Ein Thread🧵
(1/8) Der #Koalitionsausschuss hat gezeigt: als @Die_Gruenen kämpfen wir alleine für Klimaschutz. Wir müssen jetzt relevant mehr #Klimaschutz umzusetzen. Wir müssen weiter um jedes 10tel Grad kämpfen! Aber was ist der Rahmen nach gestern abend?
(2/8) Auf der Haben-Seite: 1. Das Gebäudeenergiegesetz kommt. Es kommt das notwendige Aus für Ölheizungen. Für #Gasheizungen sind viele Punkte noch offen. Ein falsches Maß an Technologieoffenheit kann den #Gasausstieg noch zum Sanktnimmerleinstag verschieben.
(3/8) 2. Die Erhöhung der LKW Maut und Geld für die #Schiene, können dafür sorgen, dass wir einen Shift auf die Schiene hinkriegen.
(4/8) 3. Ein Punkt, den ich besonders gut finde: mehr Flächen für #Windkraft vor Ort können von den Städten und Gemeinden über eine Regelung im BauGB ausgewiesen werden. Das gibt neue Möglichkeiten für günstigen, erneuerbaren Strom vor Ort.
(5/8) Auf der anderen Seite stehen: 1. Ein aufgeweichtes #Klimaschutzgesetz, dass es uns noch einfacher macht, Probleme und Kosten auf zukünftige Generationen abzuwälzen.
(6/8) 2. Eine Beschleunigung von klimaschädlichen #Autobahn projekten… auch wenn es „nur“ Projekte zur Engpassbeseitigung und Projekte die bereits weiter im Verfahren sind…
(7/8) 3. Auch vereinbart ist ein irrsinnig ineffizienter Einsatz für #eFuels und eine Öffnung für #Wasserstoffheizungen. Wahrscheinlicher wird damit ein Weiterso beim Erdgas. Wasserstoff wird zu teuer und zu knapp sein…
(8/8) Diese drei Punkte stellen Klimaschutzbemühungen massiv in Frage. Wir müssen jetzt weiter das Ergebnis einordnen und klären, was möglich ist. Gerade bin ich sehr frustriert. #Klimaschutz ist verdammt nochmal Pflicht für die ganze Bundesregierung! Wo ist der #Klimakanzler?
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