My guess: "Asylbremse wirkt, Anträge gesunken, Maßnahmen effektiv."
Kann man so sehen, muss man aber nicht. 2/10
Nur 1956 hatten wir mehr Asylanträge seit dem 2. Weltkrieg. 2022 war ein Rekordjahr: 112.272 Anträge.
Vergleicht man es also mit 2022 ist es nicht schwer, einen Rückgang hinzukriegen.
Im Vergleichszeitraum 2021 gab es 6.720 Anträge, also nur die Hälfte. 3/10
Was auffällt:
Es wurden bislang 13.634 Anträge gestellt, im selben Zeitraum aber 14.297 Einstellungen, weil die Menschen weitergezogen sind.
Das ist noch eine Nachwirkung von 2022. Sonst: Es wäre so, als ob 2023 überhaupt keine Anträge gestellt worden wären. 4/10 #asylfakt49
Wie 2022 ist 🇦🇹 kein Zielland. Unterschied: 2023 Routenverlagerung zur Adriaküste. 🇦🇹 daher auch weniger Transitland und weniger Anträge.
Plus: 🇦🇹 patroulliert in Ungarn, Schlepper werden aber von 🇭🇺 freigelassen, 🇦🇹 in illegale Pushbacks verwickelt. orf.at/stories/331728…
Beweis: Operation Fox, beispielloser Rohrkrepierer des @BMI_OE: 58 Schlepper verurteilt (und von Ungarn schon wieder freigelassen) und 620 geschleppte Menschen "angehalten". Wo sind diese Menschen jetzt?
In Ungarn gab es 2023 bislang 16 Asylanträge. 6/10
Rückgang Anträge in 🇦🇹 im Vergleich zu anderen Ländern: Jo, eh. Wir hatten 2022 Rekordjahr und waren auch damals schon kein Zielland.
Von den 112.272 Anträgen wurden nur 17.286 in die Länder überstellt. Das heißt: 90.000 sind schon nicht mehr in 🇦🇹. 7/10
Und nein, Eurothom, damit verharmlose ich gar nix. Ich zeige nur auf: Wir haben jetzt 18.000 Asylwerber:innen in Grundversorgung - 0,2% der Bevölkerung. Kein Grund zur Panik.
🇦🇹 ist nicht überbelastet. Menschen sind weiter- oder zurückgezogen. 8/10
5.000 Menschen haben bis Ende April Asyl erhalten. Das sind leicht mehr als im Vergleichszeitraum 2022. (4.468)
Es gab über 3.000 negative Entscheidungen in Schnellverfahren. Diese Menschen sind aber ohnehin bereits weitergezogen. 9/10
Fazit:
➡️Mehr Einstellungen als Anträge
➡️Weniger Anträge wegen Routenverlagerung
➡️Rückgang Tunesien und Indien wegen Visaverschärfung Serbien
➡️Dubiose Kooperation mit 🇭🇺
➡️18.000 in Grundversorgung, wie letztes Jahr
➡️hoher Schutzbedarf #asylfakt49 10/10
Quellen:
BMI Statistik April 2023
BMI Statistik April 2022
BMI: Operation Fox bit.ly/421kDPy
NEOS OÖ: bit.ly/3IrLltC
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Verpflichtende Grenzverfahren an der EU-Außengrenze werden nicht funktionieren und nicht die von vielen gewünschte Lösung bringen.
And here is why: 1/10
Wir haben bereits Verfahren an der EU-Außengrenze. In Bulgarien, in Griechenland, in Ungarn.
Die Außengrenzländer winken die Leute aber weiter. Warum? Weil sie sonst für alle Verfahren zuständig werden, weil es in 🇪🇺 keine Verteilung gibt. 2/10
"Gut, dann sperren wir die Asylsuchenden halt ein."
Freiheitsentzug ist immer das letzte Mittel und muss immer verhältnismäßig sein. Das heißt, es wird das Leid vergrößern, aber keine Lösung bringen. Die Menschen werden wieder versuchen, die Grenze zu überqueren. 3/10
Einordnung zu Zahlen und Kontext gibts dazu eher wenig. #asylfakt45 1/11
Immer wenn es gegen Ausländer geht blickt #ÖVP nach #Dänemark. In Dänemark wurde Wartefrist für Anspruch auf Sozialleistungen für ALLE Menschen eingeführt.
In Kärnten gibt vergleichsweise viele Bundesquartiere. Das sind Quartiere, die vom Bund durch BBU GmbH gemanaged werden. Standorte sind Klagenfurt, Villach, Finkenstein und Ossiach.
Bezieht man diese in Quote mit ein: 61,78% Quotenerfüllung, noch immer Schlusslicht. 3/6