Thread by @DEhnts

Service-Tweet: #MMT lässt sich nach Meinung einiger Kollegen nicht „anwenden”. Das ist und kann allerdings keine Kritik einer wissenschaftlichen Theorie sein. Theorien sind *immer* eine Beschreibung der Welt – sie lassen sich nicht „anwenden“.

In den Lehrbüchern ist beispielsweise von Staatsfinanzierung durch Steuern und Staatsanleihenerlöse die Rede. Diese Theorie lässt sich nicht „anwenden” – entweder sie beschreibt die Realität oder sie tut es nicht. Wenn sie es nicht tut, sollte eine andere Theorie gesucht werden.

Nach der MMT geben Staat Geld über ihre Zentralbank aus. Diese erzeugt bei Ausgaben neues Geld – eine „Finanzierung“ hat also politische, aber nicht technische Gründe. Die Zentralbank kann Geld nach Bedarf schöpfen, gemäß den jeweiligen Regeln des Geldsystems.

Das gilt auch für die Eurozone:
“As the sole issuer of euro-denominated central bank money, the Eurosystem will always be able to generate additional liquidity as needed,” Lagarde said
reuters.com/article/us-ecb…

Wir können also festhalten, dass sich die Theorie der „Staatsfinanzierung” empirisch nicht halten lässt. Zwar zieht die Bundesregierung Steuern ein, diese dienen aber nicht der „Staatsfinanzierung”. Das gleiche gilt für Staatsanleihen.

Die geldpolitischen Regeln der Eurozone zwingen die Regierungen der Mitgliedsstaaten, ihre jeweiligen Konten bei der Zentralbank am Ende des Tages in den positiven Bereich zu bringen. Dazu dienen Steuern und Staatsanleihen.

Ich habe noch keine MMT-„Kritik” gelesen, die auf dieser sachlichen Ebene Gegenargumente bringt und zeigt, wie „steuerfinanzierte“ und „schuldenfinanzierte” Staatsausgaben möglich sein sollen. Die Logik sagt, der Staat gibt erst neues Geld aus, welches *danach* ...

... über Steuern oder Staatsanleihenerlöse wieder zu ihm zurückfließt. Der Staat braucht nicht unser Geld, sondern er will für sein Geld von uns Arbeitsleistungen, Güter und Dienstleistungen bekommen. Diese Ressourcen sind begrenzt.

In einer Wirtschaft ist das Geld also theoretisch unbegrenzt vorhanden, die Ressourcen allerdings nicht. Wir müssen uns daher fragen, wer wie und wieviel Geld schöpfen können soll, damit das Gemeinwohl gefördert wird.

Die Sondervermögen der Bundesregierung haben glasklar gezeigt, dass Geld vorhanden ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Die Ausrede, es wäre kein Geld da, ist vorgeschoben. Die Schuldenbremse und andere Regeln sind Selbstbeschränkungen der Politik, ...

... welche jederzeit geändert werden können. Es sind dann diese politischen Regeln, die höhere Staatsausgaben verhindern und kein „Geldmangel”. Natürlich müssen die Ressourcen vorhanden sein, denn sonst kann das Geld nicht ausgegeben werden.

Aktuelle Lehrbücher der Makroökonomik sind mangelhaft, weil sie die Rolle des Staates als Schöpfer des Geldes ignorieren und diesen als schwäbische Hausfrau darstellen, der sich Geld leiht und Schulden zurückzahlen muss, was in der Realität nicht gegeben ist.

Solche Sätze hingegen haben keine Grundlage im heutigen Geldsystem:
„Entscheidend sind bei der Staatsverschuldung drei Faktoren: die Zinshöhe, das Wirtschaftswachstum und die Laufzeit der Schulden.”
zeit.de/wirtschaft/202…

Solange die Fiskalregeln der Eurozone ausgeschaltet sind und die EZB über Ankaufprogramme das Risiko bei den Staatsanleihen de facto auf Null reduziert, gibt es keine nominale Grenze der Staatsverschuldung für 🇩🇪. Nur dies erklärt, warum Griechenland mit ...

... Staatsschulden von über 210 Prozent des BIP im Jahr 2020 problemlos durch die Pandemie gesegelt ist. Von Staatsbankrott wie noch 2010 - bei etwa 130% Staatsverschuldung/BIP keine Spur. Die MMT lässt sich also ganz hervorragend anwenden, auch in der Eurozone.

17.000 Zugriffe und 19 Zitationen für unser Papier (mit Michael Paetz, Uni HH) zur Zukunft der Eurozone zeigt, dass es sehr viel Interesse an der MMT gibt und diese keineswegs „nicht anwendbar“ sei auf die Eurozone. link.springer.com/article/10.100…

„Nicht anwendbar” trifft hingegen zu auf die Theorien in den Lehrbüchern, in denen von Staatsfinanzierung die Rede ist, vom Geldmultiplikator und von den Banken als Intermediären, welche Ersparnisse weiterverleihen. Vgl. u.a. dieses Papier: tu-chemnitz.de/wirtschaft/vwl…

Die Realität hat deutlich gezeigt, dass staatliche Ausgaben nicht technisch beschränkt sind. Genau deswegen brauchen wir ja Wirtschaftspolitik, damit weder die Banken/Finanzmärkte aus dem Ruder laufen noch der Staat. Allerdings liegt der Fokus aktuell zu stark auf zu hohen ...

... Staatsausgaben, obwohl wir in der Eurozone permanent Massenarbeitslosigkeit haben. Private Schulden und Banken werden viel zu wenig thematisiert. Insofern kann die MMT helfen, den Fokus auf die richtigen Fragen zu lenken und den Einwand, ...

... es wäre kein Geld da, ein für allemal zu beseitigen. Der Staat also Schöpfer des Geldes - Euro - kann dieses über seine Zentralbank erzeugen. Politische Regeln (Schuldenbremse, Fiskalregeln) sind mit politischen Mehrheiten veränderbar und keine unüberwindbaren Hindernisse.

MMT hilft, die Diskussion zu führen, ob das Geldsystem in der aktuellen Ausgestaltung zu unseren gesellschaftlichen Defiziten passt. Dies gilt insbesondere für den Punkt sozial-ökologische Transformation, denn viele haben Angst vor Schulden und Steuererhöhungen. Mit MMT aber ...

... werden die Menschen verstehen, dass bei höheren Staatsausgaben nur diejenigen mehr Steuern zahlen müssen, die auch höhere Einkommen haben. Die kurzfristig höhere Staatsverschuldung ist harmlos, da der Staat problemlos an neues Geld kommt.

Niemand muss die MMT mit ihrer Bilanzsichtweise mögen, aber ihre „Anwendbarkeit” abzustreiten ist in etwa so wie die Ablehnung der Mathematik als Möglichkeit der Beschreibung von physikalischen Bedingungen.