Thread by @LukasGahleitner

Sozialleistungen in 🇦🇹 sollen für alle eingeschränkt werden, weil man Asylberechtigte treffen will.

@krone_at und @metzgerida berichten seit Tagen über Bemühungen von Nehammer

Einordnung zu Zahlen und Kontext gibts dazu eher wenig. #asylfakt45 1/11

Immer wenn es gegen Ausländer geht blickt #ÖVP nach #Dänemark. In Dänemark wurde Wartefrist für Anspruch auf Sozialleistungen für ALLE Menschen eingeführt.

#ÖVP will das auch für 🇦🇹. 2/11

Zahl der Sozialhilfebezieher:innen ist seit 2017 um 40.000 von 239.000 auf 199.000 in 2021 gesunken.

Bei einer Bevölkerung von 9 Mio geht es also um eine Gruppe, die insgesamt 2,2% ausmacht. 3/11

Von diesen 200.000 sind knapp 34% asylberechtigt. Das sind ca 68.000 Personen österreichweit.

Das entspricht 0,75% der Bevölkerung in 🇦🇹.

Zusammenfassung: Es gibt Kampagne der #ÖVP gegen 0,75% der Bevölkerung. Dafür sollen 100% der Bevölkerung Rechte weggenommen werden. 4/11

"Strikte Trennung von #Asyl und Migration".

Was sonst mantraartig durch die Medien geprügelt wird, gilt hier aber auf einmal nicht mehr.

Argumentation: Wenn andere Ausländer Wartefrist haben, dann sollen auch Asylberechtigte warten müssen.

Hm, wait a minute. 5/11

Es gibt einen kleinen, feinen Unterschied zu all jenen, die zur Arbeitsaufnahme nach 🇦🇹 gekommen sind:

Letztere haben Wahl und können wieder ins Herkunftsland zurück. Sie sind von Anfang wirtschaftlich im Aufnahmeland integriert.

Aus Hruschka Hrsg, KK GFK, Art 23 6/11

Anteil von Asylberechtigten, die Sozialhilfe beziehen, ist deswegen so hoch, weil sie

➡️als Asylsuchende hohe Hürden bei Arbeitsaufnahme haben
➡️ihre Integration während Asylverfahren nicht erwünscht ist
➡️nicht ausreichend Deutsch- und Qualifizierungskurse gibt.
7/11

Schutzsuchende stehen vor paradoxer Situation:

Politik will keine Integration vor Abschluss Asylverfahren, am Tag nach Abschluss Asylverfahren soll Integrationsprozess aber schon abgeschlossen sein und Leute sollen gfälligst arbeiten.

It's not how it works. 8/11

Kürzung von Sozialleistungen ist kontraproduktive, schwarze Pädagogik:

Asylberechtigte müssten unter ihrer Qualifikation und Potential arbeiten müssen. Das ist 1. Vergeudung für Gesellschaft und 2. keine nachhaltige Integration in Arbeitsmarkt.

9/11

Diese Politik ist kontrafaktisch, populistisch und schadet dem Standort. Zudem bemüht es das entzauberte Märchen vom Pullfaktor:

In 2023 wurden 6.950 Asylanträge gestellt. Gleichzeitig sind 10.000 Antragsteller:innen weitergezogen. Das ist ein Minus von über 3.000.

10/11

Bei Integration von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt gibt es großes Potential, das nicht ausgeschöpft wird. Darum geht es Nehammer und #ÖVP nicht.

Es geht gegen Ausländer und Ansprüche auf soziale Leistungen. Von uns allen. 11/11 #asylfakt45