Behauptung 1: Eine Weitergabe der erhobenen Daten an die Landesverbände war nie geplant.
#CDUluegt
Beweis 1: die Weitergabe der Daten an die Landesverbände war im internen Schreiben explizit angekündigt.
Beweis 2: nach Bekanntwerden dieses internen Schreibens hat die CDU selbst die Weitergabe der Daten an die LV in ihre Datenschutzbestimmungen aufgenommen
Behauptung 2: Die Teilnahmebestimmungen der Kampagne #Fairheizen wurden nicht angepasst, sondern nur die allgemeinen Datenschutzbestimmungen der Webseite.
#CDUluegt
Beweis: Die zweifelhaften und mehrfach geänderten Datenschutzbestimmungen wurden von der CDU selbst als Bestimmungen zum Datenschutz für diese Kampagne erklärt.
Behauptung 3: Es gehe in der Kampagne nicht um Datenprofilbildung.
#CDUluegt
Beweis 1: nach Bekanntwerden meines Tweets, hat die CDU selbst die Profilbildung hektisch und heimlich in ihre Datenschutzbestimmungen eingefügt.
Beweis 2: ein Blick in die Webseitenstruktur verrät, dass die persönlichen Daten in Kunden-Ids (Profile!) verarbeitet und Google Analytics verwendet wird. Pikant: die Verwendung von Google Analytics wird in den Datenschutzbestimmungen bis heute nicht erwähnt. DSGVO- Verstoß!
Beweis 3: die CDU arbeitet in dieser Kampagne mit den österreichischen Datenanalysten Cambuildr zusammen, Spezialisten für "Microtargeting", die bereits Sebastian Kurz maßgeblich zum Wahlsieg verholfen hatten. Microtargeting ist ohne Profilbildung nicht möglich.
Beweis 4: die CDU selbst spricht in ihren Datenschutzbestimmungen für diese Kampagne davon, ein persönliches Nutzerprofil zu erstellen. Dabei überwacht sie auch, welche Inhalte euch interessieren (Pixeltracking) und schneidet diese künftig speziell auf euch zu (Micro-Targeting).
Behauptung 5 lasse ich einfach mal stehen Sie kommt von einem sächsischen Landtagsabgeordneten der CDU. Es war die erste Reaktion aus der Partei auf diesen Datenskandal.
Es ist der Gipfel der Schäbigkeit. @MPKretschmer missbraucht Schicksal und Leid ukrainischer Frauen für seinen Wahlkampf und lügt mutmaßlich über die Inhalte von sehr persönlichen Gesprächen mit ukrainischen Frauen, welche er auch noch als "russische Frauen" bezeichnet. 1/4
Das Treffen, welches der Ministerpräsident hier mutmaßlich meint, fand am 01.03.2024 im ukrainischen Haus in Dresden statt. Völlig konträr zu seiner Behauptung, wurde er dabei von ukrainischen Frauen angefleht, Waffenlieferungen zu unterstützen. 2/4
Wie die Teilnehmerin @NatalijaBock mitteilt, hat niemand bei dieser Veranstaltung ein Anhalten des Krieges gefordert.
Bei der Veranstaltung schenkte sie dem MP übrigens das Buch "Propaganda erkennen, Fakten verstehen" - gelesen hat er es wohl nicht. 3/4
"#FreieSachen" rufen öffentlich dazu auf, demokratische Veranstaltungen zu stören, Wahlkampftermine zu behindern, Politiker*innen anzugreifen und sie zu Hause zu bedrohen. Ab Juni werden sie sachsenweit in Gemeinderäten und Kreistagen sitzen und ihre Aggressionen dort fortsetzen.
Sie werden dort demokratische Prozesse behindern und blockieren, Verwaltungen mit unsinnigen Anfragen lahmlegen und Ausschüsse und kommunale Aufsichtsräte mit extremen Rechten infiltrieren. Eine demokratiefeindliche Mehrheit kann GF-Posten besetzen und Haushaltspläne verhindern.
