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@FabioDeMasi
May 5 • 6 tweets • 2 min read Twitter logo Read on Twitter
Die EU KOM hat auf meine IFG-Anfrage die Existenz bisher unbekannter Dokumente zum Austausch von #Wirecard mit Ex EU Kommissar Guenther Oettinger (CDU) eingeräumt. Oettinger war für seine persönlichen Beziehungen zum Ndrangheta Clan in BaWü und zur Glücksspiellobby bekannt
Die Antwort auf die IFG Anfrage befindet sich hier. Antworten weiterer Direktionen der EU KOM stehen noch aus fragdenstaat.de/anfrage/kontak…
Ein Dokument, dass der Agenda von Oettinger zu einem Treffen im Januar 2015 mit #Wirecard beigefügt war, wurde zum Schutz der "internen Rechtsberatung" nicht offengelegt. Ebenso wurden Schätzungen wegen Geschäftsgeheimnissen Dritter vorgenommen
Dahinter verbergen sich nach mK heikle Punkte. Interessant ist an die jetzt veröffentlichten Dokumenten dennoch, dass hieraus hervorgeht wie die EU KOM die Argumente von Big4 Unternehmen wie PWC bei der Liberalisierung des digitalen Payment Markets übernahm.
Der Hintergrund meiner Anfrage ist das Engagement verschiedener Ex CDU Ministerpräsidenten sowie schwarz-grüner Landesregierungen für die Liberalisierung des Hochrisikosektors für Geldwäsche Online Glücksspiel. Wirecard sollte zentraler Abwickeln in Deutschland werden. Hier
ist von einer organisierten Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden auszugehen. Es gibt dafür einige Indizien. ndr.de/nachrichten/in…

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Fabio De Masi 🦩 Profile picture
May 3
Ich hatte gegen Ende meiner Zeit im Parlament im Zuge des #Wirecard Skandals auch strengere Regeln gegen priv. Aktiengeschäfte/Insiderhandel von Abgeordneten/in Ministerien gefordert. In den USA gibt es dazu jetzt eine Initiative cbsnews.com/news/matt-gaet… hat tip @t_stoneman
👇🏽
Es ist etwa denkbar, das mit nichtöffentlichen Informationen über Beschaffungen im Rüstungsbereich private Aktiengeschäfte getätigt werden. Ähnlich wie Maskendeals und Co während der Pandemie
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Apr 30
Der Staatsminister für die britischen Streitkräfte: „Die Zeitenwende ist ein Mindset, eine Frage der Haltung. Deutschland nimmt seinen rechtmäßigen Platz als führende konventionelle Streitmacht in Europa ein. (…) Wenn aber Deutschland tatsächlich so viel Geld wie (..) Image
angekündigt (..) investiert, wird es die bei Weitem größte Streitmacht sein“ Zur Erinnerung der dt Verteidigungsetat entsprach vor der Zeitenwende etwa dem Russlands. Russland unterhält zudem Nuklearwaffen. Das sollte vielleicht die oft interessengeleitete Debatte wonach
Russland mit seiner Fiasko-Armee bald halb Europa überrollen würde, etwas einordnen. Man kann ja Meinung sein, dass die Bundeswehr trotz Beschaffungsfilz noch eine fette Gießkanne oben drauf benötigt (und dann wie Lindner munter bei Investitionen und Sozialstaat kürzen), aber
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Apr 30
Weil die Presse voll mit Pistorius-Lob ist, will ich einen Aspekt beleuchten, der mW noch keine öff. Erwähnung fand. Pistorius hat als Innenmin. von NDS im #Wirecard Skandal eine nicht unerhebliche Rolle. Warum ist dies sicherheitspolitisch relevant ?👇🏽🧵 stern.de/politik/deutsc…
Die Aufsicht in Deutschland über - außerhalb Schleswig-Holsteins zunächst illegales - Online Glücksspiel lag beim Innenministerium Niedersachsen. Das ist kein Zufall. Denn Online Glücksspiel galt Sicherheitsbehörden als Instrument der Geldwäsche und Terrorfinanzierung
Deutschland stand jahrelang in der Kritik das illegale Geschäft und auch die Zahlungsabwicklung für das illegale Geschäft nicht zu unterbinden. Es gab eine gewissen EU-rechtlichen Debatte mit der Glücksspiellobby (zB Hambach & Hambach) handelsblatt.com/finanzen/banke…
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Apr 28
Man darf ja der Meinung sein, dass es eine Zumutung für einen Ukrainer sei, gemeinsam mit einer Russin geehrt zu werden, die Putin für seinen Angriffskrieg kritisiert, auch wenn mir nicht bekannt ist, dass vietnameische, irakische, chilenische faz.net/aktuell/feuill…
oder südafrikanische Künstler es je als Zumutung empfunden hatten, neben US-amerikanischen Gegnern des Krieges, von Pinochet oder der Apartheid aufzutreten oder mein italienischer Grossvater - ein Widerstandskämpfer gegen den Faschismus - sich durch die Ehe meines Vaters mit
einer Deutschen gekränkt fühlte. Wenn man aber wie der Autor eine solche Position vertritt, wäre es vielleicht hilfreich gewesen darauf hinzuweisen, dass der selbe Autor auch in der NZZ unter "Russischer Opfermythos" über den Einmarsch der Wehrmacht in der Sowjetunion schrieb
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Fabio De Masi 🦩 Profile picture
Apr 28
Ich bekommen zuweilen in der Twitter Welt Kommentare wie: "Warum musst Du für diese oder jene Zeitung schreiben?" Ich möchte kurz begründen weshalb das wohlfeil ist. Ich sorge seit meinem 17 Lebensjahr für meinen Lebensunterhalt. Im Unterschied zu einer ganzen Reihe von Berufs-
politikern habe ich keine hohen Nebeneinkünfte kassiert, nach sieben Jahren auf dem Höhepunkt meiner Karriere auf ein weiteres Mandat verzichtet (obwohl ich wohl eher zu den produktiveren Abgeordneten zählte), ich bin aus meiner früheren Partei ausgetreten als ich nicht mehr
einverstanden war und habe mich nicht irgendwo in einer Verwaltung parken lassen oder habe meine Partei wie eine Unterhose gewechselt, ich bin nicht als bezahlter Lobbyist tätig geworden obwohl ich weiss Gott viele Möglichkeiten gehabt hätte, gerade wegen meines Rufs als
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Fabio De Masi 🦩 Profile picture
Apr 28
Bewaffnete Konflikte entstehen nie einfach so. Im Sudan tobt ein Stellvertreterkonflikt. Nach einer Phase in denen westliche Staaten in Nordafrika und im Nahen und mittleren Osten versuchten ihre Präsenz auszuweiten apnews.com/article/politi…
und Russland geschwächt war, tut dies nun auch Russland. Verlierer sind die Menschen vor Ort. Um Demokratie oder Menschenrechte geht es dabei übrigens nie. Es geht um Interessen wie bereits Egon Bahr wusste. Wir neigen dazu mit dem erhobenen Zeigefinger auf autoritäre Herrschafts
formen (etwa in Asien) zu blicken. Aber zur Wahrheit gehört leider auch: Die Schlüsse die man in etlichen Ländern gezogen hat lauten, dass man die eigene Entwicklung besser befördern kann, wenn man äußere Einflüsse (auch über Demokratie) reduziert und nicht
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