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Mar 26 • 4 tweets • 2 min read
Beim erfolgreichen Volksentscheid "100 Prozent Tempelhofer Feld" waren es zum gleichen Zeitpunkt noch 17,5 Prozent. 😌 #Klimaneutral2030 #Berlin
Wenn eine sehr niedrige Wahlbeteiligung (vermutlich um 40 % inkl. Briefwähler) auf eine sehr hohe Ablehnungsquote (aktuell fast 48 %) trifft, ist das Ergebnis klar: Der Volksentscheid wird wohl relativ deutlich das Quorum von 600.000 Ja-Stimmen verfehlen (meine Prognose 480.000).
Ok.
Seit einigen Minuten fällt sogar die Zustimmungsquote ab. Sie liegt bei nur noch 50,9 %. Offenbar haben sehr viele Briefwähler mit "Nein" gestimmt.

Die Initative muss nun sogar um die absolute Mehrheit bei den abgegebenen gültigen Ja-Stimmen zittern. Quorum wird nicht erreicht.

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Mar 27
1/4🧵
A promise is a promise: Whatever it takes!

SPIEGEL reports: Germany will double military financial aid to 5.4 billion euros in 2023 and increase it to 15 billion euros in the coming years. Reason: "Numerous procurement contracts must be concluded without delay to equip... Image
...the Ukrainian armed forces sustainably (!) in line with requirements. Without continued support for Ukraine, there is a serious risk that Ukraine will lose in its defensive struggle against the Russian aggressor, with unforeseeable consequences for the European peace order." Image
Above all, the weapons systems to be procured include "air defense systems, tracked armored vehicles, ammunition supplies for weapons systems supplied by Germany, and artillery." According to the SPIEGEL report, only one billion euros has been earmarked for this so far. ImageImageImageImage
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Mar 26
Gegen A. Lipp ermittelt d. StA Göttingen aufgrund mehrerer Anzeigen (Billigung eines Angriffskriegs). Bei d. StA Göttingen ist auch d. Zentralstelle für Hass im Internet angesiedelt.

Aufgrund der Stümperhaftigkeit der Produktion könnte man das für ein Spiel halten. Ist es nicht.
Spannend für Jura-Feinschmecker: Ist das Zeigen des Hitlergrußes durch die Kunstfreiheit gedeckt oder sammelt Putin-Sprachrohr Lipp weitere mögliche Straftatbestände, also das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen, die Verleumdung von öffentlichen Personen (Baerbock).
Zusatz: Und auf den Straftatbestand Volksverhetzung wäre auch zu prüfen.
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Mar 10
In Friedenszeiten sind Verschwörungstheoretiker maximal lustig. In Kriegszeiten hingegen sind sie gefährlich. Daniele Ganser verkörpert genau das: Sympathisches und rhetorisch geschliffenes Gesicht wüster Kreml-Propaganda, die unsere Gesellschaft bedroht. zdf.de/nachrichten/po…
Ja, keine leichte Frage. Das Recht zur freien Meinungsäußerung wiegt schwer. Verbieten kann man das nicht.

Man sollte es sich aber auch nicht bieten lassen, dass Menschen mit Verschwörungstheorien gegen die freiheitliche Gesellschaft aufgerührt werden.
Deutschland ist schon lange Ziel der Kreml-Desinformationspolitik. Eine Politik, die uns die verquere russische Sicht auf die Welt einpflanzen will.

Viel zu lange haben wir das ignoriert. Russischen Staatsmedien wurden nun Senderechte in Deutschland entzogen (RT, Sputnik etc.).
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Mar 10
Präsident Zelensky und Finnlands Premierministerin Marin erweisen Dmytro Kotsyubaylo die letzte Ehre.

Der 27-Jährige mit dem Kampfnamen "Da Vinci" (er wollte nach dem Krieg Künstler werden) war der jüngste Batallionskommandeur der ukr. Armee. Er fiel im Kampf um Bakhmut. 🕯️😔
Er nahm am Euromaidan teil. Zu Beginn des Russisch-Ukrainischen Krieges 2014 meldete er sich mit 21-Jahren als Freiwilliger und kommandierte schon sehr bald sein eigenes Bataillon "Da Vinchis Wölfe".

2021 wurde ihm als erster Freiwilliger der Titel "Held der Ukraine" verliehen.
Für Russland ist sein Tod ein großer Propagandaerfolg. Gehörte Dmytro Kotsiubailo doch dem nationalistischen "Prawy Sektor" an. Man wird in Moskau wieder von "Entnazifizierung" sprechen, um zu verdecken, dass ein imperialistischer Aggressor einen jungen Patrioten getötet hat.
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Mar 9
In der vergangenen Nacht erlebte Ukraine einen heftigen Angriff. Die Russen haben erfolgreich ihr Angriffsmuster angepasst. Mit "Köder"-Raketen u. EW-Maßnahmen wurde die Luftverteidigung überwältigt. Nur etwa 41 % der Raketen konnten abgefangen werden. Es sind 6 Tote zu beklagen. Image
Überwasserschiffe und U-Boote befinden sich außerhalb der Reichweite ukrainischer Waffensysteme. Ihnen stehen Neptun und Harpoon Seezielflugkörper zur Verfügung. Das sind gute Systeme, aber nur mit Reichweite bis 300km. Die Marschflugkörper ab ca. 1.000km.
Zur Stunde setzt Russland seine intensivierten Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine fort. Vor ca. einer Stunde wurde Luftalarm in d. Zentral- u. Südukraine ausgelöst.
Laut vorläufigen Berichten werden in der 1. Welle Drohnen u. modifizierte S-300 Flugabwehrraketen eingesetzt. Image
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Mar 7
1/2
 Was passiert in Tiflis, Georgien? Die Regierung hat ein "Gesetz gegen ausländische Agenten" eingebracht, das stark an eines in Russland im Jahr 2012 erinnert. Dieses Gesetz würde den Einfluss ausländischer Medien eingrenzen und Georgiens EU-Perspektive gefährden. Proteste! ImageImageImageImage
Demonstranten rufen "Putin khuylo!" (Deutsch soviel wie "Putin ist ein Schwachkopf"). Dieser ukrainische Ruf entstand März 2014 aus einem Fußball-Schlachtruf von FC Metalist Kharkiv u. Shakhtar Donetsk Ultras. Er wurde zum Protest-Ruf der Unterstützer von Ukraines Unabhängigkeit.
Addendum: Ihr habt meine Übersetzung (zu recht😉) kritisch kommentiert.

Das Wort "Khuylo" ("хуйло") lässt sich in diesem Kontext nur schwer ins Deutsche übersetzen. Ursprünglich bedeutet es "Schwanz". Es sind so einige vulgäre Übersetzungen möglich, ich wählte eine schwache. ☺️
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