Behauptung 1: Eine Weitergabe der erhobenen Daten an die Landesverbände war nie geplant.
#CDUluegt
Beweis 1: die Weitergabe der Daten an die Landesverbände war im internen Schreiben explizit angekündigt.
Beweis 2: nach Bekanntwerden dieses internen Schreibens hat die CDU selbst die Weitergabe der Daten an die LV in ihre Datenschutzbestimmungen aufgenommen
Behauptung 2: Die Teilnahmebestimmungen der Kampagne #Fairheizen wurden nicht angepasst, sondern nur die allgemeinen Datenschutzbestimmungen der Webseite.
#CDUluegt
Beweis: Die zweifelhaften und mehrfach geänderten Datenschutzbestimmungen wurden von der CDU selbst als Bestimmungen zum Datenschutz für diese Kampagne erklärt.
Behauptung 3: Es gehe in der Kampagne nicht um Datenprofilbildung.
#CDUluegt
Beweis 1: nach Bekanntwerden meines Tweets, hat die CDU selbst die Profilbildung hektisch und heimlich in ihre Datenschutzbestimmungen eingefügt.
Beweis 2: ein Blick in die Webseitenstruktur verrät, dass die persönlichen Daten in Kunden-Ids (Profile!) verarbeitet und Google Analytics verwendet wird. Pikant: die Verwendung von Google Analytics wird in den Datenschutzbestimmungen bis heute nicht erwähnt. DSGVO- Verstoß!
Beweis 3: die CDU arbeitet in dieser Kampagne mit den österreichischen Datenanalysten Cambuildr zusammen, Spezialisten für "Microtargeting", die bereits Sebastian Kurz maßgeblich zum Wahlsieg verholfen hatten. Microtargeting ist ohne Profilbildung nicht möglich.
Beweis 4: die CDU selbst spricht in ihren Datenschutzbestimmungen für diese Kampagne davon, ein persönliches Nutzerprofil zu erstellen. Dabei überwacht sie auch, welche Inhalte euch interessieren (Pixeltracking) und schneidet diese künftig speziell auf euch zu (Micro-Targeting).
Behauptung 5 lasse ich einfach mal stehen Sie kommt von einem sächsischen Landtagsabgeordneten der CDU. Es war die erste Reaktion aus der Partei auf diesen Datenskandal.
Das ist Marija M., Influencerin und Video-Produzentin für die 🇷🇺 #Anastasia-Bewegung. Seit wenigen Tagen ist sie in 🇩🇪.
Ihre Mission: Neue Anhänger*innen rekrutieren.
Ein🧵 über die weiterhin viel zu großzügige und problematische Visa-Vergabe an Russ*innen.
Marija (Spitzname Mascha) ist nach eigenen Angaben in einer Anastasia-Siedlung in Sibirien aufgewachsen. Als Influencerin bereiste sie 🇷🇺 Anastasia-Siedlungen, um Hochglanz-Rekrutierungsvideos für die Siedlungsprojekte zu produzieren. So wie dieses, speziell für die 🇩🇪 Zielgruppe
Was sie in 🇩🇪 plant, teilt Marija offen mit. Sie sucht nach "Gleichgesinnten" und möchte diese an Anastasia-Siedlungen in 🇷🇺 vermitteln.
Im Podcast mit @annewill deutet @MPKretschmer an, einen #AFD Politiker zum Landtagspräsidenten zu wählen, sollte diese die Landtagswahl als stärkste Partei gewinnen. Laut Kretschmer stünde der AFD dieser Posten dann zu.
Davon steht in der sächsischen Verfassung jedoch nichts 1/
Auch die Geschäftsordnung sieht diesen Automatismus nicht vor. Die stärkste Fraktion hat lediglich ein Vorschlagsrecht, benötigt dennoch eine Mehrheit. Ausgeschlossen, dass @SPDSachsen, @linke_sachsen und @gruene_sachsen für die AFD stimmen. Gilt das auch für BSW und @cdusachsen?
