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Heute Morgen wurde ich bei Phönix zum #Flüchtlingsgipfel interviewt. Der Moderator sprach u.a. von mehr als 300.000 Ausreisepflichtigen und wollte wissen, was getan werden müsse, um diese Menschen zur Ausreise zu bewegen. Die Zahl ist allerdings irreführend: 1/ 
Der Großteil der formal ausreisepflichtigen Menschen hat eine Duldung - nämlich rund 250.000. Sehr viele von ihnen können oder sollen gar nicht abgeschoben werden. Weil sie schutzwürdige familiäre Bindungen haben, weil sie schwer krank sind, … 2/
… weil sie eine Ausbildung machen oder schlicht aus einem Land kommen, in dem Krieg herrscht oder die Verhältnisse so verheerend sind, dass nicht oder kaum abgeschoben wird. Das betrifft z.B. Afghanistan, Iran, Irak. 3/
Der Anteil der „Duldungen light“, die erteilt werden, wenn Personen vorgeworfen wird, ihre Abschiebung selbst zu verhindern, ist mit 10% ziemlich gering. Es bringt also nichts, den Druck auf Geflüchtete immer weiter zu erhöhen, wie es jetzt wieder von rechts gefordert wird. 4/
Stattdessen müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie mehr Menschen mit Duldung der Weg in ein reguläres Aufenthaltsrecht geebnet werden kann. Mehr als ein Viertel der Geduldeten sind übrigens Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. 5/
Letzter Punkt: Die Angaben des Ausländerzentralregisters zu ausreisepflichtigen Personen sind teilweise fehlerhaft und überhöht. Insbesondere Ausreisepflichtige ohne Duldung können das Land längst wieder verlassen haben, ohne dass dies registriert wird. 6/
Immer wieder stellt sich auch durch Nachfragen heraus, dass ein Teil der als ausreisepflichtig registrierten Personen in Wahrheit gar nicht ausreisepflichtig ist. Wer das alles im Detail nachlesen möchte: dserver.bundestag.de/btd/20/058/200… 7/7
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