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Mar 16 8 tweets 2 min read
#𝘽𝙍𝙀𝘼𝙆𝙄𝙉𝙂
Das Klima-Industrie-Gesetz ist da!🌱

Fortschrittsverweigerung bedeutet De-Industrialisierung.

Industrie-Jobs der Zukunft bauen Solar- und Windkraftanlangen, Wärmepumpe und E-Autos, keine Verbrenner und Gasheizungen.

Was steht drin und was muss passieren?👇
Was ist das Klima-Industrie-Gesetz?

🎯Wir wollen Klima-Industrie in 🇪🇺 ansiedeln, das heißt, wir bauen in Europa in Zukunft:
🌬️ Windkraftanlagen
🌞 Solaranlagen
⚡️Wärmepumpen
⚗️Elektroliseure
🔋Stromspeicher und Netze

🤦und leide sind Mini-Atomreaktoren auch dabei..
🛠️Wir setzen Produktionsziele für diese Technologien.

Im Jahr 2030 wollen wir

3⃣0⃣Gigawatt Solaranlagen
3⃣6⃣ Gigawatt Windkraftanalgen
3⃣1⃣ Gigawatt Wärmepumpen
9⃣0⃣ Prozent der Batterien

In Europa herstellen.

Wir können mehr! Bei🌞ist es nur 30% dessen was verbaut wird.
Dazu soll es für alle neuen Fabriken schnelle Genehmigungen geben.

➡️ Eine Fabrik mit über 1 Gigawatt Kapazität muss innerhalb von 12 Monaten genehmigt werden.
➡️ Eine Fabrik mit unter 1 Gigawatt Kapazität muss innerhalb von 9 Monaten genehmigt werden.
Wir Grüne fordern:

💥GELD: Wir brauchen frisches Geld aus🇪🇺für die Ansiedlungen. Sonst können es sich nur 🇩🇪+🇫🇷leisten.

💥Arbeitsrechte & Sozialstandards und Umweltkriterien als Förderkriterien

Und was ist mit Atom?👇🏻
✅Traditionelle Atomenergie ist raus.

☢️Aber Minireaktoren sind drinnen.

Das ist wirklich quatsch:
➡️ Die gibt es noch gar nicht.
➡️ Man bräuchten 1000 Reaktoren in jedem Dorf, was für ein Sicherheitsrisiko!
➡️ Das Uran kommt aus 🇷🇺, wir werden abhängig.
⚠️Leider ist auch CCS und CCU drinnen. Also Techniken, um CO2 im Boden zu speichern.

In den allermeisten fällen, verzögert das den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Deswegen lieben es die Konservativen.
Wie geht’s jetzt weiter?

➡️Normaler Gesetzgebungsprozess: Parlament + Mitgliedsstaaten bearbeiten & verändern diesen Vorschlag und müssen zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.

💡Ihr wollt noch mehr Details? Hier gibts alle wichtigen Fakten:
michaelbloss.eu/de/presse/them…

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Mar 17
Das ist kein Kompromissvorschlag, das ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch!

Warum?

Wissing fordert, die EU Kommission auf etwas zu tun, was sie gar nicht darf.

Kurz erklärt👇
spiegel.de/politik/wissin…
Wissig will 3⃣ Dinge von der EU:

1⃣Ein Regelwerk für die Zulassung von Verbrennern, die nur mit e-fuels fahren
2⃣ Die EU Kommission soll bestimmen, dass e-fuels im Gesetz gefördert werden
3⃣ Die EU Kommission soll zusagen, dass e-Fuel Verbrenner nach 2035 zugelassen werden.
Im Einzelnen:
1⃣ Ein Regelwerk für die Zulassung von Verbrennern, die nur mit e-fuels fahren ist vorstellbar.
➡️ Das Problem: E-Fuels und Diesel/Benzin sind chemisch gleich. Es gibt keinen Motor, der nur e-fuels verbrennen kann, aber kein Benzin und Diesel.
Read 9 tweets
Mar 15
Zaghafte Reform! Kommission stellt neue Spielregeln vor, wie wir zukünftig Strom produzieren & verkaufen.
⚡Anstatt Weichen zu stellen für 100% Erneuerbare, winken Geschenke an Atomindustrie!

Was steckt genau drin im Vorschlag?🧶👇🏻
#Strommarkt #electricitymarketdesign
Der Vorschlag will nicht den ganzen Markt umkrempeln.

👍Das ist gut, weil die hohen Stromrechnungen nicht durch Marktversagen verursacht wurden - sondern durch hohe Gaspreise.
🚨Wir sind also zu abhängig von fossilem Gas!

