Thread by @ubscenter

Föderalismus als Wettbewerbsvorteil oder Hemmschuh? Diese Frage diskutieren Monika Rühl @economiesuisse, Lars Feld @EuckenInstitut und Christoph Schaltegger @UniLuzern.

Monika Rühl: Die Nähe der Kantone zu den wirtschaftlichen Unternehmen ist wichtig. Es führt zu besseren Rahmenbedingungen und Ausgangslagen für die Unternehmen. Aber es geht auch um Effizienz. Wir müssen uns die Frage stellen: Ist das System noch effizient?

Christoph Schaltegger: Die schleichende Verflechtung untergräbt den Föderalismus. Das Hin- und Herschieben der heissen Kartoffel ist nicht die Kraft des Föderalismus. Kompetenzen und Verantwortung sollten wahrgenommen werden.

Schaltegger: Auch die Verbände sind in der Pflicht. Z.B. bei den aktuellen Themen, wie OECD Mindeststeuer oder Krippenfinanzierung. Hier müssten die Verbände stärker in die Verantwortung gehen.

Rühl zur Krippenfinanzierung: Anstossfinanzierung durch den Bund hat genau zur Verschlammung der Zuständigkeiten geführt. Die Kantone haben das Geld vom Bund genommen. Sie hätten eigentlich sagen sollen, dass sie die Enscheidungshoheit behalten wollen.

Schaltegger: Die Krippenfrage ist eine kantonale Frage. Aber die Finanzdirektorenkonferenz ist eigentlich ein Kartell. Da will niemand Konkurrenz, denn das ist unangenehm.

Rühl zur OECD Mindeststeuer: Die Kantone selbst können das nicht unter sich ausmachen. Da braucht es den Bund, der hier eine koordinierende Rolle hat. Aber beim Geld sieht es anders aus. Hier kann jeder Kanton selbst am besten entscheiden, wie er das Geld einsetzen kann.

Feld: Das kommt mir hier vor wie auf einer Insel der Glückseeligen. In Deutschland leben wir schon lange mit dieser Verschlammung. Zur Mindeststeuer: Den Zwang, der durch die OECD entsteht, halte ich für kontraproduktiv.

Umfrage im Saal: Wie werden Sie über die OECD Mindeststeuervorlage abstimmen? 70% würden sie annehmen.

Abschlussfrage im Saal: Ist der Föderalismus der heilige Gral gelebter Staatskunst oder längst überlebter Kantönligeist? Über 80% stimmen für "heiliger Gral gelebter Staatskunst". In diesem Sinne endet das diesjährige Wirtschaftspodium. Herzlichen Dank!

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