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May 14, 2023 11 tweets 6 min read Read on X
Die #fairheizen Kampagne der @CDU zeigt nicht nur, dass die CDU auf euren #Datenschutz pfeift, sondern auch, wie selbstverständlich die #CDUluegt.
Die Stellungnahme der CDU im #Faktencheck 🧵
Behauptung 1: Eine Weitergabe der erhobenen Daten an die Landesverbände war nie geplant. Die auf Twitter kursierende...
#CDUluegt
Beweis 1: die Weitergabe der Daten an die Landesverbände war im internen Schreiben explizit angekündigt.
Beweis 2: nach Bekanntwerden dieses internen Schreibens hat die CDU selbst die Weitergabe der Daten an die LV in ihre Datenschutzbestimmungen aufgenommen In dem internen Schreiben h...Im Laufe des Tages war eine...
Behauptung 2: Die Teilnahmebestimmungen der Kampagne #Fairheizen wurden nicht angepasst, sondern nur die allgemeinen Datenschutzbestimmungen der Webseite. Wir wurden von extern darau...
#CDUluegt
Beweis: Die zweifelhaften und mehrfach geänderten Datenschutzbestimmungen wurden von der CDU selbst als Bestimmungen zum Datenschutz für diese Kampagne erklärt. Image
Behauptung 3: Es gehe in der Kampagne nicht um Datenprofilbildung. Dennoch erklärt eine CDU-Sp...
#CDUluegt
Beweis 1: nach Bekanntwerden meines Tweets, hat die CDU selbst die Profilbildung hektisch und heimlich in ihre Datenschutzbestimmungen eingefügt. Die in Absatz 1 angegebenen...
Beweis 2: ein Blick in die Webseitenstruktur verrät, dass die persönlichen Daten in Kunden-Ids (Profile!) verarbeitet und Google Analytics verwendet wird. Pikant: die Verwendung von Google Analytics wird in den Datenschutzbestimmungen bis heute nicht erwähnt. DSGVO- Verstoß! ImageImage
Beweis 3: die CDU arbeitet in dieser Kampagne mit den österreichischen Datenanalysten Cambuildr zusammen, Spezialisten für "Microtargeting", die bereits Sebastian Kurz maßgeblich zum Wahlsieg verholfen hatten. Microtargeting ist ohne Profilbildung nicht möglich.
Beweis 4: die CDU selbst spricht in ihren Datenschutzbestimmungen für diese Kampagne davon, ein persönliches Nutzerprofil zu erstellen. Dabei überwacht sie auch, welche Inhalte euch interessieren (Pixeltracking) und schneidet diese künftig speziell auf euch zu (Micro-Targeting). Sofern Sie uns Ihre Einwill...
Behauptung 5 lasse ich einfach mal stehen Sie kommt von einem sächsischen Landtagsabgeordneten der CDU. Es war die erste Reaktion aus der Partei auf diesen Datenskandal.

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Aug 30
In #Weißwasser möchte dieser #AFD-Politiker Oberbürgermeister werden. Ich hatte dieses Bild bislang nicht veröffentlicht, da er nur unscharf zu sehen ist. Doch im Zuge der weiteren Berichterstattung wird klar, er ist es! Und: Er hat krass gelogen!
"#KönigreichDeutschland"
🧵 Image
Im Interview mit der @saechsischeDE gibt David Kreiselmeier nun zu, dass er sich nach einem Tag der offenen Tür beim "Königreich Deutschland" registriert hat. Tatsächlich stammt das oben gezeigte Bild vom Tag der offenen Tür am 30.04.2022 in der Immobilie des KRD in Reinsdorf Image
Die MDR-Recherchen deckten eine Initiativbewerbung Kreiselmeiers beim KRD auf. Kreiselmeier bestritt vehement, dass diese Bewerbung von ihm sei. Nun gibt er gegenüber @saechsischeDE doch zu, dass er sich tatsächlich beim KRD beworben hatte.
Read 5 tweets
Aug 25
Noch eine Woche bis zur Landtagswahl in #Sachsen, aber was kommt danach?
Welche Koalition erwartet ihr nach der Wahl? Die Umfrage gibt am Ende dieses🧵, in dem ich alle möglichen Szenarien kurz vorstellen möchte. Image
Vorab: Diese Überlegungen basieren auf der Sitzverteilung nach aktuellen Umfragen, mit und ohne Einzug @linke_sachsen über die Grundmandatsklausel.
Aber: Stimmen diese "Sitze" bei der MP-Wahl auch geschlossen FÜR eine Koalition ab oder wird es Abweichler*innen geben?
