Es ist Zeit, kritisch darüber zu reden, wir wir Älteren den Jüngeren vorzuschreiben versuchen, wie der Kampf gegen den Klimawandel zu laufen hat und welche Formen von Kritik und Widerstand legitim sind und welche nicht. Dieser Paternalismus, dieses Oberlehrerhafte ist 1/6
vollkommen unangebracht angesichts der Realität: 1. Es ist die Zukunft der Jungen, nicht unsere, die bedroht ist. Und das ist nicht irgendwie symbolisch gemeint, sondern ganz real: Das Überleben unserer Kinder und Enkelkinder steht infrage. 2. Wir haben keine schlüssigen 2/6
Konzepte, wie der Klimawandel aufgehalten und dessen Folgen minimiert werden können. Und von einer Umsetzung solcher Konzepte in die Realität sind wir sehr weit entfernt. 3. Das Beharren darauf, dass Kritik und Widerstand sich stets buchstabengetreu am Gesetz ausrichten und 3/6
Unfassbar: Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss sowie stv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert, der Ukraine Tornado-Kampfflugzeuge und "alles, was wir auch in der #NATO verwenden würden", zu liefern.
Weil es hier einige recht unbedarfte zustimmende Kommentare gibt: Kampfjets (der Tornado wird auch als Bomber benutzt) können dazu genutzt werden, Angriffe bis weit ins Hinterland des Feindes zu fliegen. Im Prinzip könnte die Ukraine damit Angriffe auf Moskau fliegen. Was das
bedeutet, muss ich nicht erläutern. Es gibt keine Garantie, dass die Ukraine mit weitreichenden Waffen nur Militärbasen angreift, von denen aus sie angegriffen wird. Aus gutem Grund liefern Europäer/Amerikaner deshalb nur Waffen mit niedriger Reichweite. Dabei muss es bleiben.
Westliche Werte: Heute vor 16 Jahren starb der ehemalige chilenische Diktator Augusto Pinochet. Sein Regime, das nach einem blutigen Staatsstreich im Jahr 1973 an die Macht kam und das Tausende von Sozialisten, Arbeitern und anderen Personen verhaften, foltern 1/
und hinrichten ließ, wurde sowohl von der britischen als auch von der US-amerikanischen Regierung enthusiastisch unterstützt. Pinochet war eng mit Premierministerin Margaret Thatcher befreundet, und als Spanien Großbritannien ersuchte, den dort unter Hausarrest stehenden 2/
Pinochet auszuliefern, um ihn wegen Folter und Mordes vor Gericht zu stellen, entschied Innenminister Jack Straw, dass er nicht ausgeliefert werden sollte. Pinochet konnte nach Chile zurückkehren, wo er vor Strafverfolgung geschützt war. Zwar wurde seine Immunität aufgehoben 3/
Wenn ich das richtig verstehe, soll die Regierung ihre Politik an Forderungen der AfD ausrichten. Und deshalb einen Straftäter nach Verbüßung der Haft in ein Land abschieben, in dem ihm Folter und Hinrichtung drohen. Dann können wir's gleich ganz lassen mit dem Rechtsstaat.
Nochmal zum Mitschreiben, @a_nnaschneider: Es gibt einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Aus Gründen. Und daran haben sich Bund und Länder zu halten.
Wenn's populistisch gegen den Rechtsstaat geht darf er natürlich nicht fehlen:
Dass Twitter ein immer unerträglicherer Ort wird, liegt nicht am käuflichen Haken und an Fake-Promiaccounts. Es liegt an der nun offenbar völligen Aufgabe von Kontrolle und Sanktionierung von Hass und Hetze. Ich musste es gerade wieder selbst wegen eines Tweets erleben. Diese 1/
Leute sehen diesen Rückzug als Ermutigung, in Rudeln einzufallen, konstruktive Diskussionen unter Zentnern von Gülle zu begraben, Menschen zu beleidigen, zu bedrohen, zu diskriminieren. Musks ungesteuerte, uneingeschränkte Freedom of speech lässt die, die nicht schreien, 2/
pöbeln, kaputtmachen wollen, verstummen. Warum soll man sich diesem Mob aussetzen? Es widert mich an. Ich persönlich werde zu kontroversen Themen hier nicht mehr tweeten und meine Aktivitäten mehr und mehr zu Mastodon verlagern. Ich hatte immer die Hoffnung, man könne mit 3/
Skandalös: Der Managing Director des @Der_BDI, Matthias Wachter, verbreitet die abenteuerliche Behauptung des Welt-Journalisten Axel Bojanowski, Putin hätte die Klimaschutzverbände unterstützt. In Bojanowskis Text gibt es nur Hörensagen, nicht den kleinsten Beweis. Aber bei 1/2
Springer-Journalisten reicht das offenbar, getreu dem Motto: Irgendwas bleibt schon hängen. Dass ein hoher BDI-Funktionär sich nicht zu schade ist, solche Fake News zu verbreiten, um Umweltverbänden zu schaden, ist widerwärtig. Hier Bojanowskis Text: axelbojanowski.substack.com/p/russlands-kl… 2/2