Thread by @ubscenter

Den Auftakt zum diesjährigen #UBSCenterPodium macht alt Bundesrat Ueli Maurer mit seinen Ausführungen zur Frage: Befindet sich der Föderalismus in der Krise?
#Föderalismus #EconomicsForSociety

Maurer: Der Föderalismus ist der Versuch, einen Ausgleich zu finden zwischen dem Bund und den Kantonen. Er ist für das Erfolgsmodell Schweiz ein wesentlicher Faktor. Daran darf man nicht rütteln.

Wer zahlt befielt. Das gilt bei uns im föderalen System nicht. Bei uns zahlt jeder etwas. Wir haben geteilte Entscheidungsmacht und geteilte Verantwortung.

Wer zahlt befielt. Das gilt bei uns im föderalen System nicht. Bei uns zahlt jeder etwas. Wir haben geteilte Entscheidungsmacht und geteilte Verantwortung.

Wer zahlt befielt, ist eine Prämisse, die immer wieder zu reden gibt: Die Kantone wollen immer mehr mitreden, aber weniger bezahlen. Umgekehrt sagen die Kantone, dass der Bund immer mehr entscheidet und weniger bezahlt. Hier braucht es grosse Disziplin, so Maurer.

In der Pandemie wurde das Problem der Verantwortlichkeiten deutlich. Und ein Problem war die Rolle von Expertenmeinungen. Auch hier gab es wieder die Frage von Entscheidungsmacht und Verantwortung.

Der internationale Einfluss und der Einfluss der Medien war für die Bewältigung der Pandemie ebenfalls herausfordernd.

Für Krisensituationen braucht es klare Prozesse, wie man unter Zeitdruck trotzdem Lösungen findet. Nun basiert der Föderalismus auf der Zeit der Pferdekutschen. Das müssen wir besser machen. Und das muss man üben. Wichtig: Es hat zu entscheiden, wer die Verantwortung trägt.

Man muss frei sein für Entscheide. Bundesräte müssen sich z.B. in Kommissionssitzungen entschuldigen lassen können. Hier müssen Prioritäten gesetzt werden. Es müssen Stellvertreter gesucht werden, damit Bundesräte den Kopf frei haben, um zu entscheiden.

Wie sollen Experten einbezogen werden und welche Experten bezieht man ein? Es braucht auch hier klare Regeln für den Krisenmodus. Und auch hier braucht es mehrere Meinungen.

Zur Zusammenarbeit mit den Kantonen: Die Kantone müssen immer Teil der Lösung sein. Der Bund muss die Kantone ernster nehmen.