Thread by @_C_Nazifrei

Rechte Gewalt am 1. Mai 2022
& altbekannte Muster in sächsischer Justiz- &Polizeiarbeit

Am 1. Mai 2022 wollte der 3. Weg in #Zwickau, Ort ihres sog. Stützpunkt Westsachsen, demonstrieren.
Daraufhin organisierten dortige antifaschistische Akteur*innen eine Gegendemonstration.

Im Zuge dieser Mobilsierung reisten per Bahn gemeinsam Antifaschist*innen aus Dresden & #Chemnitz an. Schon am Chemnitzer Hbf. kam es zu verbalen & körperlichen Angriffen von Seiten am Gleis versammelter Rechter.

https://twitter.com/_C_Nazifrei/status/1520675891411656706

Ebenfalls am Gleis befanden sich einzelne Polizist*innen, die jedoch, scheinbar von der Situation überfordert, erst spät eingriffen. Trotz dieses Zwischenfalls ging die Fahrt weiter, bis der Zug in #Glauchau hielt.

https://twitter.com/benjamin_meyer2/status/1520684777866735617

Dort wartete schon eine 40 Personen große vermummte Gruppe vom 3. Weg, die den Zug mit Steinen, Pfefferspray & anderen Gegenständen angriffen. Dabei zeigten Nazis den Hitlergruß. Später versuchten einige in den Zug einzudringen, dies gelang, dank antifas. Gegenwehr, aber nicht.

Nach einiger Zeit kam die Bundespolizei, die Täter*innen waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr da. Die Polizei hatte nach dem Angriff am Chemnitzer Hbf. wohl nicht damit gerechnet, dass sich dieser wiederholen könnte & musste erst dazu gerufen werden.

https://twitter.com/recherchenorth/status/1521112764567146497?s=20

Später wurden um die 40 Nazis auf einem Privatgrundstück festgenommen & Maßnahmen unterzogen. Jetzt wurden 33 Anzeigen, gegen die dort gefassten Nazis, welche mutmaßlich alle bei dem Angriff auf den Zug mit Gegendemonstrant*innen dabei waren, eingestellt.

Die Einstellung begründet die Staatsanwaltschaft damit, dass ihnen eine Beteiligung nicht nachgewiesen werden könne & es keinen sogenannten "gemeinsamen Tatentschluss" gegeben habe. Aktuell gibt es gegen 6 der Beteiligten Anklagen wegen Landfriedensbruch & Sachbeschädigung.

Und so kann einmal mehr ein uns schon hinlänglich bekanntes Muster in sächsischer Justiz- & Polizeiarbeit beobachtet werden: während bei Ermittlungen gegen Linke eine Hausdurchsuchung die nächste jagt, vor Gericht wenig Ansprüche an die Qualität von Beweisen gestellt werden &...

...die entsprechenden Strafen hart ausfallen, können Rechte sich in der neonazistischen Wohlfühlzone Sachsen entspannt zurücklehnen - wenn sie nicht gerade damit beschäftigt sind Gewalt auszuüben.

https://twitter.com/ka_os_/status/1520717772996722689?s=20

Es ist aus unseren Augen absurd anzunehmen, dass hier kein gemeinsames Auftreten bei der Tat vorlag. Wir werden die juristische Aufarbeitung weiter verfolgen.