Ob ein AFD-Landtagspräsident gewählt wird, hängt letztlich von der CDU ab, das weiß auch Michael Kretschmer. Aber er erzeugt und missbraucht diese Drohkulisse, um, wie schon 2019, die demokratische Wählerschaft zur CDU-Wahl zu nötigen.
AFD-Abgeordnete Doreen Schwietzer hat bei einer Stadtratssitzung in Hoyerswerda eine Lösung gegen den Fachkräftemangel gefunden: Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Ausländer abzuschieben!
(Kein Fake!) 1/3
Doreen Schwietzer ist Direktabgeordnete für den Wahlkreis Hoyerswerda und als solche auch bereits von der AFD für die kommende Landtagswahl nominiert. Hier ein längerer Ausschnitt als Beweis, dass ich nichts sinnentstellend geschnitten habe (1,3x Geschwindigkeit). 2/3
Ich bin sehr neugierig, was die AFD von Schwietzers Geistesblitz hält. Damit mir hier aber niemand auf die Idee kommt, wegen dieser Frau die AFD zu verharmlosen: Die AFD will 25 Mio. Menschen aus Deutschland entfernen. 3/3
Die versemmelte #Verbrenner-Umfrage der #CDU wurde von den Datenkraken-Experten durchgeführt, die schon Sebastian Kurz ins Amt geholfen hatten und mit Cambridge Analytics für einen Skandal sorgten. Ein 🧵über die Datensammelwut der #CDU.
Nach Northdata-Angaben ist Kurz-Buddy Philipp Maderthaner über zwei Firmen an der Campaigning Software GmbH, welche nicht zum ersten Mal eine solche Kampagne für die CDU durchführt, beteiligt. Bis vor einem Jahr war er deren Geschäftsführer.
Maderthaner ist spezialisiert auf politische Bewegungs-Kampagnen, also der Mobilisierung von Menschen mit gleichen Interessen und Motiven. Dazu braucht es Daten, viele persönliche Daten, um Persönlichkeitsprofile zu erstellen und diese individuell anzusprechen.
Es ist der Gipfel der Schäbigkeit. @MPKretschmer missbraucht Schicksal und Leid ukrainischer Frauen für seinen Wahlkampf und lügt mutmaßlich über die Inhalte von sehr persönlichen Gesprächen mit ukrainischen Frauen, welche er auch noch als "russische Frauen" bezeichnet. 1/4
Das Treffen, welches der Ministerpräsident hier mutmaßlich meint, fand am 01.03.2024 im ukrainischen Haus in Dresden statt. Völlig konträr zu seiner Behauptung, wurde er dabei von ukrainischen Frauen angefleht, Waffenlieferungen zu unterstützen. 2/4
Wie die Teilnehmerin @NatalijaBock mitteilt, hat niemand bei dieser Veranstaltung ein Anhalten des Krieges gefordert.
Bei der Veranstaltung schenkte sie dem MP übrigens das Buch "Propaganda erkennen, Fakten verstehen" - gelesen hat er es wohl nicht. 3/4
"#FreieSachen" rufen öffentlich dazu auf, demokratische Veranstaltungen zu stören, Wahlkampftermine zu behindern, Politiker*innen anzugreifen und sie zu Hause zu bedrohen. Ab Juni werden sie sachsenweit in Gemeinderäten und Kreistagen sitzen und ihre Aggressionen dort fortsetzen.
Sie werden dort demokratische Prozesse behindern und blockieren, Verwaltungen mit unsinnigen Anfragen lahmlegen und Ausschüsse und kommunale Aufsichtsräte mit extremen Rechten infiltrieren. Eine demokratiefeindliche Mehrheit kann GF-Posten besetzen und Haushaltspläne verhindern.
Eine demokratiefeindliche Mehrheit entscheidet, welche Akteur*innen als freie Träger der Jugendhilfe gefördert werden, wer freie Kitas, Schulen und Jugendclubs betreiben darf, ob Demokratieförderung oder Soziokultur vor Ort noch stattfinden kann oder wer in Stadthallen auftritt.