Wie sozialdemokratisch ist eigentlich die Sozialpolitik von Hans-Peter Doskozil?
Eine kurze Einordnung.
(Spoiler: Überschriften machen keine Sozialpolitik)
Eine kurze Einordnung.
(Spoiler: Überschriften machen keine Sozialpolitik)
#Mindestlohn
Im Burgenland gibt es gar keinen allgemeinen Mindestlohn. Lediglich Landesbedienstete werden besser gestellt.
„Mindestlohn“ wird auch gerne von einem neu der SPÖ beigetretenen Politikberater als Wundermittel angepriesen. Aber so einfach ist das leider nicht.
Im Burgenland gibt es gar keinen allgemeinen Mindestlohn. Lediglich Landesbedienstete werden besser gestellt.
„Mindestlohn“ wird auch gerne von einem neu der SPÖ beigetretenen Politikberater als Wundermittel angepriesen. Aber so einfach ist das leider nicht.
Ein bisschen etwas dazu geschrieben habe ich in „Klassenkampf von oben“, siehe Screenshots.
Dazu kommt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn sich auf prekäre Beschäftigungsformen gar nicht auswirken würde. Scheinselbständigkeit etwa unterliegt eben genau nicht dem Arbeitsrecht.
Dazu kommt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn sich auf prekäre Beschäftigungsformen gar nicht auswirken würde. Scheinselbständigkeit etwa unterliegt eben genau nicht dem Arbeitsrecht.
#Eigentum
Doskozil will im Burgenland ein Mietkauf-Modell einführen. Wohnraum, der sozial genützt hätte werden können, wird über Jahrzehnte in Eigentum übergeführten. Doskozil kopiert damit den „Housing Act“ von Margaret Thatcher aus dem Jahr 1980.
Doskozil will im Burgenland ein Mietkauf-Modell einführen. Wohnraum, der sozial genützt hätte werden können, wird über Jahrzehnte in Eigentum übergeführten. Doskozil kopiert damit den „Housing Act“ von Margaret Thatcher aus dem Jahr 1980.
Das Burgenland hat bereits den höchsten Eigentumsanteil aller Bundesländer. Entsprechend würde es mehr sozialen Wohnraum brauchen, der langfristig nicht verloren geht. Die Förderung von Eigentum statt dem Ausbau sozialen Wohnraums ist nicht sozialdemokratisch.
#Pflege nde Angehörige
Einen Großteil ihrer Einkommen aus der Anstellung beim Land zahlen sich Burgenlands pflegenden Angehörigen praktisch selbst, weil 80 % der Pflegegelder an das Land abgeliefert werden müssen. Deshalb nutzen das Angebot nur wenige (300 statt geplanter 600).
Einen Großteil ihrer Einkommen aus der Anstellung beim Land zahlen sich Burgenlands pflegenden Angehörigen praktisch selbst, weil 80 % der Pflegegelder an das Land abgeliefert werden müssen. Deshalb nutzen das Angebot nur wenige (300 statt geplanter 600).
Im Endeffekt wird die Pflege damit weiter den Frauen umgehängt, statt mit den Mitteln die öffentlichen Angebote sinnvoll auszubauen und die Pflegeberufe zu attraktivieren – Stichworte Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitverkürzung, Einkommen.
Das kann keine sozialdemokratische Pflegepolitik sein. Diese müsste den absehbaren Pflegenotstand (73.000 zusätzlich benötigte Kräfte bis 2030) bekämpfen und nicht die Pflege weiter den Frauen umhängen.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
