Demokratie ist mehr als ein einzelner Abstimmungsakt. Auf vielfachen Wunsch ein kleiner Thread 🧵, was aus meiner Sicht wichtig für eine funktionierende Demokratie ist #SimplyDemocracy: Freies und gleiches Wahlrecht ist klar. Das ist an die Staatsbürgerschaft gebunden, was auch gut ist, um einen Staat stabil zu halten. Problem kann es aber sein, wenn zu viele Menschen rechtmäßig in einem Staat leben, die nicht wählen dürfen und nicht repräsentiert werden.

Was macht eigentlich das österreichische Wahlsystem so sicher? Und schon mal gefragt, was das 'Wahl-Bingo" ist, wo sich die Sprengelwahlbehörde unterschiedliche Nummern zuruft? Das ist genau, was das Wahlsystem so sicher und den Wahlvorgang nachvollziehbar macht ... 🧵 ... es ist Teil der Erstellung eines vollständigen Paper-Trails. Idealtypisch geht das ungefähr so:

1) Sie liegen die Wahlinformation und einen Ausweis vor;

2) der Wahlleiter prüft die Übereinstimmung der Namen und sagt die Nummer auf der Wahlinformation;

Vielleicht ein paar interessante rechtliche Aspekte zur Frage #FFP2-Maske und #Gesichtsverhüllungsverbot. Im Ergebnis gibt es wohl keine Strafbarkeit, aber man sollte über die gänzliche Aufhebung des allgemeinen Verhüllungsverbots nachdenken. Zunächst muss man unterscheiden zwischen dem Vermummungsverbot bei Versammlungen in §9 Abs1 Versammlungsgesetz und dem allg Verhüllungsverbot im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz. ME ist aber keines der Gesetze geeignet das Tragen einer FFP2 Maske zum Gesundheitsschutz zu verhindern

Das sagt übrigens die #Wienenergie selbst zur derzeitigen Situation. Laut heutiger Pressekonferenz wird es auch eine Sonderprüfung geben. Finde ich sinnvoll bei dem Ausnahmeereignis, schon alleine um im Zukunft gewappnet zu sein und die Risikomechanismen anzupassen.

https://twitter.com/WienEnergie/status/1564576557158604803

Wenn ich alle Infos bis dato richtig deute, war das Problem das unerwartete Aufgehen der Spanne zwischen Gas- und Strompreis letzten Freitag. Gas-Futures blieben "relativ" günstig während der Strommarkt verrückt spielte. Dabei muss man das Hauptrisiko von Wienenergie bedenken ...

Hier zum Nachlesen nochmal die neue COVID-VO. die Mühe der Detail-Analyse habe ich mir nicht gemacht. Nur soviel: eine Quarantäne ist nicht mehr möglich, weil COVID aus dem §4 der entsprechenden VO über die Absonderung gänzlich entfernt wurde. ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl… Besonders verwundert dies, weil schon bisher in begründeten Fällen Verkehrsbeschränkung statt Absonderung zulässig war. Es sollte offenbar nachhaltig verhindert werden, dass es selbst bei Symptomen zu einer Absonderung kommt.

Aus Interesse habe ich mir die Entscheidung des US-Supreme Court zum Schwangerschaftsabbruch angesehen. Erstaunlich, wie politisiert das in den USA ist und wie sehr sich das Gericht selbst beschädigt. Überraschend ist ev, dass die Anlassregel aber "sanfter" war als in Österreich. Die Entscheidung findet sich hier: supremecourt.gov/opinions/21pdf… Achtung: alles in allem hat das Dokument 213 Seiten. Der Kern der Entscheidung ist einfach: Ob Schwangerschaftsabbruch zulässig ist, entscheiden in Zukunft ohne Einschränkung die Bundesstaaten.

Was sagt der Bericht der Impfpflichtkommission wirklich aus? In den Medien schwirren da ja derzeit ein paar haarsträubende Interpretationen herum. Hier das Original: bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:fe92b0… Zunächst sieht es die Kommission als sehr wahrscheinlich an, dass es "sehr wahrscheinlich" im Herbst eine "neue, möglicherweise massivere Welle" geben wird. Ohne Maßnahmen rechnen sie mit einem Immunisierungsgrad gegen Hospitalisierung im Herbst von nur mehr 35% bis 50%.

