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Most recents (24)

Nachdem #Kubicki seine Menschenverachtung offenlegt zähle ich mal mit #Maaßen und #Höcke die Wähler zusammen die laut Umfragen Menschenverachtung für ok halten zusammen 12% #FDP + 22% #cDU #CSU + 11% #AfD = 45% Wähler der Ideologie der NSdAP
Und ich höre sie schon wieder schreien, dass dieser Vergleich nicht gezogen werden könne. Bevor irgendein Mensch erschossen oder ermordet wurde, begann der Kampf mit den Worten in den 1920er und der erste Schritt war die Herabqualifizierung von Menschen.
Was #Kubicki mit dem Wort #Spacken auf Karl Lauterbach tut, ist genau das. Das zu Verkleiden, dass man das am Stammtisch sagen würde, unterstützt diese Herabqualifizierung und er macht sich mit der @Bild hier in der Hetze gemein.
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Politik nach Gutsherrenart

Während #Scheuer nur auf's Parteibuch schaut und Milliarden nach Bayern schaufelt, fällt nun auch #Klöckner damit auf ihren Wahlkreis bevorzugt zu behandeln

Dieses feudalistische Politikverständnis hat Tradition bei #CDU & #CSU
t-online.de/nachrichten/de…
Es sind nicht nur Bundesmittel die immer wieder aus persönlichen, oder parteilichen Gründen verschoben werden.

So bald Geld ins Spiel kommt, können #Union'ler einfach nicht an sich halten.
Da geht es natürlich um die persönliche Bereicherung, um Korruption und das häufen von
"Nebentätigkeiten".
Man denke nur an Peter #Ramsauer, die #Maskenkorruption, #Asserbaidjan, oder die #Spendenaffären.

Allerdings werden auch gerne Verwandte mit Posten und Geld bedacht. So hatte der bayerische Landtag einen veritablen Familienskandal.
Bei dem Verwandte mit
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1985 begegnete ich 80jährigen, die mir in das Gesicht logen, dass sie von der Judenverfolgung nichts wussten und ausserdem Hitler ja die Autobahnen gebaut hätte. Heute kommen mir 80jährige genauso vor trotz Global2000 so als ob sie von der #Klimakrise nichts wussten. #Triell
Der deutsche Wähler ist ein Meister im Verleugenen und Lügen. Über jeder zweite Wähler wählt entweder den politischen Arm des Rechtsterrorismus AfD oder CDU CSU SPD, die seit 40 Jahren etwas hätten unternehmen können. #Klimakrise #Triell
Mit meinen 56 Jahren komme ich zur festen Überzeugung, die deutschen haben 1933 nicht nur Hitler in der Mehrheit gewählt, sie standen hinter dieser menschenverachtenden Politik der NSdAP - denn heute ist es in der Mehrheit nicht anders. wissen kann man es.
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Wie die vorigen #Rezo-Videos war auch das "Zerstörung FINALE" wieder sehr gut gemacht. Aber wie bei den vorigen Videos, bin ich auch bei diesem der Meinung, dass das, was @rezomusik sagt, im Grunde für die Wahlentscheidung irrelevant ist. Nicht nur meine, sondern generell. ...
... Doch werden seine Klatsch-Trolle wahrscheinlich trotzdem wieder die Mär verbreiten, niemand habe inhaltlich etwas zum Video gesagt und alle hätten sich nur über seine Haarfarbe aufgeregt. Ich nehme mal an, die haben alle, die was Inhaltliches zu sagen haben, weggecancelt, ...
... um in ihren #woke|n Bubble nicht von andersartigen Gedanken dabei gestört zu werden, wie sie sich selbst dafür feiern, als einzige den vollen Durchblick zu haben.
Aber nochmal für die, deren Horizont doch noch etwas weiter als bis zum eigenen Bauchnabel reicht, ein paar ...
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#IchWaehleLinks trendet wieder. Nun #IchWaehlePiraten - man sagt, das wäre auch links, aber es ist eher #IchWaehleProgressiv, #IchWaehleZukunft, #IchWaehleDigitalPolitik Image
Und auch hier wieder die Erläuterung, dass Links im Sinne eines venezuelanischen Desasters für mich ebensowenig in Frage kommt wie irgendwelche rechte Diktatoren, die sich wohl der politische Arm des Rechtsterroismus wünscht. Weder Links noch Rechts ist die Zukunft.
Ob jetzt #CDU #CSU (rechts) oder #SPD #DieLinke (links) haben irgendwelche antworten. Es sind Parteien von vorvorgestern. Der Mensch und sein Überleben sind die dringenden Probleme der Gegenwart und nicht irgendwelche Ideologien.
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Das Netz vergisst aber auch wirklich gar nichts. gcc.gnu.org/legacy-ml/gcc/… ist schon eine Ewigkeit her.
So aus mit einer US-IP-Adresse zu surfen bringt so ganz anderes zu Tage sueddeutsche.de/muenchen/parte… auch schon bald zehn Jahre her. Die Zeit vergeht.
mucbook.de/polizei-beende… sollte ich mal öfter tun mit einer nichtdeutschen IP-Adresse surfen, den Artikel kannte ich auch nicht oder kann mich nicht erinnern.
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Für all die Unentschlossenen, hier ein Thread, warum man nicht #CDU und #CSU wählen sollte.
/PM
/1
/2
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Ich frag mich ja schon, warum die #SPD, #Grünen und #CDU/#CSU immer so rumnölen über die Kritik der #Linke'n an der #NATO.
Das "Bündnis" beweist einmal mehr selbst, dass es am Ende angelangt ist, ausgelaugt und zerrüttet. /MS
Die "alte Weltordnung" ist faktisch tot. Die #USA sind isolationistisch geworden und fokussieren sich höchstens noch auf #China, #Großbritannien dreht nach dem #Brexit (und auch davor schon, siehe #FiveEyes) eh sein eigenes Ding, die #Türkei ist 1 Diktatur, die #EU zerstritten/MS
Die #Linke hat insoweit sachlich recht: die #NATO ist ein überholtes Modell, das in sich zutiefst zerstritten ist (alleine Türkei vs Griechenland), und spätestens seit den #Irak-Lügen der #USA keine Zukunft mehr hat. /MS
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Da fällt mir ein.

