Share this page!

Enter Twitter Thread URL to Unroll

Needs to be the full URL like: https://twitter.com/threadreaderapp/status/1644127596119195649

How to get URL link on Twitter App

  1. On the Twitter thread, click on or icon on the bottom
  2. Click again on or Share Via icon
  3. Click on Copy Link to Tweet
  4. Paste it above and click "Unroll Thread"!
  5. More info at Twitter Help
Clara Anne Bünger Profile picture
@C_AB_
May 9 • 7 tweets • 3 min read Twitter logo Read on Twitter
Morgen findet der #Flüchtlingsgipfel von Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsident:innen der Länder statt. In der Debatte darum dominieren Forderungen nach massiven Asylrechtsverschärfungen. Noch dazu werden etliche Themen miteinander vermischt. Eine kurze Einordnung: 1/ Image
Richtig ist, dass aktuell einige Kommunen überfordert sind. Es fehlt an Unterkünften, Kita- und Schulplätzen, bezahlbaren Wohnungen. Damit Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden, braucht es dringend umfangreiche Investitionen in die kommunale Infrastruktur. 2/
Bundesländer fordern zu Recht eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Die Bundesregierung will darauf aber nicht eingehen. Stattdessen instrumentalisiert sie die Notlage der Kommunen für beispiellose Asylrechtsverschärfungen. 3/
Im Entwurf einer Beschlussvorlage für den Flüchtlingsgipfel setzt die Bundesregierung u.a. auf Ankerzentren, neue „sichere Herkunftsstaaten“ und die Ausweitung von Abschiebungshaft. Das sind verheerende Vorhaben, die direkt aus Seehofers Feder stammen könnten. 4/
Außerdem ist darin ein Bekenntnis zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des EU-Asylsystems enthalten. Bereits Ende April wurde bekannt, dass die Bundesregierung diese Vorschläge weitestgehend mitträgt. Das bedeutet u.a. massenhafte Grenzverfahren unter faktischen… twitter.com/i/web/status/1…
Warum die Pläne der EU faktisch die Beseitigung des Rechts auf Asyl in Europa einleiten und was SPD, Grüne und FDP damit zu tun haben, habe ich hier zusammengefasst: cms.clarabuenger.de/uploads/Statem… 6/ Image
Zur Erinnerung: Die Ampel wollte einen progressiven Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Jetzt nutzt sie die reaktionäre Stimmung und die Forderungen der Länder um ihren eigenen Koalitionsvertrag zu umgehen und nie dagewesene Asylrechtsverschärfungen auf den Weg zu… twitter.com/i/web/status/1…