Heute soll also angeblich die lmpfpflicht "ausgesetzt" werden, was immer das bedeutet. Egal was passiert, war die Impfpflicht in der Umsetzung ein einziger Flopp. Wundert es irgendjemanden, dass ein Gesetz, das nie in Geltung getreten ist, die Impfquote nicht erhöht hat? Für den Herbst ist das halt ein riesiges Glücksspiel. Wir werden mit einer unzureichenden Grundimmunisierung hineingehen, die wir wahrscheinlich in der Kürze der Zeit dann nicht mehr aufbauen können. Kann gut gehen oder auch nicht.

Das ist ein sehr guter zusätzlicher Grund, wieso dieser merkwürdige Teillockdown für Ungeimpfte schon auf der formalen Ebene unzulässig sein könnte. Es stimmt: ausdrücklich sieht §6 Covid MG nämlich keine Unterscheidung nach bestimmten Kriterien sondern nur nach Zeiten vor.

https://twitter.com/MaxlWerner/status/1460697014518390785

Das entspricht auch der allgemeineren Ansicht, dass ungeachtet der Interpretation des Gesetzsetztextes die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften in vielen der erfassten Bereichen unsachlich ist.

Was wäre besser zu tun gewesen, als der nun vorliegende verfassungswidrige "Lockdown" für noch nicht Geimpfte? Hier ein paar Überlegungen: 1) Dritte Teilimpfung als Sofortmaßnahme um den Impfschutz für alle aufzufrischen, wo die zweite schon zu lange zurück liegt.

2) Allgemeine Impfpflicht nicht für die laufende Welle, sondern damit wir zum Jahreswechsel nicht in eine neue Welle laufen.

Was sind die Hauptprobleme der neuen Covid19 VO? Die Bestimmungen für Ungeimpfte haben kaum epidemiologischen Mehrwert, wie bereits von einigen festgestellt. Es verfestigt sich der Eindruck, dass es ausschließlich um die Impfung geht. Dafür sind die Maßnahmen aber überschießend. Den fehlenden epidemiologischen Mehrwert sieht man an einigen Punkten. So müssen Ungeimpfte weiter arbeiten gehen, und zwar auch in Geschäften wo für Kunden 2G gilt. Maske müssen sie dort nicht tragen.

Was wären eigentlich die Rechtsfolgen, wenn ein Bundeskanzler während seiner Regierungszeit strafrechtlich verurteilt wird? Kann er sein Amt auch während einer Haftstrafe ausüben? Erstaunliche Antwort ist, dass er das ev sogar könnte, wenn der Bundespräsident nichts dagegen hat. Voraussetzung zum Bundeskanzler neu bestellt zu werden ist zunächst, dass man zum Nationalrat wählbar ist (Art 70 B-VG). Das ist man nach §41 NRWO nicht mehr nach einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten unbedingt oder 1 Jahr bedingt für ein Vorsatzdelikt.

Ein Hinweis für alle die meinen, eine Staatsanwaltschaft könne mal so ermitteln und jemanden als Beschuldigten führen, hier der Ablauf (siehe auch §48 StPO) : 1) Jede Anzeige oder amtswegige Wahrnehmung wird auf einen Anfangsverdacht geprüft.
2) Nur bei Anfangsverdacht wird gegen den VERDÄCHTIGEN ermittelt, sonst die Anzeige zurückgelegt.
3) Wenn sich der Verdacht erhärtet führt die StA das Verfahren gegen den BESCHULDIGTEN fort.