Eine demokratiefeindliche Mehrheit entscheidet, welche Akteur*innen als freie Träger der Jugendhilfe gefördert werden, wer freie Kitas, Schulen und Jugendclubs betreiben darf, ob Demokratieförderung oder Soziokultur vor Ort noch stattfinden kann oder wer in Stadthallen auftritt.
Peter #Hahne bezeichnet den Verfassungsschutz als "Haldenwangs Stasi" und die Regierung als "irre Idioten". Schulklassen wären zu 99% mit Migranten gefüllt - alles live und unwidersprochen im @mdrde, einem ÖRR-Sender auf verzweifelter Suche nach seiner Zielgruppe. 🧵
Die Zielgruppe des MDR für lineares Fernsehen sind weitgehend ostdeutsche Rentner, die nicht mit dem Internet aufgewachsen sind, sondern es erst entdeckt haben, als es schon mit Fake News und Verschwörungstheorien überflutet war.
Ein Mix u.a. aus DDR-Sozialisation, fehlender Medienkompetenz und "alternativer Medien" hat zu große Teile dieser Zielgruppe radikalisiert, ein Dilemma für den MDR, der es als Programmauftrag versteht, auch diesen abgedrifteten Rentnern ein Angebot zu schaffen.
Ein @CDU-Mitglied soll mit seiner Firma 410.000.000 Euro mit #Maskendeals verdient haben. Nun hat er eine neue Firma am Start, die nur kurz nach ihrer Gründung im Wahlkampf der @cdusachsen auftaucht. 🤔
Ein🧵über korruptionsgefährdete Verflechtungen der @cdusachsen:
Wie @merkur_de berichtet, schloss das sächsische Unternehmen SimpleBreath am 15. April 2020 einen Maskendeal über 410. Mio € mit dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn ab, obwohl das Unternehmen bis dahin überhaupt nicht existierte. merkur.de/politik/cdu-ma…
Laut @ApothekeAdhoc handelte es bei SimpleBreath "faktisch um eine Briefkastenfirma", die erst am 18.Mai 2020, also einem Monat nach dem Deal, in das Handelsregister eingetragen wurde. Das Startkapital lag bei 400 Euro. apotheke-adhoc.de/nachrichten/de…
Der Landkreis #Bautzen entwickelt sich zur Bildungsstätte für "Germanische Neue Medizin" (GNM), einer tödlichen, rechtsextremen Pseudowissenschaft nach dem antisemitischen Verschwörungsideologen Ryke Geerd Hamer.
Allein in den kommenden Wochen sollen 6 GNM-Seminare stattfinden🧵
In Zentrum der GNM stehen die vermeintlichen 5 Biologischen Naturgesetze (5BN). Demnach wären Krankheiten nur psychosomatisch und würden nicht durch Viren oder Bakterien sondern durch Konflikte ausgelöst. Medikamente und Impfung wären unwirksam, der Körper heile sich selbst.
Die Bewegung hinter den 5BN, zu denen auch der "Studienkreis 5bn" gehört, verdient Geld damit, Krebskranke dazu zu bringen, die ärztliche Behandlung abzubrechen und auf GNM und ihre Selbstheilungskräfte zu vertrauen. Kommende Woche findet ein 5BN "Vereinstreffen" in Bautzen statt
Hat der #Bautzen|er Landrat Udo #Witschas (CDU) ein rechtsextremes Kampfsportevent besucht?
Ein Video der Boxnacht von Germania #Bautzen, die Witschas im Oktober besuchte, nährt nun diesen Verdacht. Darauf zu sehen: Rechtsextreme Kämpfer und Sponsoren 🧵
Detaillierte Recherchen von @ROstsachsen deckten schon 2020 die Beteiligung von Neonazis und Hooligans an der Boxreihe auf, doch das schien Witschas nicht von einem Besuch abzuhalten. Brisant: Seinen Besuch verkündete er von der offiziellen FB-Seite des Landrates.
Wie ein nun entdecktes Video zeigt, an der Beteiligung von rechtsextremen Kämpfern und Sponsoren hat sich wenig geändert. Einer der Kämpfer an diesem Abend war Danny "der Schlächter" Wölfer, "Crew"-Mitglied der rechtsextremen Gruppe Balaclava Graphics (Screenshot @narchismaus1)