmen (oder ein wachsender Corporate Fascism).

Der Trend zur Umkehr kommt von Rechts!
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Stuart Stevens wrote a book. So, who the fuck is Stuart Stevens, that this book might be of relevance in some sort of?
I dont know if its a must read and i do know his name only for a very short time, so why is it that i am tweeting about it?
A Thread /1
Stuart Stevens worked in politics for 40 years always in the back, a political campaigner and strategist, staying in the dark for all of his life, at least not known to the public. 40 years he managed campaigns for Congress, Senate and presidential bids. /2
Of course he didnt win every race but he worked for Dole, Romney, Bush, Governors. All of his life he dedicated his service to the Republican Party.
His Book is a 'revenge', he isnt happy what he did with his life for the #GOP. /3
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Also erstens, liebe #CSU, ist es nicht „ärgerlich“, wenn man fast 1.000 Personen nicht informiert, dass sie auf Corona positiv getestet wurden. Da diese mit jeder Stunde der Nicht-Kenntnis Familienangehörige, Bekannte, Freunde usw. zusätzlich anstecken können, ist dieses ... 1/2
2/2 ... Versagen der zuständigen Stellen in #Bayern zumindest grob fahrlässig - fast schon kriminell.
Zweitens: Die „digitale Demenz“ der Behörden in #Bayern ist offensichtlich grenzenlos! Ehrenamtliche tragen per Hand irgendwann, irgendwas in Excel ein! 2/3
3/3 Das zuständige Amt - Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), #Bayern - erklärt, es kenne keine Softwarelösung für eine schnellere Eingabe. Hallo?! Mir fallen sofort mindestens 5 fertige Lösungen ein. Eine davon kostet 50 Euro im Mediamarkt nebenan: 3/4
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Auferstehen der Zombies: die eigentlich schon totgeglaubten "Coronarebellen" & andere Aluhüte aus dem bunten Spektrum von Hippie-Querfront bis zu rechtsradikalen Hetzern wie Attila "Avocadolf" #Hildmann wollen am Wochenende in #Berlin auflaufen. /MS #b0108
taz.de/Corona-Demos-i…
Der arme kleine Attila "Avocadolf Hirsehitler" #Hildmann darf nicht bei #b0108 mitmachen.
Eine Runde Mitleid! /MS
Die "#Coronarebellen" legen offenbar nicht viel Wert auf #Pressefreiheit. Man darf gespannt sein, ob und wie die @polizeiberlin diese gegen die Aluhüte durchsetzt. /MS
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Die #AfD ist eine Partei, die oft von sich behauptet, sie wolle mündige Bürgerinnen und Bürger, die frei denken. "Mut zur Wahrheit" ist deshalb ihr Wahlspruch. - Eine Täuschung.

Ein #Thread über die radikale Sprache des angeblich gemäßigten Herrn #Meuthen: 1/14
Zeile für Zeile werde ich als Politik- und Sprachwissenschaftler ein kurzes Zitat des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen durchgehen, damit Sie sehen, wieviel unterbewusste Beeinflussung in nur drei Sätzen seiner AfD-Sprache steckt. 2/14
Er schreibt auf Facebook:
"Wenn es nach den ökosozialistischen 'Grünen' geht, sollen wir noch mehr 'Flüchtlinge' in unserem deutschen Sozialsystem aufnehmen.

