Werden bei #GNTM "ganze Handlungen vorgeschrieben", um Zwistigkeiten zu erzeugen und die Wirkung von Kandidatinnen zu manipulieren? Das hatte das OLG Hamburg als prozessuale Wahrheit ermittelt, als #GNTM erfolglos versuchte, diese Kritik vor Gericht zu untersagen. 1/
@heidiklum hatte vor der aktuellen Staffel ein Statement abgegeben, das in vielen Punkten im Widerspruch steht zu den gerichtlichen Feststellungen. Für eine "Reality-Show" ist es aber vielleicht leichter, eine "Wahrheit" selbst zu gestalten als sie vor Gericht zu beweisen. 2/
Lijana Kaggwa hatte in einem 3 Mio. mal gesehenen Video ausführlich beschrieben, wie Aufnahmen und Äußerungen manipulativ zustande kamen. Landgericht Hamburg und OLG mussten entscheiden, ob das Gesagte stimmte. Tat es in diesem wichtigen Punkt.
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@heidiklum schiebt die Schuld für Mobbing schlicht auf die Kandidatinnen, die eben unvorbereitet wären mit der plötzlichen Bekanntheit und dann ihre Äußerungen bereuen würden. #GNTM wäre aber trotzdem die Wirklichkeit und Bildschnitt mache keine neuen Menschen. 4/
Das sah das OLG Hamburg schon vor 13 Jahren anders: Bildschnitt ist ein zielgerichteter Vorgang zur Erweckung eines bestimmten Eindrucks. Das könne man als manipulativ bezeichnen, sagte das Gericht damals. 5/
Wer den Sendeplatz hat, kann auch eine "Geschichte" erzählen, die vor Gericht gescheitert war. So etwa Lijanas Aussage zum Zuckerverbot auf der Einkaufsliste. @heidiklum behauptet, es würde alles bequem geliefert - außer Alkohol und Zigaretten.
Quelle: Pro7, GNTM v. 23.2.2023 6/
Das klingt plausible und geradezu fürsorglich, aber vor Gericht konnten sie über zwei Instanzen das Zuckerverbot nicht entkräften. #Lijana hat für nächste Woche ihre Antwort an @heidiklum angekündigt. 7/
Eingeölt Füße sind noch ein Thema. @heidiklum weist alle Schuld von sich, dass Kandidatinnen wegen Bräunungscreme an Füßen ausrutschten. Daran war nur der Gastjuror Schuld, die selbst hätte ja kein Interesse an Stolperszenen. 8/
Hier fand das LG Hamburg klare Worte: Für das unfallträchtige Verhalten war sehr wohl die Produktion verantwortlich und wer sich die süffisanten Pro7-Videotitel zum Catwalk ansieht, bekommt Zweifel, ob man nicht doch von den Stolperszenen profitiert. 9/
Richtig war jedoch. Es wurden nicht bestimmte Kandidatinnen zum Stolpern eingecremt, sondern es waren eigentlich alle vorgesehen. 10/
Natürlich wissen Kandidatinnen, an welcher Show sie teilnehmen und willigen ein. Ich bezweifle jedoch, dass ihnen bewusst ist, wie unfair die Erzählung erzeugt wird, weil sie als Zuschauerinnen vermutlich selbst geglaubt hatten, dass nur Zicken wie Zicken aussehen.
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Das wirft die Rechtsfrage auf, ab wann die geschlossenen Einwilligungserklärungen an die Grenzen der Einwilligungsfähigkeit stoßen. Schließlich kann man nicht vorab in eine üble Nachrede einwilligen.
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Die Menschen in Borkum möchten den Brauch nicht öffentlich kommentieren, in den Kommentaren hier sieht man, dass Gewalt gegen Frauen zum heimischen Freiheitsanspruch gehört, bei dem sich die Presse raushalten soll. Juristisch stellt sich die Frage, ob die Teilnahme nach § 228 StGB überhaupt gerechtfertigt werden kann. Zweifel +
"Je mehr Potenzialität eine Partei hat, umso weniger extrem müssen die Äußerungen sein, für das Verbot." Diese und andere Erkenntnisse aus der Stellungnahme der 17 Staatsrecht-Profs zum AfD #Verbotsverfahren und etwas über Vorstellungsgespräche.