Das muss sich ändern!
ABER ...
Kommission setzt Atomkraft mit Erneuerbaren gleich. Wir alle in der EU sollen also für Macrons marode Atomflotte blechen. Klima-Super-Fail!
Erneuerbare sind die Energie der Zukunft. Wir können nur 1x Geld ausgeben, es MUSS in Erneuerbare fließen!
Trotzdem.. 👇
Read 7 tweets
Mar 14
Good News! Die EU-🏘️Modernisierung-Welle kommt! Das EU-Parlament hat sich geeinigt:
💫179 Mrd € Förderung bis 2034, damit Gebäude energieeffizienter werden.
📉CO2-Emissionen senken! Gebäude erzeugen 36% der europäischen CO2-Emissionen.
🔋💰Energie und Heizkosten sparen!

👇🧵
⚠️Der Skandal: CDU/CSU (EVP-Fraktion) und die FDP haben gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt und damit gegen den #GreenDeal. Die progressive Mehrheit im Europaparlament muss Klimaschutz gegen die Konservativen durchsetzen!

Und, wie geht's jetzt weiter?
Das Verhandlungsteam des Parlaments, geleitet vom Grünen🌻@ciereanfffe, verhandelt nun mit den Mitgliedstaaten über Änderungen am Gesetz.

💪Wir Grüne setzen uns ein dafür, dass die EU die Heizkosten der Bürger*innen senkt und wir unabhängig werden von Putins Gas!

Aber, ACHTUNG:
Read 4 tweets
Mar 1
++ ᴠᴇʀʙʀᴇɴɴᴇʀ-ᴀᴜꜱ ᴀᴜꜰ ᴅᴇʀ ᴋɪᴘᴘᴇ ++
Die Abstimmung über das #VerbrennerAus im Rat hat heute nicht stattgefunden und wurde auf Freitag verschoben.

Wo stehen wir? Worum geht es? Und was bedeutet das für das Verbrenner-Aus 2035?

Ein 🧵
Wo stehen wir? ⬇️
Es gibt eine politische Einigung, die Deutschland bisher befürwortet hat und die der Rat bereits im November 2022 mit Deutschlands Stimme bestätigt hat. Doch jetzt soll diese Zustimmung möglicherweise widerrufen werden.
Was bisher passiert ist ⬇️

Am 26.06.2022 hat Deutschland die Verhandlungsposition des Rates für den Trilog unterstützt. Dieses sah das Verbrenner-Aus 2035, sowie die Regulierung von eFuel-Flotten außerhalb der Regulierung über CO2-Flottengrenzwerte für PKWs vor.
Read 12 tweets
Feb 28
++ 𝐖𝐢𝐬𝐬𝐢𝐧𝐠 𝐰𝐢𝐥𝐥 𝐕𝐞𝐫𝐛𝐫𝐞𝐧𝐧𝐞𝐫-𝐀𝐮𝐬 𝐢𝐦 𝐄𝐔-𝐑𝐚𝐭 𝐬𝐭𝐨𝐩𝐩𝐞𝐧 ++
Vor zwei Wochen hat das EU-Parlament dem gemeinsam mit dem EU-Rat ausgehandelten Trilog-Ergebnis für ein #VerbrennerAus 2035 zugestimmt. Volker #Wissing will den Kompromiss jetzt kippen.❓🧵
Nach den Verhandlungen über das Gesetz zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten, wird das Ergebnis nochmal von beiden “Kammern”abgestimmt. 🇩🇪 hatte seine Zustimmung zum Gesetz schon im November zugesagt. Jetzt steht eine plötzliche Veränderung der DE-Position im Raum?
Um das #VerbrennerAus im Rat formell zu beschließen, braucht es eine "qualifizierte Mehrheit", d.h. 55% der Mitgliedstaaten, die mind. 65% der EU-Bevölkerung vertreten, stimmen mit Ja. Eine 🇩🇪Enthaltung alleine kann das Gesetz also nicht blockieren, aber…
Read 7 tweets
Dec 18, 2022
Das größte Klimagesetz der EU, der EU Emissionshandel, steht.

Wir konnten die Klimaambition verteidigen, Paris halten wir damit noch nicht ein.

Was steht drinnen?
Die fossile Allianz hat es nicht geschafft, den Klimaschutz zu schleifen.

➡️Statt 43 muss nun 62 Prozent CO2 bis 2030 eingespart werden.

➡️Bis 2030 dürfen 12 295 Megatonnen CO2 ausgestoßen werden. Das ist ein besseres CO2-Budget, als es die EU Kommission vorgeschlagen hatte.
Das bedeutet: Der CO2-Preis bleibt hoch.

➡️Ein Kohleausstieg 2030 rückt näher. Ohne die Energiekrise hätten wir den Kohleausstieg vor 2030 geschafft.

➡️Zentral ist: Die freiwerdenden CO2-Zertifikate müssen gelöscht werden. Sonst bringt der Kohleausstieg nichts!
Read 12 tweets

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