Meuthen verwendet keine neutralen Begriffe, die dem Publikum erlauben, sich selbst eine Meinung zu bilden. 3/14
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Die Ehe zwischen Mann und Frau sollte das Leitbild unserer Gemeinschaft bleiben.
#CDU #CSU
Ich möchte hier einmal etwas festhalten. Ich bin weder homophob noch habe ich gegen Homosexuelle Personen etwas. Ich habe Respekt vor jeder Person, solange diese Respekt und Anstand vor mir hat. Ich bevorzuge jedoch das klassische Bild von Mann und Frau d.h nicht...
dass ich irgendeinem etwas aufzwingen will. Das was ich in dem Zeitungsartikel gesagt habe würde ich heute nicht mehr sagen. Ich hoffe ich konnte etwas Licht ins dunkle bringen.
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Zum Thema ist die #AfD auch Fleisch vom Fleische der #CDU #FDP muss man eben die Netzwerke im Hintergrund, die seit Jahrzehnten agieren aufzeigen. Anders geht es nicht! @NikolausBlome @stephanpalagan , Recherche bedeutet immer Erkenntnis. #NoAfD
Es ist unbestritten das #Gauland schon mit der Affaire Egerter/Wallmann Kontakte zum #Witikobund hatte und vermutlich bis heute immer noch hat? Der Witikobund ist ein Lebensbundprinzip, deshalb ist #Kalbitz auch Mitglied!#AfD #NoAfD
volksverpetzer.de/recherche-afd/…
2001 gratulierte #Kalbitz im Witikobund-eigenen Rundschreiben “Witikobrief” dem extrem rechten “Freundschafts- und Hilfswerk — Ost” (FHwO) zum zehnjährigen Jubiläum. Und da sind wir bei Netzwerken, die seit Jahrzehnten Einfluss nehmen #AfD #NoAfD
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Es macht mich wirklich fassungslos, dass #CDU und #CSU heute verhindert haben, den #Corona-#Kündigungsschutz für Mieter*innen zu verlängern. Er läuft nun morgen aus. Gegen die Appelle der Justizminiterin, der SPD, des @DMBMieterbund, der Sozialverbände - und gegen jede Vernunft.
Auch im #Corona|notfall kann nun künftig gekündigt werden. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) meint, Mieter und Vermieter hätten sich eh in den allermeisten Fällen vernünftig arrangiert und geeinigt. Die Gekündigten der nächsten Monate werden sich davon nichts kaufen können.
Wohnen ist keine Ware und kein Nice-to-have. Räume, in denen wir leben und arbeiten, gehören unter besonderen Schutz gestellt. Die Wurstigkeit, mit der die #Union hier das Dach überm Kopf wie eine Jahreskarte im Zoo behandelt, die man im Notfall halt abgibt, macht mich wütend.
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Solange braune Polizisten und Soldaten Todeslisten anlegen, Menschen per E-Mail bedrohen, Waffendepots aufbauen, Racial Profiling betreiben, ... brauchen MigrantInnen k1 Respekt vor der Polizei zeigen.
Die Gesellschaft steht nach Jahrzehnten des Rassismus in d. Bringschuld! /MS
Ich habe es satt. So satt.
In den Behörden taucht ein rechtes Netzwerk nach dem anderen auf. Konsequenzen? Kaum.
Aber kaum rappelt es mal ein bisschen (und nicht im Ansatz vergleichbar mit "echter" Randale wie in FR/USA), buckelt selbst die Linke vor der Polizeibubble. /MS
Nazis ziehen durchs Land, bringen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, sozial Benachteiligte und Politiker, weißer und schwarzer Hautfarbe um. Kaum ein Aufschrei.
Ein paar hundert Kids zerdeppern ein paar Streifenwägen und Schaufenster? Großer Aufschrei. /MS
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Keine Satire!

Die Gewerkschaften der Polizei #GdP & #DPolG haben auf Grund einer Kolumne eine Anzeige gegen die #taz auf Grund Volksverhetzung gestellt.

Die Gewerkschaften sind überzeugt, dass es sich bei der Polizei wohl um ein eigenes Volk handelt. /TN
tagesspiegel.de/gesellschaft/m…
PolizistInnen haben zumindest ein Grundwissen über unsere Gesetze.

Hier stellt sich die Frage, ob nicht Paragraf 164, Falsche Verdächtigung, greift.

