Thread by @beyond_ideology

Analyse: Beispiel für das Phänomen der Partei-Politik-Paralyse (#PPP), durch das sich Demokratien heute in ihrer Transformation Richtung Nachhaltigkeit blockieren.
Komponenten: 1. Strukturelle Kurzfristigkeit; 2. Empiriefreiheit; 3. Demokratie als Meinungsmache
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https://twitter.com/Hoellenaufsicht/status/1649412423265165315

Alle demokratisch orientierten Parteien bekennen sich zu Klimawissenschaften & Rechtsstaat (sagen "A"). Dazu gehören völkerrechtliche Verträge wie das Pariser Klimaabkommen 2015 & das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz 2021. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre… 2/12

Denen ist eine Kernbotschaft gemein: heute viel schneller handeln, damit Klimaschutz chancengerecht verläuft, also ähnliche Freiheiten bei Lebensbedingungen & Versorgungssicherheit gewahrt werden. Dazu kommen wachsende ökonomische Belastungen: umweltbundesamt.de/daten/umwelt-w… 3/12

Dann ist es die Aufgabe verantwortungsbewusster Politik, auch "B" zu sagen, also für die Maßnahmen zu werben, die diese Abkommen nach bestem Wissen & Gewissen erreichen können, sozial & ökonomisch durchdacht. Dafür gibt es immer umfassendere Studien: tagesschau.de/wirtschaft/tem… 4/12

Umfragen und v.a. intensivere Studien zeigen, dass eine Mehrheit in der Gesellschaft sich mit einer solchen Politik gut vertreten fühlt und sich wünscht, dass weniger gegeneinander angetreten und mehr gut fundierte Kompromisse gefunden werden. moreincommon.de/klimazusammenh… 5/12

Als überzeugende Kriterien gelten in OECD Ländern dabei gute & sachliche Kommunikation über Effektivität & Verteilungswirkung, dass alle mitmachen & sozial inklusiv umgesetzt wird.
Empirie statt "links vs. rechts" oder "grün vs. liberal" hilft dabei. 6/12 oecd.org/climate-change…

Dazu wichtig: Ungleichheit wird durch sozial regressive Steuer- und Subventionspolitik in anderen Bereichen viel deutlicher verstärkt.
Dabei wirkt allein weniger Ungleichheit positiv auf Umweltziele bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-proj… => Umweltpolitik kann nicht soziale Krise lösen. 7/12

Also: raus aus 1) Struktureller Kurzfristigkeit, die sich an Wählerumfragen & Wiederwahl orientiert & rein in langfristige Wirkungsorientierung auf Abkommen & Ziele. Wie Präsident Bundesrechnungshof Kay Scheller für solide Haushaltspolitik fordert: bundesrechnungshof.de/DE/2_veroeffen… 8/12

Raus aus 2) Empiriefreiheit und "B" sagen: klar aufzeigen, wo alle Ressorts effektiv agieren & kooperieren & welche Gerechtigkeitsprinzipien eingehalten werden (Verursacherprinzip?), um das Verantwortung-für-Veränderung-Verschieben (#VVV) zu beenden. umweltrat.de/SharedDocs/Dow… 9/12

Damit einem 3) Demokratieverständnis Rechnung tragen, das die Verfassung mit Aufträgen zur Gemeinwohlsicherung gegen zunehmend populistische & durch Fehldarstellungen aufgeheizte Besitzstandswahrung verteidigt. Sonst müssen Jurist:innen das tun: sueddeutsche.de/politik/das-po… 10/12

Auch Wissenschaft will nicht Watchdog sein, sondern positiv beraten für nachhaltige Zukunftssicherung. Die wird nur als gesellschaftlicher Wandel gelingen, weit über technische Innovationen hinaus. cliccs.uni-hamburg.de/de/about-clicc…
Gerade Medien tragen hier Verantwortung.
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Zuletzt: den polit. Zusammenhalt der EU nicht durch Klientelpolitik riskieren, wenn Kooperation der neue Realimus ist. "No government can secure the well-being of its citizens against the escalating global crises without international cooperation"
sipri.org/media/press-re… 12/12