Das BayVG München stellt in seinem Urteil im Prozess der AfD BY ./. Verfassungsschutz fest, dass die AfD Staatsbürger in großen Mengen u. a. durch Ghettogesetze vertreiben will. "Ghettogesetze" im Ernst? Ja, Sellner beschreibt sie in seinem Buch auf S. 76 ausführlich. Immer wenn AfDler der ethnisch-völkischen (vulgo: rassistischen) Droge des österreichischen Verführers verfallen, folgt die nächste Höherstufung. Da glauben schon manche, Sellner wäre vom Verfassungsschutz engagiert. vgh.bayern.de/mam/gerichte/v…
Die Urteilsgründe kommen gerade rechtzeitig für unsere letzte Stellungnahme zum LG Hamburg im Prozess von #DankeUlrich Vosgerau ./. Bürgerschaftsfraktion @GRUENE_Hamburg. Ab heute sind die 20 Kernthesen und Tatsachenbehauptungen Prozessstoff. So viel zum Thema, es wären alles nur Wertungen, die nicht bewiesen werden können. Wir werden im Falle einer mündlichen Verhandlung die Correctiv-Reporter als präsente Zeugen mitbringen, laden Herrn Sellner und regen Parteieinvernahme von Vosgerau an.
Sellner ist nicht die AfD, beschweren sich immer wieder die Kommentatoren. Die AfD macht es dem Verfassungsschutz jedoch sehr leicht, die menschenverachtenden Lehren Sellners auf die Partei zu übertragen. Am besten dann, wenn sie Sellners Lehren teilen, verbreiten, übernehmen oder ihn auftreten lassen.
Ob sich der Kerbeverein Burgholzhausen e.V. mit dieser Abmahnung einen Gefallen tut? Der Vorstand lässt mitteilen, dass von 320 bis 350 Personen im Zelt "nur eine Hand" voll die Ausländer-Raus-Gesänge angestimmt hätten. Fünf Sänger wären natürlich nicht so schlimm, wie Hunderte.
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Der Vereins-Anwalt verweist als Beweismaterial auf Patricks eigenes Video, das wir hier sehen:
Fünf oder Hunderte? 2/
Kann es einen Unterlassungsanspruch des Vereins begründen, sollte sich @Pat25R09 verzählt haben? Ja, wenn es wirklich nur fünf Schreihälse gewesen wären, aber nicht wenn es nur 150 waren, denn es handelt sich selbst bei der quantitativen Angabe erkennbar um eine Einschätzung.
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Ich habe die Anträge von @RenateKuenast und @wanderwitz gelesen. Beide sehen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD und beide sehen vor, dass zunächst durch einen externen Beauftragten Material gesammelt, ausgewertet und bewertet wird. Beim Künast-Antrag muss der Bundestag eine neue Entscheidung je nach Prüfungsergebnis treffen, während der Wanderwitz-Antrag schon die Einreichung vorgibt.
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In Anbetracht der Neuwahlen und dem anstehenden neuen Gutachten des Verfassungsschutzes ergeben sich Implikationen: Ein neuer Bundestag ist nicht an frühere Beschlüsse gebunden; beim Künast-Antrag würde also der neue BT das Gutachten auswerten.
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Beim Antrag von @wanderwitz müsste der Antrag zunächst ausgearbeitet werden. Selbst wenn der Beschluss im November erginge, könnte der Antrag erst fertig werden, wenn der Bundestag schon aufgelöst ist. Der neue Bundestag könnte das Verfahren natürlich laufen lassen oder neu entscheiden.
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Thüringer Verfassungsgerichtshof erlässt einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituieren-den Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung vom 19. Septem-ber 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen; einen Teil der anderen An-träge hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof abgelehnt.Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zur Begründung insbesondere ausgeführt:Die Thüringer Verfassung trifft keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen. Sie gibt insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen hat. Die Abgeordneten haben aus der verfassungsrechtlich ge-währleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung fest-zulegen. Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Än-derung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig.Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den 1. Wahlgang Wahlvor-schläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht. Sie verstößt weder gegen Bestimmungen der Thü-ringer Verfassung noch gegen verfassungsrechtliches Gewohnheitsrecht. Eine Nichtbehandlung des auf die Änderung der Wahlmodalitäten des Land-tagspräsidenten gerichteten Antrags durch den Alterspräsidenten kommt deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.
Die Antragssteller haben einige Anträge verloren und erhalten auch nur die Hälfte der Kosten.
@cdu_thueringen und @BSWThueringen haben verloren soweit sie beantragt hatten, dass nach ihrem vorgeschlagenen Modus der Landatagspräsident gewählt werden muss. Darüber muss nämlich zunächst der Landtag abstimmen.