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Wir brechen endlich den Grundsatz: „Straße finanziert Straße“ – und investieren in die Bahn. Wir reformieren die LKW-Maut so, dass ab 2024 ein CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne eingeführt wird. 80 Prozent davon, etwa 5 Milliarden jährlich, fließen in die Schiene. (1/11)
Das Gebäudeenergiegesetz kommt noch vor Sommer. Darauf hat sich die ganze Koalition im #Koalitionsausschuss jetzt endlich geeinigt. So sorgen für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor. Wir sorgen für sozialen Ausgleich. Niemand wird im Stich gelassen. (2/11)
Die Ampel hat beschlossen, das Klimaschutzgesetz fortzuentwickeln. Beim jährlichen Monitoring stellen wir von Rückblick auf Prognose – und machen es damit deutlich aussagekräftiger dafür, ob wir uns auf dem Pfad in Richtung unserer Klimaziele befinden. (3/11)
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden sich Sektoren gegenseitig helfen können. Ein einzelner Sektor kann sich aber nicht verstecken. Denn: Die Sektorziele bleiben im Grundsatz erhalten. Auch weiterhin müssen die Ministerien mit dem größten Nachholbedarf handeln. (4/11)
Wir stärken den Naturschutz in Deutschland. Gemeinsam mit den Ländern und Verbänden werden wir über die besten Wege hin zu einem stärkeren Schutz der Biodiversität beraten. (5/11)
Es eint uns in der Ampel der Wunsch, dass vieles in Deutschland schneller werden muss – gerade beim Ausbau der Erneuerbaren. Das haben wir mit der Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. (6/11)
Gerade den Kommunen eröffnen wir neue Flächen für Wind. Die Genehmigung von Windkraftanlagen wird beschleunigt. Wir lösen die Bremsen. (7/11)
Bei den Autobahnen haben wir hart gerungen. Im Ergebnis soll einmalig eine eng begrenzte Zahl von Teilprojekten beschleunigt werden – und auch nur, wenn das jeweilige Bundesland das wünscht. Es erfolgt keine Beschleunigung im Neubau. (8/11)
Und wir stellen sicher: Kein Kilometer wird mehr gebaut, ohne dass wir gleichzeitig Platz für Erneuerbare schaffen. Für den Bestand gilt: Flächen entlang von Autobahnen dienen künftig grundsätzlich als Platz für Solarenergie. (9/11)
Es waren intensive, aber konstruktive Gespräche im Koalitionsausschuss. Wir hatten große Aufgaben vor uns und haben es geschafft, zentrale Blockaden zu lösen. (10/11)
Das Ergebnis ist ein Kompromiss, entstanden in schwierigen Gesprächen mit SPD und FDP. Und es bleibt eine Menge zu tun – insbesondere beim Klimaschutz im Verkehr. Dennoch: Es ist gut, dass wir als Ampel dieses Paket auf den Weg bringen. (11/11)
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