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
　

Keep Current with Clara Anne Bünger

Clara Anne Bünger Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @C_AB_

Clara Anne Bünger Profile picture
May 10
Heute Morgen wurde ich bei Phönix zum #Flüchtlingsgipfel interviewt. Der Moderator sprach u.a. von mehr als 300.000 Ausreisepflichtigen und wollte wissen, was getan werden müsse, um diese Menschen zur Ausreise zu bewegen. Die Zahl ist allerdings irreführend: 1/ Image
Der Großteil der formal ausreisepflichtigen Menschen hat eine Duldung - nämlich rund 250.000. Sehr viele von ihnen können oder sollen gar nicht abgeschoben werden. Weil sie schutzwürdige familiäre Bindungen haben, weil sie schwer krank sind, … 2/
… weil sie eine Ausbildung machen oder schlicht aus einem Land kommen, in dem Krieg herrscht oder die Verhältnisse so verheerend sind, dass nicht oder kaum abgeschoben wird. Das betrifft z.B. Afghanistan, Iran, Irak. 3/
Read 7 tweets
Clara Anne Bünger Profile picture
Mar 19
Heute wurden wieder 2 Leichen bei #Crotone gefunden. Insgesamt sind seit Februar über 100 Menschen im Mittelmeer ertrunken, darunter sehr viele Kinder. Die Behörden und Frontex haben Kenntnis von den Menschen in Seenot gehabt - ich habe Faeser gefragt, wann sie endlich handelt:
Frontex stärken ist die falsche Antwort. Stattdessen braucht es eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung. Spätestens seit im Okt. 2013 über 600 Geflüchtete vor Lampedusa ertrunken sind, ist klar geworden: das Mittelmeer ist ein Massengrab!🇮🇹 führte damals Seenotrettung… twitter.com/i/web/status/1…
Heute müssen zivile Rettungsorganisationen wie @seawatchcrew diese Aufgabe übernehmen. Denn Frontex sendet seit längerem bewusst keine Schiffe mehr in das Gebiet, indem viele Menschen in Seenot geraten, sodass die Gefahr besteht, dass ohne NGOs diese Menschen ertrinken.
Read 6 tweets
Clara Anne Bünger Profile picture
Dec 26, 2022
This is a message from @C_AB_, @senateur61 and @Fr_Bechieau. We are the Political Sponsors of #MohammadGhobadlou. Together we protest against his unjust treatment by the #IRI. We are very concerned for his life. We demand that his death sentence is lifted immediately. /1
#WomenLifeFreedom. This is what #MohammadGhobadlou marched for. He wanted a life in freedom. For that, he was arrested and sentenced to death. On his first day in court. Without legal representation. In a show trial. #StopExecutionInIran /2
We fear that #MohammadGhobadlou will be executed in the next few days. This is another attack on human rights. Another attack on freedom by the #IRI. We are not alone. We stand for the many political sponsors for Iranian prisoners from all over the world. /3
Read 4 tweets
Clara Anne Bünger Profile picture
Aug 30, 2022
Seit Tagen werden Schwarze Menschen und PoC systematisch aus Zügen, die aus Tschechien kommen, geholt und umfassenden Kontrollen unterzogen. Das #RacialProfiling am Dresdner Hauptbahnhof ist eine klare rassistische Diskriminierung! 1/8 Image
.@ErnstCornelia und ich waren gestern am Hauptbahnhof Dresden und haben uns mit der #BPol getroffen. Deren Behauptung, es würden keine rassistischen Kontrollen durchgeführt, steht in krassem Widerspruch zur Realität, die wir dort beobachtet haben. 2/8
Gestern konnte ich das Vorgehen der #BPol in Zügen beobachten, indem ich bei deren Kontrollgang anwesend war: Es wurden gezielt ausschließlich BPoC-Personen kontrolliert. Weiß gelesene Personen blieben komplett unbehelligt. Deutlicher kann sich #RacialProfiling nicht zeigen. 3/8
Read 8 tweets
Clara Anne Bünger Profile picture
Mar 22, 2022
An ukrainischen Unis waren vor Beginn des russischen Angriffskrieges etwa 60.000 ausländische Studierende eingeschrieben. Sie kommen u.a. aus Indien, Marokko, Aserbaidschan, Turkmenistan, Ägypten und Nigeria. Thread🧵 1/
Auch ihre Pläne und Existenzen wurden durch den Krieg zunichte gemacht. Doch Anspruch auf einen unkomplizierten Schutzstatus bekommen sie nicht. Ursprünglich klang das aber ganz anders von @NancyFaeser. 2/
Am 3.3. erklärte Faeser: „Geflüchtete aus d UKR erhalten 1 vorübergehenden Schutz … für 1 Jahr, der verlängerbar ist auf bis zu 3 Jahre. Auch Menschen aus Drittstaaten, die in d UKR mit 1 gesicherten Aufenthaltsstatus gelebt haben, brauchen kein Asylverfahren zu durchlaufen.“ 3/ Image
Read 7 tweets
Clara Anne Bünger Profile picture
Feb 3, 2022
Nach knapp 1 Monat als MdB habe ich schon mehr als ein Dutzend Hilferufe von von gefährdeten Menschen in Afghanistan erhalten. Doch meine Bemühungen, ihre Anliegen zu unterstützen, begegnet einem unprofessionellem Auftreten des @AuswaertigesAmt|es 1/
Entweder gibt es überhaupt keine Reaktion auf unsere Anfragen, oder die Betroffenen werden mit Standardantworten abgespeist, oder sie werden von einer Stelle zur nächsten geschickt, ohne Aussicht darauf, zeitnah ein Visum zu bekommen und Afghanistan verlassen zu können. 2/
Es ist zum Verzweifeln, wie abgebrüht die neue Bundesregierung schon jetzt agiert. Von wertebasierter Außenpolitik haben Betroffene noch nicht viel zu spüren bekommen. 3/
Read 4 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!

This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Don't want to be a Premium member but still want to support us?

Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal

Or Donate anonymously using crypto!

Ethereum

0xfe58350B80634f60Fa6Dc149a72b4DFbc17D341E copy

Bitcoin

3ATGMxNzCUFzxpMCHL5sWSt4DVtS8UqXpi copy

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

Send Email!

:(