Thread by @KapferPhilipp

Ein Kritikpunkt an #Selenskij von div. Genossen der @SPOE_at ist immer das Verbot von diversen Parteien in der Ukraine im Verlauf von Russlands vollumfassender Invasion in der #Ukraine. Ein Verbot von Parteien klinkt immer hart, aber es hat seine Berechtigung. Ein Thread dazu ⬇️

Nach Beginn der russischen Invasion untersagte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine die Arbeit diverser Parteien in der Ukraine.

Größte Oppositionspartei betroffen: Ukraine verbietet prorussische Parteien spiegel.de/ausland/ukrain… via @derspiegel

Gleich vorab, dieses Verbot und die Einschränkung der politischen Arbeit dieser Parteien ist auf die Dauer des Kriegsrechtes ausgelegt. D.h. nach dem Ende des Krieges könnten diese Parteien theoretisch wieder ihre Arbeit aufnehmen.

Welche #Parteien fielen jetzt eigentlich unter dieses Verbot? Zum großteil sind es diverse Kleinparteien (Sozialistische Partei der Ukraine; Progressive Sozialistische Partei der Ukraine, etc.), die Partei der Region (Partei d. ehem. Präs. Yanukovich)

Aber auch der "Oppositionsblock" (Jewhenij Murajew) als kleine Oppostionspartei in ukr. Parlament und auch die größte Oppostionspartei "Oppositionsplatform - Für das Leben" welche vom Putin-Vertrauten Viktor Medwetschuk geleitet wird.

Man sieht eigentlich, dass die verboteten Parteien unterschiedliche Postionen haben - was links und rechts betrifft. In einer Sache sind aber alle Parteien in einer Sache sehr ähnlich. Sie sind eindeutig pro-russisch, Europa-skeptisch und stehen in unterschiedlichen Graden unter

Einfluss der Russischen Föderation. Insbesondere die beiden bis dahin im Parlament vertretenen Parteien von Murajew und Medwetschuk. Letzter hat sehr gute Verbindungen zu Putin, der andere war eine Option für ein russ. Marionettenregime in Kyjiw.

Im Sinne der nationalen Sicherheit, kann sich ein Staat das Recht vorbehalten, Parteien die nicht im Sinne der nationalen Souveränität und Demokratie agieren zu verbieten. Im post-sowjetischen Raum keine Seltenheit. Ein historisches Beispiel:

Die kommunistischen Parteien wurden nach der Unabhänigkeit in vielen ehem. Sowjetrepubliken (Baltikum, Ukraine 2015) verboten. Selbst im post-sowjet. Russland wurde die KPdSU verboten. Aber das Verbot von Parteien ist kein rein post-sowjet. Phänomen.

In #Deutschland ist das Verbot von Parteien (inkl. Unter- und Nachfolgeorganisationen) per Grundgesetz möglich. Auf Bundesebene zB. durch den Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung. D.h. Verfassungsorgane müssen für eine Verbot im Sinne des Grundgesetzes handeln.

Konkrekt sieht dann das Grundgesetz einen Anlass zum Verbot einer Partei folgendes vor: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder

den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."
Rechtlich gibt es da viel mehr Details, aber es kam auch schon zur Anwendung. Ein historisches Beispiel ist das KDP-Verbot von 1956.
Im Endeffekt kann ein Verbot demokratisch legitim sein.

Was lernen wir daraus? Kritik an politischen Hanldungen eines Präsidenten können und sollen im demokratischen Diskurs gemacht werden. Absurd wird es aber dann, wenn man Staaten wie der Ukraine vorwirft, sie wären undemokratisch, wenn sie pro-russische Parteien verbieten,

welche die Souveränität des eigenen Staates untergraben. Dass sollten sich einige mal durch den Kopf gehen lassen, wenn sie behaupten dass in der Ukraine arme "linke" Parteien verboten wurden. Links ja, aber definitiv nicht europäisch orientiert.

Vor allem wenn immer mit zweierlei Maß gemessen wird. Wer hat sich nicht schon mal gewunschen, dass man eine rechts-extreme Partei wie die FPÖ verbieten könnte? Auch wenn wir in einer Demokratie leben, müssen und sollen wir uns alle an die selben Spielregeln halten.

Zum Schluss kann man noch sagen und wiederholen, dass für die Ukraine besondere Umstände herschen. Vor der Invasion waren die Parteien unter keinem Verbot, mit Invasion und deren Verbindungen &Einfluss von Russland, sind sie nicht dienlich für den Erhalt der Demokratie nachteilig