Kurz bevors zu spät ist:

Asylwerber:innen, Grundversorgung und #Kärnten.

Zur Landtagswahl noch kurz die wichtigsten Fakten. 1/6
#asylfakt41
#Kärnten ist Schlusslicht bei der Erfüllung der Quote in der #Grundversorgung.

Berechnung ausschließlich Landesgrundversorgung: 47,90% Quotenerfüllung, in absoluten Zahlen 2.668 Leistungsbezieher:innen
2/6
In Kärnten gibt vergleichsweise viele Bundesquartiere. Das sind Quartiere, die vom Bund durch BBU GmbH gemanaged werden. Standorte sind Klagenfurt, Villach, Finkenstein und Ossiach.

Bezieht man diese in Quote mit ein: 61,78% Quotenerfüllung, noch immer Schlusslicht. 3/6
Ende Februar waren von 2.688 Grundversorgungsbezieher:innen 1.100 Asylwerber:innen.

Bezogen auf Gesamtbevölkerung Kärntens (564.000) ergibt das 0,19% Asylwerber:innen. 4/6
Nimmt man nur Teilbereich "Asylwerber:innen" her, ist Quote nicht so schlecht (87,78%).

Dahinter liegt NÖ (35%) und Salzburg (79%). Wien außer Konkurrenz, weil es bei Gesamt-Grundversorgung weit übererfüllt.

Die 3 Schlusslichter sind also jene, wo es heuer Landtagswahlen gibt.
Bei Asylwerber:innen nicht so schlecht, bei Ukrainer:innen ist #Kärnten absolutes Schlusslicht: 38,26%

Unterschied: Ukrainer:innen können nicht zugeteilt werden, Asylwerber:innen schon.

Kein gutes Zeichen für ein Bundesland, das Zuwanderung braucht. 6/6 #asylfakt41

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Mar 3
"Asylbremse" schon jetzt heißer Kandidat für Unwort des Jahres.

PR-Gag läuft wir geschmiert, aber stimmt's überhaupt?

1/4 Image
Hängt vom Vergleichszeitraum ab. Nimmt man Vormonat: ja.

Im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr: nein. Da hatten wir fast 10% weniger Anträge.

2023 (bis 20.2.): 6.000

Diese Zahl erreichten wir im Vorjahr erst im März.
2/4
Unterschied: 2022 waren es 2/3 Menschen aus Afghanistan und Syrien. Heuer ist bis zu diesem Zeitpunkt Marokko Top-Nation.

Ist das schlimm? Nein, aber es zeigt, wie einfach sich Thema mit ein paar Zahlen und Vergleichen in die eine oder andere Richtung instrumentalisieren lässt.
Read 5 tweets
Feb 22
Schauen wir uns die infrage kommenden 13 Länder überblicksmäßig an.

Welches würde sich für den Plan, rechtsstaats- und menschenrechtskonforme Asylverfahren und menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden eignen: #Externalisierung
1/9
Ich erlaube mir, auf die 5 Länder
➡️ Russland
➡️ Weissrussland
➡️ Ukraine
➡️ Syrien
➡️ Libyen
nicht näher einzugehen. Es sind Kriegsgebiete, Diktaturen bzw failed states.

Bleiben acht. 2/9
Keine Option:
➡️Moldau ist ärmstes Land Europas, viele Flüchtlinge, Bedrohung Russland.
➡️Libanon hat bereits jetzt höchste Pro-Kopf-Anzahl von Flüchtlingen.
➡️Türkei-Deal unter besseren politischen Bedingungen bereits vor Jahren gescheitert.
3/9
Read 10 tweets
Feb 21
Weil gerade wieder in der Auslagerung von Asylverfahren die Lösung gesehen wird.

An die EU und das Mittelmeer grenzen folgende Länder an: 1/5 Image
Russland
Weißrussland
Ukraine
Moldau
Türkei
Syrien
Libanon
Israel
Ägypten
Libyen
Tunesien
Algerien
Marokko
2/5
Abseits der Fragen zur Umsetzung und rechtlicher Bedenken:

In welchem dieser Länder soll die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention für alle Asylverfahren ~Europas~ gewährleistet werden?
3/5
Read 5 tweets
Feb 8
Sondergipfel am 9.-10. Februar. Unter anderem Thema: #Migration

"Wir haben Thema jetzt wieder in den Mittelpunkt der europäischen Diskussion gestellt", so Kanzler Nehammer.

Einige Fakten zu 🇦🇹, 🇪🇺, Asyl und Migration (Daten via @EU_Eurostat und @BMI_OE) #asylfakt38 1/13
Nach stabilen Asylantragszahlen zwischen 2016-2019 und sehr niedrigen von 2019-2021 gab es im letzten Jahr EU-weit einen Anstieg.

Situation anders als 2015: Niveau niedriger, aber höhere Antragszahlen in 🇦🇹. 2/13 Image
Aber kurz zurück um Kontext zu geben:

Wohnbevölkerung (Jän 2023):
🇪🇺: 450.000.000
🇦🇹: 9.000.000

In 🇦🇹 leben also 2% der Bevölkerung der 🇪🇺. 3/13
Read 13 tweets
Jan 30
Am Tag nach der Wahl in Niederösterreich wird vom BMI die vorläufige Jahresstatistik zum Asylwesen veröffentlicht.

Hier die wesentlichen Fakten zum Migrationskorridor 🇦🇹 in aller Kürze: #asylfakt37

1/10
2022 gab es eine Rekordzahl an Anträgen und an Einstellungen:

Anträge 108.781 (+172% zu 2021)
Einstellungen 42.549 (+398% zu 2021)

Bei Anträgen gab es also eine 2,5fache Steigerung, die Einstellungen haben sich verfünffacht! 2/10
Anträgen stehen 86.000 Erledigungen gegenüber (korrespondiert mit Personen, während BMI Doppel- und Dreifachzählungen hat).

Bei Hälfte gab es inhaltliche Entscheidungen, die andere Hälfte waren Einstellungen, weil Menschen weitergezogen sind. Großer Unterschied zu 2021!
Read 10 tweets
Jan 29
Schlögl meint, SPÖ sollte einen Kurs einschlagen, den die ÖVP und FPÖ seit Jahren gehen.

ÖVP und FPÖ hatten das Innenministerium seit 23 Jahren. Wer hat sie gehindert, ihren Kurs umzusetzen?

Warum sollte die SPÖ nun mit derselben unnützen Politik punkten? #imzentrum
Aber ja, lasst uns weitere 23 Jahre einen "robusten Außengrenzschutz" huldigen.

Wenn dann wieder Folterlager an der Außengrenze oder in Libyen auftauchen können wir ja immer noch sagen, dass wir überrascht sind und das arg finden.
Da sagt man immer, wir hatten 23 Jahre ÖVP- und FPÖ-Innenminister. Dann kommt man drauf, dass davor auch noch Schlögl Innenminister gewesen ist.

Er war verantwortlicher Innenminister, als Polizisten Marcus Omofuma bei einer Abschiebung den Mund und Teile der Nase verklebten.
Read 4 tweets

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