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Zwei Parteien werden nach der Wahl ihren Führungsanspruch erheben. Die #AFD und die #CDU. Sollte das #BSW regieren wollen, kann es sich vermutlich aussuchen, mit wem sie als Juniorpartner koaliert. Sollten die Linken einziehen, braucht es dafür wohl zusätzlich die #SPD.
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Read 15 tweets
Aug 15
Stellt das "#KönigreichDeutschland" bald einen Oberbürgermeister in #Sachsen? In der #AFD-Hochburg #Weißwasser wird in 2 Wochen gewählt. Doch der favorisierte AFD-Kandidat hat wohl Verbindungen zu der rechtsextremen Sekte.
Was Tino #Chrupalla damit zu tun hat - ein🧵 Image
Wie die @lr_wsw berichtet, ist David Kreiselmeier (AFD) der persönliche Wunschkandidat von Tino Chrupalla für den OB-Posten in Chrupallas Heimatstadt Weißwasser. Erst letztes Jahr war er in die Gegend gezogen, AFD-Mitglied wurde er sogar erst kurz vor der Nominierung. Image
Kaum jemand kannte Kreiselmeier bislang im Weißwasser, selbst die AFD-Mitglieder dürften von Chrupallas Vorschlag überrascht gewesen sein, folgten ihrem Parteichef jedoch und nominierten den Unbekannten für die aussichtsreiche Wahl.
Read 15 tweets
Aug 6
Die Rechercheplattform des sächsischen Landtags (rEDAS) war gestern down. Grund war das wohl dümmste #Datenleck des Jahres!
Ausgerechnet diese versehentlich geleakten Daten deuten nun darauf hin, dass Michael #Kretschmer staatliche Ressourcen für Wahlkampfzwecke nutzt🧵 Image
In einem im rEDAS von der Staatskanzlei veröffentlichten Dokument konnten geschwärzte Daten einfach rauskopiert werden. Wirklich! Einfach kopieren, ohne Tricks und Hacks.
Hier ein harmloses Beispiel: Nach Copy+Paste des geschwärzten Textes erhielt ich "Herr Michael Kretschmer" Image
Im selben Dokument erhielt ich auch die Namen ALLER Beschäftigten der Staatskanzlei, bis hin zu den Fahrern des Ministerpräsidenten oder denjenigen, die eigentlich für den Datenschutz in der Staatskanzlei verantwortlich wären. Image
Read 17 tweets
Aug 4
Welches Bundesland hat einer gefährlichen "Heilerin", die Theorien der Nationalsozialisten und der #Anastasia-Bewegung verbreitet, Geld für den Aufbau eines Ausbildungszentrums für Kinder und Jugendliche gegeben?
Ein🧵über die sorglose Fördermittelvergabe in #Sachsen
Diese "Heilerin" bietet "Telegonielöschungen" an. Die Telegonie ist eine rechtsesoterische Theorie, nach welcher der erste Sexualpartner einer Frau seine Gene an deren Nachwuchs weiter gibt, auch wenn dieser erst später mit einem anderen Mann gezeugt wird.
Diese längst widerlegte Theorie war die Grundlage der "Blutschutz-Gesetze" der Nationalsozialisten, nach denen sexuelle Kontakte und Ehen zwischen Deutschen und Juden verboten und als "Rassenschande" mit Zuchthaus bestraft wurden. Image
Read 17 tweets
Jul 28
An den Flughäfen Dresden+Leipzig werden 122 Stellen gestrichen. Grund: Es fehlt Geld.
Geld, das vorher unter fragwürdigen Umständen u.a. an die Firma eines Freundes von Jens #Spahn geflossen ist, der bereits an #Maskendeals und Spendendinneraffäre beteiligt war.
🧵#Sachsensumpf Image
Aufgrund der schwierigen Lage der Flughafen AG haben die CDU-Länder #Sachsen und #SachsenAnhalt bereits eine Finanzspritze von 100 Millionen Euro zugesagt, um weitere Kredite zu ermöglichen. Wie @saechsischeDE berichtet, fehlen bis 2026 145.000.000 Euro.
saechsische.de/wirtschaft/mit…
Image
Mehrfach hatten sich Whistleblower an @MPKretschmer gewandt, über teure Beratungsverträge, die ohne öffentliche Vergabe, ohne Wettbewerb vergeben wurden, informiert. Doch die sächs. Staatsregierung reagierte nicht. Die @saechsischeDE berichtet von "geduldeter Selbstbedienung". Image
Read 16 tweets

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