Thread by @veradelejahotko

Wir haben recherchiert, was #ICMPD genau macht:

Es geht um die Küstenwachen in Libyen, Marokko & Tunesien - Behörden, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden; “Leichen-Management”;den Westbalkan; BPOL, Marsalek & Ex-Vizekanzler Spindelegger

@zdfmagazin

https://twitter.com/fragdenstaat/status/1659625909630976002

Kerngeschäft des #ICMPD = “Migrationsmanagement”. Der Begriff sei, laut @JFCrisp bei Regierungen und Organisationen so beliebt, weil er das wahre Wesen ihrer Maßnahmen verschleiere und man nicht offen über Beschränkung und Abschreckung sprechen müsse

Als Internationale Organisation unterliegt #ICMPD kaum Transparenzpflichten. So kann #ICMPD einen Raum schaffen, in dem Mitgliedstaaten wie Deutschland abseits der Öffentlichkeit die Migrationspolitik besprechen können.

Manche trauen sich dann zu sagen, was öffentlich vermutlich stark kritisiert werden würde: Das Migrationsabkommen sei nicht das Problem, sondern die europäische Menschenrechtskonvention. Das Recht, Asyl zu beantragen, mache “Migrationsmanagement” sehr schwierig.

Ein Einblick ins Innere von #ICMPD: Mitarbeitende würden laut einem internen Bericht rassistische und diskriminierende Kommentare über Menschen aus Regionen machen, in denen ICMPD arbeitet – vor allem vom afrikanischen Kontinent.

“vollwertiges Grenzsicherungssystem” & Ausbildungszentren für die libysche Küstenwache, da das Land vor “immensen Herausforderungen” durch “Migrant:innen, die Libyen größtenteils als Transitstrecke nach Europa nutzen wollen”

Ausbildungszentrum & Equipment für die tunesische Küstenwache mit Unterstützung der Bundespolizei + ein Training zum “Management” von Leichen auf See

Eine Bezahlkarte für Geflüchtete, die geographisch eingeschränkt & Behörden Datenabruf ermöglichen sollte. Gemeinsam mit Jan Marsalek & Wirecard. Laut Hermann könne dies als “Vorbildfunktion für ähnliche Projekte in Europa dienen”. Für Seehofer ein “Leuchtturmprojekt”.

Wir haben zahlreiche Anfragen nach dem IFG gestellt, hunderte Dokumente erhalten & ausgewertet. Wir konnten aber auch interne Dokumente des #ICMPD einsehen, von denen wir einzelne nach eingehender Prüfung & sorgfältiger Abwägung ebenfalls veröffentlichen.

Diese monatelange Recherche wurde unterstützt durch ein Stipendium des Investigative Journalism for Europe (IJ4EU) - gemeinsam mit @notzachcampbell @lorenzodago @AhNidzara

Unsere Rechercheergebnisse haben wir vorab mit der österreichischen Tageszeitung @derStandardat @fabian_schmid
derstandard.at/story/20001465…

… und dem @zdfmagazin geteilt und gemeinsam Beiträge koordiniert

zdf.de/comedy/zdf-mag…