Sind wir heute Nacht nicht alle gestorben? Ist das hier Jenseits-Twitter? /TN #Coronavirus #Schwurbelei
Entwarnung.

Gestorben wird erst nach dem Mittagessen. Mit vollem Magen schläft es sich besser oder so. /TN
Leute. Das ist kein Silvester, wo man noch die Betten neu bezieht und die dreckige Wäsche erledigt, da es Unglück bringt, dies ins neue Jahr mit rüber zu nehmen. 🙄 /TN

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Alexander #Dobrindt - Spitzenkandidat der #CSU zur Bundestagswahl - macht Falschaussagen über Ärzte ohne Grenzen und schafft damit Risiken für die Sicherheit von Ärztinnen und Ärzten in Afghanistan.

Ein Thread 1/8
Dobrindts Falschaussagen machen Hilfswerk Probleme: Im TV behauptete er, die Bundesregierung würde das Hilfswerk Ärzte ohne Grenzen (@msf_de) mit Millionenbeträgen in Afghanistan unterstützen.

Das ist erstens eine Lüge und zweitens hoch gefährlich für die Helfer:innen. 2/8
Mit den Taliban ist nicht zu scherzen und die Bundesrepublik war eben noch ein direkter Kriegsgegner.

Die Falschaussage, dass Ärzte ohne Grenzen mit Geld und im Auftrag der Bundesregierung in Afghanistan arbeite, schadet der Arbeit des Hilfswerkes. 3/8
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Ich lese in #Laschet's Wirtschaftsplänen immer wieder von Bürokratie abbauen.

Doch was soll das heißen?
Will er die 10H-Regel kippen, oder eher private Klagewege einschränken?