Denn man kann den Gewerkschaften der Polizei grds. zutrauen, dass sie juristisches Grundwissen haben. /TN
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Anfrage von mir zeigt 👇
Seit 2002 flossen in den Wahlkreis von Alexander Dobrindt (@CSU) 811 Mio. Euro für Straßenbau; in den vergleichbaren Landkreis Göttingen hingegen 533 Mio. Euro. Besonders stark stiegen die Gelder als Dobrindt Verkehrsminister war.

rnd.de/politik/vorwur…
Korrektur zu einem Zahlendreher oben: In den Landkreis Göttingen sind seit 2002 rund 553 Mio. Euro (genau 552,5 Mio Euro) für den Straßenbau geflossen. Die Lücke zu Dobrindts Wahlkreis (811 Mio) beträgt 258,5 Mio Euro bzw. rund 32% in diesem Zeitraum.
Weitere Details: Allein in den Jahren 2013-2017 (Dobrindts Amtszeit als Verkehrsminister) summieren sich die Ausgaben für den Straßenbau auf 281,4 Mio. Euro. Zum Vergleich: Im Zeitraum 2006-2010 waren es 145,2 Mio. Euro. Da hatte die CSU noch nicht das Verkehrsministerium.
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Es reicht. Schluss mit der verlogenen Antisemitismus leugnenden Diskussion um den jüdischen Israeli #YossiBartal, ein Protagonist der vom Kapital finanzierten antisemitischen #BDS Bewegung. Darf jüdischer Mensch kritisiert werden? Ja- auch von nicht jüdischen Menschen. 1/
Warum überhaupt Kritik leisten? Kritik ist nicht immer angenehm aber eines steht fest: Sie ist wichtig. Durch Kritik von links + dem damit verbunden Widerstand, hat z.B der Bau von unzähligen Atomkraftwerken in Deutschland verhindert werden können . Die unerlässliche Kritik am /2
am #Rassismus hat dafür gesorgt, dass er überhaupt in der hiesigen Gesellschaft wahrgenommen wird. Leider nicht genug, denn die tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem Alltagsrassismus, dem institutionellen Rassismus und jedem anderen #Rassismus ist erst am Anfang. /3
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#Impfen #Impfzwang #Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Widerstand

2,5 Mio Patienten konnten nicht operiert werden, obwohl nötig.
Folge: nach Schätzungen 5.000 und bis zu 125.000 Patienten werden sterben oder sind schon tot infolge #Lockdown!
tichyseinblick.de/meinungen/stud…
#Impfen #Impfzwang #Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Widerstand

Gestern #Fake, heute Wahrheit: Der große #Corona-Lügen-Report
Selten wurden #FakeNews so schnell zur regierungsamtlichen Wahrheit wie in Zeiten von #Corona.
reitschuster.de/post/gestern-f…
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Seit Jahresbeginn war ich zu fast 50 Wahlkampfterminen in #Bayern, heute fanden die Stichwahlen statt. Die Niederlage in #Nürnberg schmerzt sehr. Aber ansonsten waren das mit Blick auf die Rathäuser zwei gute Sonntage für die @BayernSPD.
Glückwünsche nach #München, #Passau, #Fürth, #Dachau, #Günzburg, #Vilshofen, #Pfaffenhofen, #Bamberg, #Coburg, #Kulmbach, #Weiden, #Weißenburg, #Donauwörth uvm. Sensationelle Siege heute zudem in #Ingolstadt und #Hof gegen die #CSU-Amtsinhaber durch @scharpf2020 und @evadoehla!
1000 ❤️ auch exemplarisch an zwei @jusos, die heute gewonnen haben: @Pet_Reiss in #Schwabach und @Dippold_S in Neustadt a.d. Waldnaab. 💪
Morgen noch #Aschaffenburg, #Regensburg und #Erlangen verteidigen, dann kann ich sehr gut mit den Ergebnissen leben.
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Halb Linkstwitter und die #FDP kloppen grad auf Bodo #Ramelow ein, weil er bei der Ernennung von Michael #Kaufmann (#AfD) zum VP des Landtags mit Ja gestimmt hat. Ich will den emotional-politischen Teil außen vor lassen (dazu ist alles Nötige gesagt) & auf die Sachebene gehen./MS
Die Berufung von RichterInnen auf Lebenszeit ist nach Art. 89 Thüringer Verfassung eine Entscheidung des sog. #Richterwahlausschuss'es - hier *muss* jede Fraktion mindestens 1 VertreterIn haben. /MS
Seit 2018 aber gibt es da ein Problem: die #AfD weigerte sich bis heute (!), eine/n NachfolgerIn für Stephan #Brandner (der wechselte bekanntermaßen in den Bundestag) vorzuschlagen - nachdem Justizausschuss-Wunschkandidat #Möller durchfiel. /MS
lto.de/recht/nachrich…
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(Thread) Zur angeblichen "Abgrenzung" der #FDP von der #AfD:

