Thread by @sozi_simon

ZUVERDIENST in der GRUNDSICHERUNG (SGB XII)

Auch in der Grundsicherung gibt es Leistungsberechtigte denen es noch möglich ist Geld dazuzuverdienen.

Welche Möglichkeiten gibt es und was passiert, wenn man mehrere kombiniert?

#Sozialamt #SGB12 #Grundsicherung #Einkommen

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1. Möglichkeit: Erwerbseinkommen
Hier geht es um ein Angestelltenverhältnis oder einen Minijob.
Auf das hierdurch erzielte Einkommen gibt es ein paar kleine Absetzbeträge und anschließend 30% Freibetrag. Der Rest wird abgezogen.
Details siehe hier:

https://twitter.com/sozi_simon/status/1624343855586836483?s=20

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2. Möglichkeit: Selbstständigkeit
Nochmal ne Nummer komplizierter als bei der ersten Möglichkeit. Der Gewinn aus der Tätigkeit stellt dann den Bruttolohn dar. Dieser wird dann nach den Regeln des normalen Erwerbseinkommens angerechnet. (§4 DVO zu §82 SGB XII)

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Großer Vorteil ist, dass Kosten die sowieso entstehen, wie zB. Internet oder Telefonkosten zumindest teilweise (üblich sind 50%) als Betriebsausgaben abgesetzt werden können. Auch KfZ-Reparatur-/TÜV-Kosten für ein betrieblich genutztes Fahrzeug können hierunter fallen.

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3. Möglichkeit: FSJ oder Bundesfreiwilligendienst
Wird ein FSJ oder ein BuFDi absolviert, sind 250€ vom Einkommen aus dieser Tätigkeit anrechnungsfrei( §82 Abs2 S2-3 SGBXII)
Dieser Freibetrag wird aber mit dem 30%-Freibetrag aus Erwerbseinkommen verrechnet.

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4. Möglichkeit: Bezahltes Ehrenamt
Seit 1.1.2023 gelten in der Grundsicherung jährlich 3000€ Einnahmen gar nicht mehr als Einkommen, es gibt daher keine Verrechnung mit anderen Freibeträgen.
Dies ist in §82 Abs1 S2 Nr8 SGB XII geregelt.

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Vorher gab es einen Freibetrag von 250€/Monat, der aber mit dem aus Erwerbseinkommen verrechnet wurde, das ist jetzt nicht mehr der Fall.
Es handelte sich bei dieser Regelung um §82 Abs2 S2+3 SGB XII.

Grafik: links alt, rechts neu
Die erste Streichung ist die relevante.

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5. Möglichkeit: Schüler/Azubieinkommen von unter 25jährigen.
- Schülereinkommen aus Ferienjobs ist anrechnungsfrei (§82 Abs1 Nr6 SGB XII)
- Einkommen von Schülern und Azubis sowie aus BvB und Einstiegsqualifizierung (§82 Abs1 Nr7 SGB XII) ist bis 520€ anrechnungsfrei.

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6. Möglichkeit: Entschädigungen für Vormundschaften
Wenn jemand eine Vormundschaft übernimmt, darf die Entschädigung für diese nicht angerechnet werden (§82 Abs1 Nr4 SGB XII)
(die BGB-Vorschrift wurde verschoben, da muss das SGB XII noch angepasst werden)

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All diese Möglichkeiten können zusätzlich zu den Freibeträgen auf Rente wegen erreichen von mindestens 33 Jahren Grundrentenzeit (§82a SGB XII) oder dem Freibetrag auf zusätzliche Altersvorsorge (Riester, Betriebsrente und ähnliches) nach §82 Abs5 SGXII genutzt werden.

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Die oben genannten Möglichkeiten können theoretisch frei kombiniert werden.
Nur Möglichkeit 3 reduziert die Sinnhaftigkeit von Möglichkeit 1+2 auf die Absetzbeträge und bei Selbstständigkeit zusätzlich auf die denkbaren Betriebsausgaben.

11/22

Durch die Gesetzesänderung zum 1.1.2023 ist insbesondere die Kombination von bezahltem Ehrenamt mit Erwerbstätigkeit/Selbstständigkei eine sinnvolle Kombination geworden.

12/22

Beispiel:
Ein Alters- oder Erwerbsminderungsrentner im Grundsicherungsbezug betreut ehrenamtlich einen Dementen zu Hause um die Angehörigen zu entlassten.
Dies findet als bezahltes Ehrenamte 25Std/Monat statt und er erhält dafür eine Aufwandsentschädigung von 10€/Std.

13/22

Damit erhält er 250€ aus Ehrenamt. Diese sind nach §82 Abs1 Nr8 SGX II anrechnungsfrei.

Außerdem bietet er im Rahmen einer Selbstständigkeit kleine Hilfen im Haushalt an - hängt ein Regal auf, baut nen Schrank auf,... monatlich erzielt er damit ca. 150€ Umsatz.

14/22

Zur Ausübung seiner Selbstständigkeit muss er telefonisch/per Mail erreichbar und mobil sein.
Daher setzt er von den 40€ für den Festnetzanschluss, den 20€ für den Handyanschluss und den 49€ fürs Deutschlandticket je 50% als Betriebsausgaben ab, das sind 54,50€.

15/22

Von den 150€ Umsatz werden 54,50€ Betriebsausgaben abgesetzt, dass diese Kosten auch ohne Selbstständigkeit angefallen wären, ist nicht relevant.
Es verbleibt ein Gewinn von 95,50€.

16/22

Vom Gewinn können nun mindestens noch die Absetzbeträge für die Haftpflicht, Hausrat und KfZ-Haftpflicht abgezogen werden. Viele Kommunen akzeptieren außerdem eine Unfall- und Sterbegeldversicherung.
Ich nehme hier mal 60€ an.
Es verbleiben 35,50€ anrechenbares Einkomen.

17/22

Diese 35,50€ werden zu 70% angerechnet, 30% sind Freibetrag nach §82 Abs3 SGB XII.

30% Freibetrag von 35,50€ sind 10,65€
70% Anrechnung von 35,50€ sind 24,85€

18/22

Ein höherer Umsatz oder Lohn aus einer zusätzliche Anstellung (hier nach Abzug einer zustätzlichen Arbeitsmittelpauschale von 5,20€) würde nach diesen %-Werten angerechnet - allerdings nur bis 251€ aus dem 30% Freibetrag, danach wird zu 100% angerechnet.

19/22

Durch geschickte Kombination der Freibeträge wären im Ergebnis in diesem Fall:
250€ aus Ehrenamt
54,50€ Betriebsausgaben
60€ Absetzbeträge für Versicherungen
10,65€ aus 30% Freibetrag
-------
375,15€ nicht angerechnetes Einkommen.

20/22

Das Sozialamt dürfte von den 400€ Einnahmen folglich nur 24,85€ als Einkommen anrechnen und der Rentner hätte 375,15€ mehr zum Leben.

Gäbe es noch Pflegegeld für ihn selbst oder Angehörige wäre dies nach §83 Abs1 SGB XII ohnehin kein Einkommen.

21/22

Mir ist völlig bewusst, dass es nur für wenige Grundsicherungsempfänger möglich sein wird, dies so umzusetzen, daher ist eine Erhöhung der Regelbedarfe zwingend erforderlich.

Aber für die, die in der Lage sind, sich etwas dazuzuverdienen, können diese Infos nützlich sein.

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