Wenn ich das #CDU-Wahlprogramm lese, schwant mir übles.
Z.B. beim #Verbraucherschutz
Hier will die #CDU zukünftig nicht mehr auf Gesetze und Vorschriften setzen. Lieber überlässt man den Verbraucherschutz zukünftig ganz den AGB's der Konzerne. Sollte es in diesem Zusammenhang dann ein Problem geben, darf man sich an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden.
In einer Rede sprach #Laschet davon, dass es nicht möglich sein darf, dass die Regierung etwas beschließt, die Opposition (egal ob parlamentarisch oder zivilgesellschaftlich) aber Rechte hat um sich gegen diese Beschlüsse zu wehren.

In #NRW versuchte Laschet das
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#Laschet hat Recht, wenn er im #Triell sagt "es geht um Vertrauen". Nicht nur, aber auch.

Bei mir ist genau dieses #Vertrauen verloren gegangen im letzten Jahr. Das Vertrauen, dass diese Partei am Ende OK und seriös regiert, auch wenn ich mir andere gewünscht hätte.
Meine Frau wurde als Lehrerin ohne Konzept und irgendeine Sicherheit von Laschet in die Schule geschickt, mitten in einer Pandemie. Immer wieder. Was die Schüler brauchen oder wollen spielte und spielt kaum eine Rolle. Pläne für die kommende Woche kamen oft erst Freitags Abends.
Ich musste erleben, wie eine Region in der ich viele Freunde habe, #Bergkarabach, angegriffen wurde in einem vernichtenden Krieg. Und wie vor allem die Partei von Laschet verhindert hat, dass Deutschland irgendeine Rolle spielt in der humanitären Krise.
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Markus #Wojahn ist neA #Lebensschützer/#ProLife-Aktivist & Mitglied bei #CDU & #EAK.

Er behauptete, die #Jusos (Nachwuchs #SPD) würden fordern, Schwangerschaftsabbrüche noch im 9. Monat zu erlauben.

Ich habe nach Quellen gefragt, was dieser letztendlich als Anfeindung sah. /TN ImageImageImageImage
Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie die Masche von #CDU/#CSU oftmals abläuft.

Man behauptet etwas, kann es nicht beweisen und wird dann ziemlich patzig.

Wäre ich nicht selbst immer etwas misstrauisch, hätte ich die Aussage von @Markus_Wojahn wahrscheinlich geglaubt. /TN
@Markus_Wojahn Ich finde es schade, dass das mittlerweile der Diskurs unter Demokrat:innen ist, unabhängig ob mir die Positionen gefallen oder nicht.

Wenn man etwas behauptet, muss man auch in der Lage sein, seine Behauptungen seriös zu belegen oder zu sagen, man hat Scheiße erzählt. /TN
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#Wahlkampf #Laschet kennt sich mit Geschichte und Politik nicht so gut aus: Er recycled Franz-Joseph-Strauß-Sprüche. Nur wenn er die Worte des Bundespräsidenten verstehen kann, verhält er sich entsprechend. Er will uns nicht verraten, über was er& seine Freunde so lachen müssen.
In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen die Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite. — Armin #Laschet
Hui! 🥴Warum halten einige solche Reden für lobenswert? Er habe eine kämpferische und leidenschaftliche #Rede gehalten, urteilt der CSU-Generalsekretär.
Was für eine Show sie uns da in Bayern liefern! Bayern first. Bedenken second. Da purzelt nun alles durcheinander. Sagenhaft, was da an diesem Wochenende so getextet wird.#Parteitag #CSU Geschichtsvergessen, vor allem weiterhin wissenschaftsfeindlich. #Klimaschutz: unwichtig.
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Zum #csupt21 ein kleines Bespiel, wie die #CSU mit Steuergeldern umgeht. Die B2 Eschenlohe-Oberau-Nord mit dem „Alexander-Dobrindt-Tunnel“ (kein Fake!) ist ein Lehrstück für das was seit Jahren falsch läuft im @CSU-Verkehrsministerium. Thread 👇 (1/x)
2014 hat sich Alexander #Dobrindt als Verkehrsminister eine neue Straße genehmigt. In seinem eigenen Wahlkreis. Die Kosten hat er brutal schöngerechnet. Schon 2019 kam eine Kostensteigerung um 77 Mio. Euro raus, satte 44%! (2/x)

