Derzeit wird hier viel über den Appell des Presserats an Bundeskanzler @karlnehammer, die finanziellen Mitteln der Medien-Selbstkontrolle aufzustocken, diskutiert: Warum soll der Steuerzahler dafür aufkommen? Ein paar persönliche Gedanken dazu: /1
Zunächst ist die Neugründung des 🇦🇹 Presserats seit 2010 de facto eine Erfolgsgeschichte: Mittlerweile werden ihm täglich (!) Zeitungsartikel von LeserInnen gemeldet, die Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren ergo stark angestiegen, wie eine Statistik zu 2011-2021 zeigt: /2
Zudem ist der 🇦🇹 Presserat speziell bei der Öffentlichkeitsarbeit im europäischen Vergleich quasi Spitzenreiter: Kein anderer Presserat in 🇪🇺 ist auf allen großen sozialen Plattformen aktiv, v.a. hier auf Twitter erzielen unsere Beiträge die vergleichsweise größte Reichweite. /3
Durch die zunehmende Bekanntheit musste bereits im Jahr 2015 ein 3. Senat beim 🇦🇹 Presserat gegründet werden, um die Beschwerden weiterhin korrekt zu behandeln. Zu dieser Zeit wurde neben dem GF und einem Referenten auch eine dritte Mitarbeiterin angestellt. /4
Trotz des gestiegenen Arbeitsaufwands blieb das Jahresbudget seit 2010 unverändert gleich, die wachsenden Kosten konnten aber relativ lange durch Ersparnisse, die der Presserat in seinen ersten Jahren aufgebaut hat, getragen werden. Diese Reserven sind nun leider aufgebraucht. /5
Verständlicherweise entgegnen einige nun, dass die gesamte 🇦🇹 Medienbranche momentan sparen müsse, ergo auch der Presserat. Das Problem dabei: Gerade in Zeiten, in denen sich (Print-)Medien in einer existenziellen Krise befinden, bräuchte es eig eine starke Selbstkontrolle. /6
Warum? Zum einen droht durch einen immer größer werdenden Mangel an Ressourcen auch ein Verlust der journalistischen Qualität, z.B. weil Personal in den Medienhäusern abgebaut wird. In solchen Situationen besteht die Gefahr, dass sich der Staat zu Maßnahmen veranlasst sieht. /7
Damit das nicht geschieht, gibt es die #Selbstkontrolle, die über die Einhaltung journalistischer Qualitätsstandards wacht. Zum Schutz der #Pressefreiheit sollte der Staat einen Presserat also nicht nur tolerieren, sondern aktiv fördern. Mehr dazu in: amazon.de/Medienselbstre… /8
Zum anderen entstehen im Onlinebereich viele neue Medienprojekte, die vordergründig journalistisch auftreten, de facto aber eine politische Agenda haben oder #Desinformation verbreiten. Auch in diesem Bereich könnte der Presserat eine ethische Kontrollfunktion wahrnehmen. /9
Im Medienpaket der 🇦🇹 BReg ist sogar vorgesehen, dass der Presserat für Onlinemedien künftig zuständig sein soll. Dadurch ist aber mit einem hohen Anstieg der Verfahren zu rechnen, auch weil "Alternativmedien" die Regeln des Ehrenkodex oftmals (bewusst) nicht einhalten. /10
Positiv anzumerken ist, dass der Förderbertrag für den Presserat im #QJFG zumindest um 37.500 € erhöht werden soll. Aus den oben genannten Gründen wird dieser Betrag aber nicht ausreichen, um den Presserat bzw. seine Arbeitsweise in der jetzigen Form langfristig abzusichern. /12
Bleibt also weiterhin zu hoffen, dass bzgl. Presserat-Budget bei der 🇦🇹 Bundesregierung ein Umdenken stattfindet und dieser deutlicher gestärkt wird. Der Offene Brief der rund 30 JournalistInnen an @karlnehammer kann u.a. hier nachgelesen werden: /13 ots.at/presseaussendu…
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Das vergangene Jahr war für Österreich v.a. auch aus medienpolitischer Sicht durchaus außergewöhnlich. Zum Jahresende gibt's daher einen Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse für 🇦🇹 Medienbranche und ein paar persönliche Highlights aus 2022:
Im Jän 22 kündigt Medienministerin @susanneraab_at an, die Inseratenvergabe und die Medienförderung neu regeln zu wollen. Einige Beobachter:innen hoffen, dass nach der Inseratenaffäre im Vorjahr nun langjährige medienpolitische Forderungen erfüllt werden. kurier.at/kultur/medien/…
Im Feb 22 gibt der #Presserat bekannt, dass die „geilzeit“-Karikatur im @falter_at von der Satirefreiheit gedeckt sei, u.a. wegen mehrerer Sachbezüge. Die Entscheidung sorgt für heftige Kontroversen, seither wird der Presserat auch hier öfters attackiert. kleinezeitung.at/kultur/medien/…
Zu Beginn des Jahres sorgte ein Artikel in @EMMA_Magazin über die 🇩🇪 Bundestagsabgeordnete @GansGruen für Empörung, insgesamt 63 Beschwerden gingen beim @PresseratDE ein. Gestern wurde öffentlich bekannt, dass die Beschwerden abgewiesen wurden: /1
Im Artikel ging es darum, dass Tessa Ganserer im Bundestag einen #Quotenplatz für Frauen belege, obwohl sie „physisch und rechtlich ein Mann“ sei; dabei wurde mehrmals ihr früherer Name genannt. Eine Initiative gehe dagegen nun vor, so der Artikel. emma.de/artikel/markus… /2
Im #Club3 hat @susanneraab_at zuletzt angedeutet, dass es bei der Inseratenvergabe in puncto #Transparenz zu einer Gesetzesänderung kommen könnte. Wo gibt es derzeit Missstände? Ein Überblick: /1
Seit 2012 sind alle Institutionen, die der Kontrolle des #Rechnungshof unterliegen, verpflichtet, ihre Ausgaben für Medienkooperationen (u.a. Inserate) am Ende jedes Quartals an die #KommAustria zu melden. Grundlage hierfür bildet das MedKF-TG: ris.bka.gv.at/GeltendeFassun… /2
Das Gesetz wurde damals auf Druck der Oppositionsparteien wegen der Inseratenpolitik der Regierung unter #WernerFaymann beschlossen. Dennoch steht das MedKF-TG seither in der Kritik, die sich im Wesentlichen auf drei Punkte bezieht: /3