1. In #Thüringen hat sich die FDP von #Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
2. #Lindner hat die AfD Kandidatin zur Bundestagsvize gewählt

tagesschau.de/inland/harder-…
3. Der FDP Vorsitzende MV erklärt dass er sich von der AfD wählen lassen würde
svz.de/regionales/mec…
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#IchHabeFragen nach #Hanau. #WieKannEsSein?

(Ein Thread und ich befürchte er ist lang...)

Die Saat geht auf. Das passiert, wenn man mit Rechten redet und sie für die Quote in jede verdammte #Talkshow einlädt, wo sie dann ihren Müll absondern können, der danach von zig... 1/x
Online-Medien mittels #Clickbait verwurstet wird. Das passiert, wenn (#rechts)konservative Medien in ihren Onlineformaten eine #Kommentarfunktion weitestgehend unmoderiert lassen, so dass #Hetzer dort ihren Hass und #Fakenews absondern können. Wir erleben die Ernte, die wir
2/x
unkontrollierten asozialen Medien zu verdanken haben.

Wie konnte es sein, dass ein #Lucke und seine auch damals schon rechtsaußen stehenden Kompagnons im Zuge der sogenannten "Griechenland-Krise" so lange wöchentlich in Talkshows eingeladen wurden bis sie in Umfragen eine ...3/x
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Ich versuche mir zu vergegenwärtigen, was #R2G im Bund bedeuten würde. Eine rechnerische Mehrheit lt. Wahlumfragen hätten sie.

Ich werde hierunter meine Befürchtungen sammeln.
Warum R2G und nicht Schwarz/Grün?

Die Grünen werden nur mit R2G selbst kanzlern können. Sie werden so mehr Einfluss haben. Zudem sind deren inhaltliche Überzeugungen kompatibler mit Rot/Dunkelrot.

Schwarz/Grün, erst recht unter ggf. Merz, halte ich für unwahrscheinlich.
Das wirft die Frage auf, wer kanzlern wird.