tagesspiegel.de/politik/csu-ge…
Insgesamt werden die 3 Tunnel der Ortsumgehungen für Garmisch-Partenkirchen und Umgebung mindestens 540 Mio. Euro kosten. Aber Kosten & Wirtschaftlichkeit spielen für die #CSU bei Wahlkreisgeschenken keine Rolle. (3/x)
sueddeutsche.de/bayern/oberau-…
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Ein #CSU'ler ist gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria und selbstverständlich gegen eine Verkleinerung des Bundestages. Eine Erhöhung von #HartzIV kommt für solche Abgeordneten nicht in Frage. Dafür sind zumindest bei Aurnhammer die Wölfe zum Abschuss freizugeben.
Das obige Abstimmungsverhalten ist übrigens bei allen #CSU Abgeordneten so, weil es alle brave Parteisoldaten sind wie in einer kommunistischen Einheitspartei. Es wird nie gegen die Partei gestimmt. Wiedergewählt werden diese Parteisoldaten trotzdem.
Selbstverständlich haben auch alle #CSU Abgeordneten für das verfassungswidrige #Kohleeinführungsgesetz gestimmt brav auf parteisoldatischer Linie. Nicht ein einziger hat sein Direktmandat genutzt. #Dobrindt wird natürlich auch wiedergewählt.
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Während die @diegruenen mit ihrem #Wahlprogramm in den meisten Kategorien relativ viele Punkte erreichen, konzentrieren sich die Schwerpunkte der #klimapolitischenMaßnahmen der anderen Parteien nur auf bestimmte Handlungsfelder! (1/6)
Auf dem 1. Platz liegen @diegruenen. Mit 3,6 von 4 Punkten erreichen sie mit ihrem Gesamtkonzept als einzige Partei fast die im neuen #Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten #Emissionsreduktionsziele. (2/6)
Platz 2 geht mit 2,6 Punkten an @dieLinke. Sie weisen zwar geeignete Konzepte im #Energie-und #Verkehrssektor vor, vernachlässigen jedoch die Internalisierung externer Effekte durch eine #CO2Bepreisung, #internationaleKlimaschutzpolitik oder Vorschläge im #Industriesektor. (3/6)
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Es ist #BTW2021 und im Wahl-O-Mat nichts zur Verantwortung von Unternehmen für #Menschenrechte und #Umwelt in globalen Lieferketten.
Also haben wir die Wahlprogramme unter die 🔎 genommen: Was sagen die Parteien zum #Lieferkettengesetz in 🇩🇪, 🇪🇺 und 🇺🇳? Ein Thread ⤵︎
1/18
(Hintergrund: @SPDde hat im Juni mit der Union das #LkSG durch den Bundestag gebracht: Große Unternehmen müssen Risiken für Menschenrechte + Umwelt in ihren globalen Lieferketten minimieren. bmas.de/DE/Service/Ges…
Es ist weltweit das ambitionierteste Gesetz dieser Art.)
2/18
In der nächsten Legislatur will die @SPDde den Umweltschutz im 🇩🇪 #LkSG ausbauen und 🇪🇺-weit entsprechende Sorgfaltspflichten, plus Entschädigungen und Zugang zu Gerichten in Europa für Betroffene. Auch den 🇺🇳 Binding Treaty will sie unterstützen.
spd.de/fileadmin/Doku…, S. 61.
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Bürger:
Für ein Kind hängt es von der Postleitzahl ab,welche Bildung es bekommt. Das darf ein Land wie Deutschland nicht akzeptieren. Mit den Erfahrungen durch #Corona sollten wir doch Konzepte liefern!

#Zukunftsteam #CDU #Prien:
Für ein gutes Schulsystem sehe ich keine Zukunft.
#Zukunftsteam #CDU @DoroBaer:
Physik und Naturgesetze sind nicht real.
#Zukunftsteam staunt über grünes Fahrrad.
Image
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Kein Witz.

Der #CDU(!) Innenminister von NRW, Herbert #Reul: "Ich habe noch nie eine so machtgeile Partei erlebt wie die Grünen"

Spieglein, Spieglein an der Wand. Wer ist die machtgeilste Partei in diesem Land? /TN #Laschet #btw21 #Bundestagswahl21
n-tv.de/politik/Lasche…
Die #Grünen marschieren Richtung #SPD, weil Grüne und SPD die natürlichen Koalitionspartner sind.

