Thread by @lobbycontrol

Das EU-Parlament diskutiert gerade, welche Folgerungen es aus dem Kaili-Skandal für die Regeln für Abgeordnete ziehen soll. Den Fall des CSU-MdEP Ferber sollte es dabei mal genauer betrachten: (1/5) @gabischoff

sueddeutsche.de/wirtschaft/ban…

Markus Ferber, Mitglied im zuständigen ECON-Ausschuss, hat sich gegen ein geplantes Provisionsverbot bei der Anlageberatung eingesetzt, das Verbraucher schützen sollte. Zufällig hat er gleich mehrere Nebenjobs in der Finanzindustrie. (2/5)

Er sitzt u.a. als Beirat im Sparkassenverband Bayern und bei der DVAG, der lobbymächtigsten Anlageberatung Deutschlands, die mit dem Provisionsvertrieb Milliarden verdient. Beide Akteure sind zentral in der Kampagne gegen dieses Verbot, (3/5)

Damit aber nicht genug: Ferber fiel bereits 2017 mit einem Interessenskonflikt auf: Damals nutzte er seine Position, um Finanzkonzernen eine App zu verkaufen, die ihnen helfen sollte, ein von Ferber selbst mit-erarbeitetes Gesetz zu verstehen. (4/5)
politico.eu/article/markus…

Konsequenzen gab es damals keine. Auch diesmal wird es so sein, denn anders als 2017 hat Ferber seine Nebentätigkeiten veröffentlicht – nach den jetzigen Regeln reicht das. Gut, dass das Parlament nun überlegt, wie solchen Interessenkonflikten besser begegnet werden kann. (5/6)

Wegen des #Katargate Korruptionsskandals will das Parlament die Abgeordnetenregeln verbessern. Das muss rein: Ein unabhängiges Gremium, dass auf Interessenskonflikte prüft, Verschleierung sanktioniert und von einflussreichen Posten wie Berichterstattung ausschließen kann. (6/6)