Glückwunsch zu über 63.000 Unterschriften und damit zur erfolgreichen Petition an den Bundestag für #Balkonsolar! Beeindruckend. Unabhängig von der Behandlung im Bundestag werden wir im @BMWK die Vorschläge im Rahmen der #Solarstrategie gründlich prüfen. Versprochen!
Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 27.4. 11 Tage vorher sind es schon 63.710 Unterschriften. Das kann zu einer riesigen Online-Demo für die Photovoltaik werden!
#Balkonsolarkraftwerke verdienen Unterstützung statt bürokratische Gängelung. Die Petition zeigt: Sehr viele Menschen wollen sich für die Energiewende engagieren. Das Dickicht an Bürokratie gegen die Erneuerbaren ist empörend und gehört gelichtet. Wir arbeiten daran. Versprochen!
Die Bundesregierung hat schon wichtige Verbesserungen umgesetzt, z.B. Steuerbefreiungen auf Umsatz- und Einkommenssteuer. Hier die Maßnahmen-Pakete für die Photovoltaik, die wir schon umgesetzt haben:
Doch das genügt nicht. Eine #Balkonsolaranlage anzuschließen, muss so einfach werden wie bei einem Kühlschrank.
Auf EU-Ebene gibt es leider die Begrenzung von unbürokratischen #Balkonsolaranlagen auf 800 Watt. Absurd ist, dass Deutschland hier mit 600 Watt eine noch strengere Obergrenze setzt. Das muss auf 800W! Auf EU-Ebene werde ich mich für die weitere Erhöhung der 800 Grenze einsetzen.
Im @BMWK bin ich für das Projekt „Bürokratieabbau für die Transformation“ verantwortlich. Gemeinsam mit @P_Graichen streite ich für die Entbürokratisierung der dezentralen Nutzung Erneuerbarer Energien - in Deutschland & in der EU. Bundesländer und Kommunen müssen ihren Teil tun.
Von unserem Bürokratieabbau-Team im @BMWK werde ich die vielen Diskussionsbeiträge zu PV-Bürokratie auf der Petitionsseite des Bundestages auswerten lassen. Danke für alle Vorschläge und Hinweise!
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In der EU verhandeln wir derzeit über das nächste Paket an Sanktionen gegen Russland. Bisher wurde zwar Öl, Gas und Kohle mit Sanktionen belegt, Atombrennstoffe und -Technik jedoch nicht. Jetzt hat die Bundesregierung die Ausweitung der Sanktionen offiziell gefordert.
Es ist ein schwerer Fehler die russische Kriegskasse zwar bei Öl und Gas zu beschränken, aber ausgerechnet im Bereich der Atomenergie das Geld weiter sprudeln zu lassen.
Entsprechende Vorschläge für die Ausweitung der Sanktionen gingen nun im Namen der Bundesregierung nach Brüssel und werden in den nächsten Wochen verhandelt.
Es ist durch! Das Bundeskabinett hat soeben das „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ beschlossen. Diese Stärkung des Bundeskartellamts ist die größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard. Das Gesetz wird den Wettbewerb stärken. Ein Thread.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist das „wirtschaftliche Grundgesetz“ der sozialen Marktwirtschaft. Die Ampel wird es nun entbürokratisieren und stärken. Mehrere wichtige Regeln konnten wegen unerfüllbarer Nachweishürden nie angewendet werden. Das ändern wir.
Novellen des Wettbewerbsrechts waren oft kontrovers, auch weil einige große Unternehmen in der öffentlichen Debatte lauter waren als Mittelständler, kleine Unternehmen und Start ups. So auch diesmal.
Der Ausbau der Erneuerbaren bekommt den nächsten Turbo: Die Eckpunkte der Windenergie-an-Land-Strategie enthalten ein Feuerwerk von konkreten Maßnahmen. Ein Thread.
Der Entwurf unseres @BMWK enthält eine Palette von praktischen und gesetzlichen Vorschlägen, um den Knoten bei Ausbau der Windenergie zu durchschlagen. Dazu gehört vor allem konsequenter Bürokratieabbau.
Beim 1. Windgipfel hat Robert #Habeck die Vorschläge der Wind-an-Land-Strategie mit Energiewirtschaft und Windbranche, Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer & der Ressorts der Bundesregierung, der Verbände, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften diskutiert.
Durchbruch in Brüssel für die Erneuerbaren Energien in der EU: Letzte Nacht große Einigung für Solar und Wind - die Geschwindigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren wird verdoppelt - europaweit und rechtsverbindlich!! Ein Thread.
In den frühen Morgenstunden wurde nach einer Nachtsitzung im Trilogverfahren zwischen Europäischer Kommission, Europaparlament und Rat der Durchbruch bei der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) erreicht. Das steckt drin:
1️⃣ Das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren wird europaweit verdoppelt. Die Ziele des Koalitionsvertrags für die Erneuerbaren werden damit rechtsverbindlich - und zwar nicht nur für Deutschland sondern für alle Mitgliedsstaaten.
Der nächste Schwung an Erleichterungen und Entbürokratisierungen für die Photovoltaik ist auf dem Weg! Heute hat das @BMWK den Entwurf zur Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ein Thread, was drin steckt:
Beim heutigen 1. PV-Gipfel hat Robert #Habeck unsere Photovoltaik-Strategie vorgestellt. Schon im Mai soll sie beschlossen werden.
In die Strategie sind zahlreiche Anregungen von Unternehmen, Zivilgesellschaft und Privatpersonen eingeflossen. Bis zum 24. März freuen wir uns über Eure Ideen und Kommentare zum Entwurf der Strategie. Hier: PV-Strategie@bmwk.bund.de
Frohes neues Jahr! Wir machen 2023 zum Jahr der Bürgerenergie. Jetzt geht es los: Ab sofort fördert die Bundesregierung Bürgerenergiegesellschaften für Wind an Land. Um die Hürde von hohen Planungskosten zu überwinden, gibt es 70% - maximal 200.000 Euro pro Windprojekt.
Außerdem tritt zum 1.1.2023 die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Dadurch entfällt für Windprojekte von Bürgerenergiegesellschaften die Verpflichtung zu aufwendigen und unsicheren Ausschreibungen.
Die europarechtliche Verpflichtung zu Ausschreibungen konnten wir durch Gespräche in Brüssel erheblich lockern. Danke an die @EU_Commission! Diesen neuen europarechtlichen Spielraum nutzen wir mit dem neuen EEG aus.