Vielleicht ein paar interessante rechtliche Aspekte zur Frage #FFP2-Maske und #Gesichtsverhüllungsverbot. Im Ergebnis gibt es wohl keine Strafbarkeit, aber man sollte über die gänzliche Aufhebung des allgemeinen Verhüllungsverbots nachdenken.
Zunächst muss man unterscheiden zwischen dem Vermummungsverbot bei Versammlungen in §9 Abs1 Versammlungsgesetz und dem allg Verhüllungsverbot im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz. ME ist aber keines der Gesetze geeignet das Tragen einer FFP2 Maske zum Gesundheitsschutz zu verhindern
Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz ist schon an sich ein unwürdiges Unding. Auch wenn derzeit VwGH ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh… und VfGH ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh… das Gesetz mit allerhand Verdrehungen gehalten haben. Ich denke, dass früher oder später das Gesetz aber doch fallen wird
Spannend sind die entlarvende Ausführungen des VWG Wien, die aufgrund der Materialien argumentiert, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes überhaupt auf religiöse Verhüllungen beschränkt ist ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg… Das wurde aber vom VwGH in Folge abgelehnt.
Im Anti-GesichtsverhüllungsG bleibt daher die Ausnahme in §2 Abs2, wenn die Verhüllung "gesundheitliche Gründe" hat. Das ist mE jedenfalls bei einer FFP2 Maske gegeben egal ob sie zum Selbstschutz vor Ansteckung, oder zum Schutz von anderen getragen wird zB bei Schnupfen. 
Ähnlich ist der Fall mit dem VersammlungsG. Dort gibt es zwar keine Ausnahme, aber die Formulierung lautet "um ... zu". Das bedeutet es muss eine Absicht vorhanden sein, gerade die Wiedererkennung zu verhindern. Diese besteht bei der Maske aus gesundheitliche Gründen nicht.
Zudem wäre aber natürlich ein Erlass des Innenministers sinnvoll, der den Sicherheitspolizeibehörden die Rechtslage erörtert, damit es nicht zu fehlerhaften Anzeigen oder zu Verunsicherung bei den Menschen kommt.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
