Der Status Quo an den europ. Grenzen ist unerträglich. Deshalb ist es richtig, dass wir uns für eine europäische Reform eingesetzt haben.

Doch der Vorschlag des Rats zur #GEAS-Reform wird dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und schafft nicht wirklich mehr Ordnung. (1/7) Wir Grünen haben gemeinsam dafür gekämpft, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen. Wir haben uns auf schwierige Verhandlungen eingelassen und waren zu weitgehenden Kompromissen bereit. (2/7)

Am 14. Mai wird in der Türkei gewählt: Deutschland und die Türkei verbinden seit Jahrzehnten besonders vielfältige und enge Beziehungen, zu denen ca. drei Millionen türkeistämmige Menschen in Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten. 1/5 Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung & Menschenrechte kämpfen. Nun besteht nach Jahren der autoritären Führung unter Präsident Erdoğan eine echte Chance, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. 2/5

Wir brechen endlich den Grundsatz: „Straße finanziert Straße“ – und investieren in die Bahn. Wir reformieren die LKW-Maut so, dass ab 2024 ein CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne eingeführt wird. 80 Prozent davon, etwa 5 Milliarden jährlich, fließen in die Schiene. (1/11) Das Gebäudeenergiegesetz kommt noch vor Sommer. Darauf hat sich die ganze Koalition im #Koalitionsausschuss jetzt endlich geeinigt. So sorgen für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor. Wir sorgen für sozialen Ausgleich. Niemand wird im Stich gelassen. (2/11)

Weil hier gerade vieles durcheinander geworfen wird: Selbstverständlich sollen bestehende Öl- und Gas-Heizungen weiter betrieben und auch repariert werden können. (1/4) Wenn aber die alte Heizung den Geist aufgibt und ohnehin ersetzt werden muss oder wenn neu gebaut wird, ist es nur vernünftig, wenn wir fortan auf klimaschonende Technologien statt auf alte Verschmutzer setzen. (2/4)

Weil ich das Argument „wir brauchen nicht so viel Klimaschutz, wir können uns ja anpassen“ oft höre:

Wer schon ein Tempolimit für eine untragbare Freiheitseinschränkung hält, kann sich vermutlich gar nicht vorstellen, was Anpassung an eine 3 oder 4 Grad heißere Welt bedeutet. Anpassung heißt nicht, es ist ein bisschen wärmer und wir bauen ein paar Klimaanlagen ein. Sondern massive Einschränkungen, Kosten und die Verschärfung von Konflikten - global und national.

Also deutlich härter als das, was wir jetzt zur Prävention tun oder nur debattieren.

Die Preise müssen runter: Wir brauchen einen #Gaspreisdeckel für den Grundbedarf. Das würde dafür sorgen, dass der Grundverbrauch bezahlbar bleibt - für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Unternehmen im Land. (1/4) Aber wir müssen zusätzlich die Energieversorgung sichern. Wenn Gasversorger wie Uniper pleitegehen, bricht im schlimmsten Fall die Gasversorgung zusammen, Wohnungen bleiben kalt, Unternehmen können nicht produzieren. (2/4)

Der Krieg in der Ukraine ist ein Umbruch für Europa und unsere ganze Gesellschaft. Als Partei wollen wir in dieser heraus fordernden Zeit einen Resonanzraum für Debatten schaffen und zusammen Schlüsse ziehen.
Deshalb setzen wir die Task Force Zeitenwende ein. (1/5) Dort wollen wir gemeinsam mit Expert*innen aus der Partei, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die Folgen des Kriegs für Politik und Gesellschaft sprechen und Schlussfolgerungen für unsere programmatische Arbeit ziehen. (2/5)

Dienstagmorgen: Schnelltest negativ.
Mittwochmorgen: Schnelltest negativ.
Mittwochabend: PCR-Test positiv und seit gestern Abend zu Hause isoliert. Passt auf euch auf! Nach meiner ersten Rede im Bundestag fuhr ich gestern nach Hause für eine Videokonferenz und bekam am Abend per E-Mail das Ergebnis des PCR-Tests, den wir vor dem Parteitag am Wochenende standardmäßig zur Sicherheit durchgeführt haben. Danke an dieser Stelle an den @asb_de.

Heute stellt die Union ihr Wahlprogramm vor. Und das zeigt nochmal ganz deutlich:

Union wählen muss man sich leisten können.

Denn das ist kein Angebot an die ganze Gesellschaft. Arms Menschen und die Mittelschicht fallen hinten runter. Das ist ein #guterPlanfürReiche.

(1/11) Die Union interessiert sich vor allem dann für arme Menschen, wenn sie sie als Feigenblatt für ihr Nichthandeln beim Klimaschutz instrumentalisieren kann.

Aber Armut ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung.

(2/11)

Ich verstehe den Gedanken hinter „Lockdown nach Weihnachten“ nicht. Wir haben jetzt schon viel zu hohe Infektions- und Todeszahlen.

Trotzdem sollen wir 2 Wochen weiter machen als wäre nix dann fahren nochmal alle zur Familie und dann handeln wir? Das ist doch verantwortungslos. Ich lese hier als Reaktion oft, dass hier eben Menschenleben der Wirtschaft geopfert werden. Ich sehe aber noch nicht einmal wie diese (gefährliche und falsche) Logik aufgeht.
Wenn wir die Pandemie nicht unter Kontrolle bekommen, hat das katastrophale wirtschaftliche Folgen.

Gerade kursiert in rechten Kreisen ein Foto von mir beim Bahnfahren, auch hier mehrmals geteilt von Funktionär*innen der #AfD.

Politiker*innen haben wirRecht auf Privatssphäre. Und sind keine Maschinen, sondern Menschen. Get over it. (1/6) Danke an alle, die sich bei mir gemeldet haben. Mir gehts gut. Leider überrascht mich sowas kaum noch.

Gleichzeitig will ich mich an sowas nicht gewöhnen. (2/6)

Die AfD ist nicht demokratisch, auch wenn sie demokratisch gewählt wurde.

Wer den Wahlerfolg allein zum Gradmesser für die demokratische Ausrichtung einer Partei macht, ignoriert nicht nur Lehren der deutschen Geschichte, sondern reduziert Demokratie auf ein Wahlverfahren. (1/x)

https://twitter.com/ricarda_lang/status/1150790401978183681

Demokratie im pluralistischen Sinne bedeutet mehr als geheime, freie und gleiche Wahlen. Sie umfasst Menschenrechte, die Werte der Freiheit und Gleichheit und den Schutz des Individuums durch die Bürgerrechte.
Also all das, was die Rechtsextremen verachten und bekämpfen. (2/x)