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Mar 13 • 4 tweets • 2 min read
"Die Grünen wollen das #Verbrenneraus"

Am 14.07.2021 hat @vonderleyen, @CDU das EU-Gesetzespaket "Fit für 55" vorgestellt.
Seitdem verhandelt die EU-Kommission unter #VonderLeyen das Verbrenneraus. Deutschland hat jedem einzelnen Schritt bei diesen Verhandlungen zugestimmt.
Am 14.02.2023 stimmte das EU-Parlament dem Gesetz zum Verbrenneraus zu.

Jetzt, vor der finalen Abstimmung der Kommission, hat die @fdp keine Lust mehr auf das Gesetz, dem sie auf dessen Weg der Entwicklung immer zustimmten.
Das Narrativ von "Die Grünen wollen das Verbrenneraus" ist somit stark irreführend.

Europa will das Verbrenneraus und eine 7% Partei eines Mitgliedslandes blockiert nun ein lange erarbeiten Gesetz. - Trifft es wohl eher.
/PM
merkur.de/wirtschaft/zuk…

bundesregierung.de/breg-de/themen…
/PM

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Mar 15
@polenz_r Weil 2035 dann überraschend festgestellt wird, dass es nicht ausreichend eFuels gibt, um alle Autos damit zu versorgen.

Die Autobauer werden sagen, dass das nicht deren Problem sei, da sie nur die Motoren zur Verfügung stellen.
Die Kraftstoffproduzenten werden sagen, dass sie
@polenz_r vom plötzlichen Jahreswechsel vollkommen überrascht wurden und gar nicht ausreichend Zeit hatten, um eine entsprechende Produktion aufzubauen.

Also gibt es im Herbst 2034 einen Gipfel, auf dem ein neues Enddatum festgelegt wird.
@polenz_r Dieses Mal 2038. Bis dahin reicht es, wenn maximal 30% eFuels beigemischt werden. Zusätzlich werden der Industrie etliche Milliarden versprochen.
Wohlwissend, dass auch 2038 mit voller Absicht gerissen wird.
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Mar 14
Na, wer weiß wer seinerzeit die besten Kutschenbauer waren?

Niemand?
Auch heute werden weltweit noch richtig gute Kutschen gebaut. Es reicht nur nicht mehr, um einer ganzen Nation die Renten zu sichern.

Herr @jensspahn verkennt die Wirklichkeit.
In den vergangenen 16 Jahren
HÄTTEN wir die wirtschaftliche Stärke der Automobilindustrie nutzen können, um die Wirtschafts- und Energiewende zu finanzieren.

Allerdings nutzte die @CDU/@CSU diese Zeit, um die Energiewende zu verzögern und zu verteuern. Während den Automobilkonzernen erzählt wurde, dass sie
sich um die eMobilität keine Sorgen machen müssten.

Niemand auf der Welt würde heute auf die Idee kommen, eine Schallplatten-, Festnetztelefon-, Röhrenfernseher, oder halt Kutschenindustrie aufzubauen.

All das wird sicher noch zu einem gewissen Maß nachgefragt. Mit dieser
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Mar 14
Die Grünen haben keinen Bezug zur Wirtschaft, sagt der Mann der #JungeUnion...

Dabei ist Bezug zur Wirtschaft wichtig:
- Da übernimmt man Lobbytexte als Gesetzesvorlage
- Macht Politik für Nestle
- Toennies beim Ausbeuten geholfen
- Der Atomaustieg verteuert
- CumEx ermöglicht
- Macht Deutschland für BASF von Russland abhängig
- Geht trotz hoher Kosten PPPs ein
- Lässt die Bahn verkommen, damit mehr Autos gefahren werden
- Will eFuels und Wasserstoff für Autos, weil es dann für BASF und Lufthansa billiger wäre
/PM
Als die Rot/Grüne Regierung staatliche Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien gemacht hat, haben diese geboomt.

Deutschland war Weltmarktführer in der Solarindustrie.
Deutschland hatte eine blühende Windanlagenindustrie.

Dann kam die @CDU/@CSU mit ihrer Wirtschaftsnähe.
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Mar 14
Nachdem die 12-jährige Luise am Sonntag tot aufgefunden wurde, stehen jetzt auch die Täterinnen fest.

Es sind 2 Mädchen im ähnlichen Alter, wie das Opfer.

Da die Täterinnen noch unter 14 sind, wird es keine strafrechtlichen Konsequenzen haben.
tagesspiegel.de/gesellschaft/p…
Diesem Umstand geschuldet, macht sich im Netz viel Hass breit und es werden Strafen für die beiden Mädchen gefordert.

Ich halte das für falsch.

Es gibt zurecht eine Altersgrenze bei der Strafmündigkeit. Weder den Kindern, noch der Gesellschaft ist damit geholfen, wenn
die Mädchen für Jahre ins Gefängnis müssen.

Es braucht jetzt entsprechende Betreuung für beide Täterinnen.
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Mar 14
Wie die @CDU Politik macht...

Erst wird vorgeschlagen die Grundmandatsklausel von 3 auf 5 zu erhöhen. Denn das könnte Die Linke aus dem Bundestag Kegeln. Dann äußert man so gar Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Klausel.

Jetzt fällt der #Union auf, dass ohne Klausel auch Image
die @CSU aus dem Bundestag fliegen könnte und das Geschrei ist groß.

Auf einmal sind die geäußerten Vorschläge ein "Angriff auf die Demokratie".
Als es um die Linke ging hat es nicht gestört.

Es ist ein ekelhafter Doppelstandard, welcher Vertrauen in die Politik zerstört.
/PM
Link
faz.net/einspruch/wahl…
/PM
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Mar 14
Um Probleme auf dem US Bankenmarkt und unter den Techfirmen im Silicon Valley zu verhindern, lässt die US-Regierung alle Einlagen der SVB absichern. Nicht bloß die bis 250.000$.

Somit gilt wieder Sozialismus für große Vermögen in der Krise.
prospect.org/economy/2023-0…
Die Silicon Valley Bank selbst hatte seinerzeit sehr stark lobbyiert, dass Banken unter einem Bilanzvermögen von 250 Mrd. $ geringeren Kapital- und Liqiditätsauflagen unterliegen.

Jetzt fällt den Libertären ihr Hochmut wieder auf die Füße und die Allgemeimheit muss es über den
Einlagensicherungsfonds auffangen.
/PM
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