Morgen endet die Begutachtungsfrist für das Epidemiegesetz: Ich habe mich wieder entschlossen, eine Stellungnahme im Begutachtungsverfahren abzugeben. Wie aus meinen Statements bereits klar war, stehe ich den Änderungen aus grundrechtlicher Sicht sehr kritisch gegenüber. Die Gesetzeserläuterungen zeigen auch nicht Notwendigkeit der Änderungen auf. Ich habe vielmehr auf eine der mir bekannten Studien verwiesen, wonach bei Handelssperren und Ausgangsregeln kein (!) Zusammenhang mit den Ansteckungszahlen nachweisbar ist. onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/ec…

Heute wurde einer der größten Anschläge auf den liberalen Rechtsstaat seit Beginn der Krise in Begutachtung geschickt. Ein neuer Vorschlag einer Novelle des Epidemiegesetz und des Covid-MG, die dem Gesundheitsminister noch weitere Befugnisse gibt. parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII… Eine der größten Frechheiten daran ist die Begutachtungsfrist von bloß 6 Tagen bei der Schwere der Eingriffe. Dabei sind die Vorschläge nichts neues, sondern es wurden einfach sämtliche Bemängelungen der VO des letzten Jahres genommen und nun soll alles fragwürdige zulässig sein.

Seit gestern werden ja Gratis-Selbsttests in den Apotheken verteilt. Leider wieder einiges gesetzwidrig geregelt, quasi Rechtsbruch und Verletzung des Datenschutzes mit Anlauf. Es geht um den Opt-Out aus der Elektronischen Gesundheitsakte, dem ELGA.
vienna.at/gratis-corona-… Laut dem Welser Stadtrat und Funktionär in der Sozialversicherung Peter Lehner (derzeit Halbjahresvorsitzender der SV) ist es in Ordnung alle 300.000 Menschen mit ELGA Opt-Out auszuschließen, weil die sich ja eh wieder anmelden können. Sagt auch Anschober. ots.at/presseaussendu…

Wieso ist das Zurückhalten von 60.000 Impfdosen eigentlich nicht nur moralisch, sondern sogar RECHTLICH „problematisch“? Erstaunlich, je nach Fakten kann möglicherweise ein Strafdelikt mit 10 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe vorliegen. (THREAD) Was wissen wir soweit: Sicher gilt, dass ca 60.000 Impfdosen am 27.12. in Österreich waren. Die Verteilung sollte über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bbg.gv.at passieren. Aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen waren aber bis dato nur Kleinstmengen abrufbar.

Viel ist noch nicht im Detail bekannt vom neuen TERRORISMUSPAKET (orf.at/stories/318938…). Die wenigen Details lassen einem aber alle rechtsstaatlichen Haare zu Berge stehen. Kogler sagt zB "trifft eh auch Nazis" als ob es das besser machen würde. Hier ein etwas längerer THREAD: Ausgangspunkt: Es gibt schon viele vorhandene Regeln und schon jetzt mit Missbrauchspotential. Man erinnere sich nur an den Tierschützerprozess (de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Ne…). "Trifft eh auch Tierschützer".

Was will die Regierung also insgesamt:

Zuerst Vorstoß zur Entschlüsselung privater Kommunikation, neues Überwachungspaket gegen alle Bürger*innen, präventive Haft ohne Straftat und nun soll es ein Delikt "politischen" Islam geben? Also wir zerstören unseren Rechtsstaat, damit es Terroristen nicht mehr tun können??? Wegen "politischem Islam": Finde den Ausdruck in diesem Verständnis vollkommen ungeeignet. Interessante Diplomarbeit dazu: othes.univie.ac.at/3449/ Muss der Kabinettschef des Kanzlers dann auch bald wegen politischem Katholizismus in Untersuchungshaft?

https://twitter.com/barbaratoth/status/995898316687904769

Kurz-THREAD: Erste neue Maßnahmen sind heute da. ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl… Sie enthalten vorwiegend die Herabsetzung der Sperrstunde auf 19 Uhr und Überarbeitung des Spitals- und Plfegebereichs Vermutlich ist die Vorverlegung auf 19 Uhr als Anpassung an die Sperrstunde um 20 Uhr gedacht. Der Sinn erschließt sich aber nicht ganz, weil dadurch ja weniger Zeit zum Einkauf zur Verfügung steht und sich das Gedränge eher erhöht als verringert.

Gerade zum ersten Mal gesendet mein heutiges Interview zur neuen Lockdown-Verordnung. Musste etwas lachen, dass ich als "renommierter Jurist" eingeleitet wurde 😆 So alt bin ich wieder auch nicht

https://twitter.com/fhorntweets/status/1322574607023542274

Gibt noch einen etwas schärferen Teil davon, der noch nicht gesendet wurde 😉 ev morgen noch verwurstet