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Mar 30 • 10 tweets • 5 min read Twitter logo Read on Twitter
Dinge, die man über Markus Söder wissen sollte - TEIL 2

Markus #Soeder wollten die Wasserversorgung der bayerischen Bevölkerung zu Gunsten von Mineralwasserproduzenten gefährden.

Bis er merkte, dass so ein Beschluss im Wahlkampf nicht gut kommt.
utopia.de/news/trinkwass…
Markus #Soeder hielt an der Ausländermaut und Andreas Scheuer fest. Das Resultat waren 560 Mio. € Entschädigung und keine Maut.
n-tv.de/wirtschaft/Ges…
Da wir gerade bei der Maut sind.
Momentan kritisiert #Söder, dass die geplante Mauterhöhung für LKWs eine Steuererhöhung sei.
zeit.de/news/2023-03/2…
Vor einem Jahr forderte er selbst noch eine höhere Maut für LKWs. (Die Ausländer sind schuld)
merkur.de/politik/soeder…
Mit LKWs von und nach Österreich gibt es in Bayern schon länger Stress.
Die @CSU verzögert schon länger den Bau der Schienen zum Brennerbasistunnel. Ähnlich wie bei Südlink soll nun alles unter die Erde verlegt werden und wird so noch teurer.
tt.com/artikel/308434…
Österreich hat mittlerweile die Schnauze voll und fertigt LKWs nur noch in Blockabfertigung ab.
fr.de/wirtschaft/str…
Markus #Söder fordert neuerdings wieder Atomkraft, ein Endlager will er deswegen in Bayern noch lange nicht.
sueddeutsche.de/bayern/bayern-…
Markus #Soeder ist mit seinem Zickzackkurs während Corona für den Beinahezusammenbruch des Bayerischen Gesundheitssystems verantwortlich.

Mit allen Folgen.
merkur.de/lokales/muench…
Markus #Söder gibt sich gerne als tolerant und liberal.
Er fordert aber bundesweite Präventivhaft für Klimaaktivist*innen und wendet entsprechende Antiterrorgesetze an.
Er verbietet das Tragen von Kopftüchern und erzwingt das Aufhängen von Kreuzen.
n-tv.de/politik/Soeder…
Weitere Links.
sueddeutsche.de/bayern/kreuzer…

sueddeutsche.de/bayern/csu-gen…
/PM
Hier noch Teil 1
/PM

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Mar 30
White Power

Das ist der faschistoide Abschaum, mit dem sich Mitglieder der "Christdemokraten für das Leben" @CDL_aktiv treffen.

Wir hatten die Tage bereits über die @CDU/@CSU Organisation berichtet.
/PM twitter.com/i/web/status/1…
Hier weitere Infos über die #CDL.

Selbst die ehemalige Vorsitzende KrampKarrenbauer stand dieser extremistischen Organisation nahe.
/PM
/PM
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Mar 30
Was ich jetzt erwarte:

- Den kompletten Bahnvorstand entlassen.
- Gehaltsstrukturen des Bahnvorstands neu strukturieren
- Bund und Kommunen stimmen den Forderungen von 12% mehr zu
/PM
Die Deutsche Bahn AG ist zu 100% im Besitz der Bundesrepublik Deutschland.
Der Verkehrsminister @Wissing vertritt die Interessen der Aktionärin.
Im Aufsichtsrat, der den Vorstand kontrolliert sitzen:

Vorsitzender:
Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

Stellvertreter:
Klaus-Dieter Hommel (Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG)

Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen (MdB)
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Mar 30
Konzerne nutzen die Marktmacht aus, um die Preise zu treiben.

Konzernchefs lassen sich ihr Einkommen um 10, 25, 100% erhöhen.

Zur selben Zeit sollen ihre Angestellten nichtmals annähernd den Inflationsausgleich bekommen.

Diese Gier ist eine schreiende Ungerechtigkeit.
In der Politik wird diese Situation entweder kritisch gesehen, oder ignoriert.

"Kritisch" von der @CDU/@CSU und @fdp.
Sie fordern die Arbeitenden zur Mäßigung auf. Nicht etwas die Konzernlenker.

@spd und @Die_Gruenen scheinen hingegen kein Problem mit dieser Situation zu haben.
Zumindest höre ich hier keine Aussagen dieser "sozialen" Parteien zu dem Thema.

Die Ausbeutung hat ein Ende zu finden. Entweder, indem die Politik von sich heraus handelt, oder weil wir sie zwingen.

Die Gewerkschaften haben jetzt die Führung zu übernehmen, um diesem
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Mar 30
100% mehr Geld für den Bahn-Chef.

Selten (nie?) war die Bahn so unpünktlich wie 2022.
Bahn-Chef Richard #Lutz konnte wegen diesem "Erfolg" so viele Boni kassieren, dass sich sein Gehalt zu 2021 verdoppelt.

Der gesamte Vorstand hat kräftig Boni kassiert.
spiegel.de/wirtschaft/unt…
Den eigenen Bahnangestellten werden zurzeit nur 5% über 2 Jahre angeboten.

Es wird Zeit, dass diese 2-Klassengesellschaft aufhört. Wo sich Millionäre von jeglicher Verantwortung freisprechen können und für eine katastrophale Bilanz noch Boni und Gehaltserhöhungen kassieren.
Einfache Warnstreiks scheinen nicht mehr genug zu sein.
/PM
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Mar 29
Herr @Markus_Soeder geht in den Wahlkampf.
Dinge, die man über ihn wissen sollte.

Markus #Söder betont gerne, daß der BER mit 7 Mrd. € 3,5 mal so teuer wurde wie geplant.

Dass Münchens 2. Stammstrecke mit 14 Mrd. € 24 mal so teuer wird, ignoriert er.
abendzeitung-muenchen.de/muenchen/erneu…
Markus #Söder beschwert sich über die hohen Energiekosten.

Er verschweigt aber, dass kein Bundesland so abhängig von russischen Gas war wie seines.
n-tv.de/politik/Kein-B…
Markus #Söder warnt, wegen der Energiekrise, vor einer drohenden Deindustrialisierung.

Dabei hat er und die @CSU nur auf Solarenergie gesetzt. Windenergie wurde quasi verboten. Ein nötiger Ausbau des Stromnetzes wurde verpennt.
bund-naturschutz.de/pressemitteilu…

br.de/nachrichten/ba…
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Mar 28
Der #CDL ist ein weiterer christlich-extremistischer Arm der @CDU. Welcher sich stark dagegen einsetzt Abtreibungen zu legalisieren.

Hier wird für diesen Zweck so gar ein Artikel von Birgit Kelle in der rechtsextremen #WeltWoche als "Lesetipp" geteilt.
/PM
Hier entdeckt und danke für den Hinweis @lothenon
/PM
Und wenn man sich schon am christlich-rechten Rand bewegt, dann ist es auch nicht mehr weit zur #AfD.

Ja, die gute alte #Brandmauer. Überall entdeckt man Löcher.
/PM
Read 4 tweets

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