Würden sie Wahlkampf für #CDU/#CSU machen, könnte ich die Aussage ja verstehen, da Union und Grünen echt nix verbindet. /TN
Anders herum ist es natürlich genau so, bevor hier der falsche Eindruck entsteht.

Du kannst halt soziale Gerechtigkeit, mehr Geld für Kinder & Jugendliche und #Klimaschutz eher in einem Bündnis Mitte-Links durchsetzen. /TN
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Nach derzeitigen Umfragen würden einer Grün/Gelben Regierung nur 102 Sitze fehlen. Würden 100 Sitze der #SPD an die #Grünen gehen und 100 Sitze der #CDU #CSU an die #FDP hiesse die #Groko #GrünGelb - #KeineStimmefürCDUCSUSPD
Wenn wir die Schmuddelkinder des politischen Arm des Rechtsterrorismus weglassen steht es 289 Stimmen für die #GroKo als Minderheitenregierung gegen 237 Stimmen von #FDP #Grüne und #DieLinke nach derzeitigen Umfragen. #KeineStimmefürCDUCSUSPD
Der derzeitigen Opposition ohne die braunen Schmuddelkinder fehlen nur 63 Abgeordnete für die Mehrheit nach derzeitigen Umfragen. Würde doch nur dieser unseelige #pAdR aus dem Parlament fliegen, wäre eine vernünftige Regierung ohne #CDU #CSU #SPD möglich. Stellt Euch mal
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Was man beachten sollte:

Sollten sich die Umfragen bestätigen, würde die #CDU/#CSU nicht nur Bundestagsabgeordnete verlieren.

Auch viele Mitarbeiter:innen (darunter viele Parteigünstlige) würden auf einmal beschäftigungslos werden.

Da steht aktuell viel auf'n Spiel. /TN
Davon betroffen sind Mitarbeiter:innen in den Wahlkreisen, im Bundestagsbüro, Mitarbeiter:innen der Fraktion und auch in der Zentrale in Berlin und München.

Denn weniger Stimmen bedeuten darüber hinaus auch weniger regelmäßige Einnahmen. Und Spenden werden auch geringer. /TN
Weiterhin kann man davon ausgehen, dass es nach der Wahl eine Austrittswelle an Mitglieder geben wird.

Es benötigt keine Glaskugel, dass es nach der BTW ein Hauen und Stechen geben wird. Zudem sind Wahlverlier:innen eher unsexy. /TN
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Seit Monaten streitet das @BMI_Bund (#Seehofer - #CSU) und die #Bundesregierung ab, das Überwachungsmonster #Pegasus der #NSOGroup zu benutzen.

Nun stellt sich raus: Lüge. Mindestens das #BKA nutzt die Software. /TN
zeit.de/politik/deutsc…
Mit #Pegasus schnorchel(te)n Regimes weltweit andere Politiker:innen, Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen ab.

Zu den bekanntesten möglichen Opfern gehört u.a. #Macron & Charles #Michel (aktuell Präsident des EU-Rates).
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(1/3) Es ist ein Skandal! Und wieder versteckt die Bundesregierung Änderungen des #Infektionsschutzgesetz per Omnibusverfahren in einem anderen Gesetz, diesmal zur Fluthilfe. Stimmt man gegen das Gesetz, stimmt man auch gegen die Hilfe für Flutopfer, stimmt man für die Hilfe,
(2/3) stimmt man auch dafür, dass Arbeitgeber den Impfstatus abfragen dürfen. Unfassbar. Die #AfD hat namentliche Abstimmung über den Infektionschutzpart beantragt und wird DAGEGEN stimmen. Beim Gesamtgesetz werden wir uns enthalten, weil wir die Fluthilfe nicht ablehnen können!
(3/3) Dieses Verfahren ist eine einzige Schweinerei. Spricht aber Bände über die Regierung von #CDU, #CSU und #SPD. #unwählbar
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