Thread by @textrecycling

Es ist nur ein kleiner Schritt von der verbreiteten Symbolpolitik gegen #Antisemitismus zum Versuch, das Problem administrativ (per Versammlungsverbot) zu lösen. taz.de/Verbot-von-Nak… 1/X

Die hohe Symbolbedeutung des Kampfes gegen Antisemitismus (im Grunde eigentlich auch gut - wäre sie nicht so exklusiv!) sorgt dafür, dass zuerst die Widersprüche ignoriert werden (jeder Antizionismus oder jede harsche Kritik an Israel sei Antisemitismus).
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Und dann werden palästinensische Interessen (auch wenn linke Jüdinnen*Juden sie unterstützen) einfach geopfert. Ganz offensichtlich gilt der Grundrechtsschutz von Art. 8 GG für sie weniger (oder in Berlin gar nicht mehr?). 3/x

Bestehende rassistische Stereotype (die Emotionalität komme von der Religion/Herkunft und nicht von der Betroffenheit im Konflikt) können dafür noch als Plausibilisierungen mobilisiert werden. 4/x

D. alles heißt nicht, d. es keinen Antisemitismus auf propalästinensischen Veranstaltungen gäbe. Viele Fälle sind aus d. letzten Jahren dokumentiert. Diese sind aber auch nicht ohne d. #Nahostkonflikt zu verstehen. Macht es nicht besser, erklärt aber einen Teil der Prävalenz. 5/x

Dem Problem kommt man aber ganz sicher nicht bei, indem man ganze Gruppen ihrer Grundrechte beraubt. Das ist die fortschreitende #Versicherheitlichung der Debatte zum #Nahostkonflikt. 6/x

Mal schauen, wie weit die #Verrechtlichung der Debatte schon fortgeschritten ist. Ich bin gespannt, wie die Gerichte entscheiden (@AhmedAbedNK)-nach bisherigem Grundrechtsverständnis oder nach der quasi-rechtlichen IHRA-Definition, die in dem ganzen eine unrühmliche Rolle spielt.

@threadreaderapp unroll