Habeck, wenn die Realos die Mehrheit haben. Baerbock, wenn die Ideologen die Mehrheit haben. Wie das gerade bei den Grünen aussieht — keine Ahnung. Habeck würde R2G erträglicher erscheinen lassen.
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Roland #Koch? Sagt wem von Euch der Name noch was? Ja, genau, der mit #Bilfinger von der #CDU #Hessen.
Ein Blick ins Archiv verrät: #Rassismus war schon vor der Jahrtausendwende ein Problem der CDU - und der rechte Rand Wählerbasis! /MS
Die #AfD ist ideologisches und teils personelles (Gauland!) Fleisch vom Fleisch der #CDU & #CSU. Nur wer alte Kontinuitäten erkennt, versteht warum #Maaßen und Konsorten so denken, wie sie es tun. Und vor allem, wohin sie wieder zurück wollen. /MS
"Kinder statt Inder", "jetzt sollen noch Hindus hinzukommen" - nicht die #AfD, sondern Jürgen #Rüttgers, anno 2000 #CDU Spitzenkandidat in #NRW als Reaktion auf die "Green-Card-Initiative" von Gerhard #Schröder (#SPD, damals Kanzler). /MS
spiegel.de/politik/deutsc…
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Mir macht diese Entwicklung in #Deutschland echt Sorgen. Da findet eine demokratische Wahl statt. Wie üblich geben Leute ihre Stimmen ab. Ein Kandidat gewinnt - der mit den meisten Stimmen, und fast alle Parteien (inklusive der eigenen) und die Presse laufen dagegen Sturm.
Warum? Weil dieser Kandidat ohne die Stimmen einer ungeliebten Partei nicht gewonnen hätte.
Und weil er diese demokratische Wahl angenommen hat, wird er als Nazi beschimpft.
!Weil er von den Falschen gewählt wurde!
Nicht, weil er demokratiefeindliche, verfassungswidrige oder >
sogar nur amoralische Ansichten vertritt. Nein, weil die Falschen ihn wählten.
Er wird durch oben genannte Akteure zum Rücktritt genötigt, genauso wie andere, die ihm zum Sieg in dieser demokratischen Wahl gratulierten.
#SPD, #Grüne, #Linke, #FDP, #CDU und #CSU haben ausgerufen>
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For Americans who may not keep up with German politics, what just happened in #thuringen, a state in former East Germany is important but a touch confusing. So here's a small #thread.
The Socialist far-left party (#Linke) was voted out of power at the last second by a coalition of the center-right (#CDU), market-liberals (#FDP), and the far-right (#AfD) in the third round of voting. The #Linke had already signed a coalition agreement with the Greens and #SPD.
Because of the often radical and hateful rhetoric of the #AfD, there was a taboo against joining with them in government, even though doing so would allow more conservative or liberal parties to regain control from leftist so-called "red-red-green" coalitions in the East.
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Die #CSU hat gerade eine Kampagne gegen das #Tempolimit gestartet. Das ist ein bisschen witzig, weil hier weitestgehend faktenfremd und fast ohne Informationen Stimmung gemacht werden soll, während die Befürworter*innen als "ideologisch motiviert" geframet werden. (1)
So enthält die Webseite (csu.de/tempolimit-nei…) lediglich drei Anstriche. Im ersten wird darauf verwiesen, dass die Zahl der Verkehrstoten "in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland." Zwar ist es richtig, dass es in anderen Ländern höhere Raten (2)
gibt, aber es gibt eben auch einige Länder *mit* Tempolimit, in denen die Unfallraten wesentlich niedriger sind (z.B. Dänemark). In Deutschland sind im vorvergangenen Jahr 3275 Menschen durch Verkehrsunfälle ums Leben gekommen. Über 1/3 dieser Unfälle wurden aufgrund von (3)
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Zynismusmoduson: Herr Sahin hat es einfach nur verkehrt angefangen, sieht man sich CSU-Politiker so an, dann hätte er einen Meineid leisten müssen (damit wäre er als Innenminister qualifiziert gewesen). #Wallerstein #CSU
Oder er hätte mit besoffenem Schädel einen polnischen Rentner totfahren müssen - da wäre er prädestiniert gewesen für den Posten des Verkehrsministers #Wallerstein #CSU
Oder - last but not least - er hätte sich von seiner ersten Frau trennen und seine zweite Frau mit einer jüngeren Frau betrügen müssen, mit der er dann auch ein Kind hätte zeugen müssen, Bingo: Bayerischer Ministerpräsident! #Wallerstein #CSU
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Man kennt für das latent braun angehauchte Gejammer aus #CDU/#CSU/#FDP/#AfD in Sachen #Habeck/#Griechenland auch einen anderen Namen: Klassenkampf. /MS
Ich sehe übrigens immer noch nicht das Problem. 4.000 Kinder und deren Eltern aufzunehmen - das sind 12.000-16.000 Menschen. Die sollen zuviel für das reiche Deutschland sein? /MS
Und wer sich wie #CSU-IM #Seehofer's Haus herausredet, man suche nach einer "europäischen Lösung", den darf man getrost als eiskaltes Arschloch bezeichnen. Jedem ist klar, dass es die nicht geben wird, weil gewisse Länder alles blockieren. /MS sueddeutsche.de/politik/fluech…
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