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Wie geht es in der #SPÖ weiter?

Doskozil und Babler stehen jetzt im Fokus, man kann davon ausgehen, dass Rendi-Wagner in Zukunft keine Rolle mehr spielen wird. Formell muss nun der Parteitag aus der Befragung Fakten schaffen, aber wie?
Die einfachere Möglichkeit: Doskozil und Babler schließen irgendeine Art von Abkommen, beide haben künftig gewichtige Rollen in der SPÖ. (Insiderwitz: Das Granita in Islington soll tolle Vorspeisen haben).

Komplizierter wird es am Parteitag.
Hier ist eine Stichwahl möglich, aber ganz so einfach ist das alles nicht. Der Bundesparteitag wählt den neuen Vorsitzenden. Es gibt einen Wahlvorschlag der Wahlkommission (exakt jene Gruppe, die heute ausgezählt hat). Image
Das heißt, der Wahlvorstand könnte dann diesen Vorschlag dem Parteitag präsentieren. Das können zwei Personen sein, oder nur eine. Der Gewinner der Befragung. Diese Stimmen gibt es bereits, hier etwa aus dem delegiertenstarken NÖ. Image
Aber es gibt auch die Unterstützer von Andreas Babler, die genau das verhindern wollen.
Denn es kann sich praktisch jedes Mitglied am Wahltag aufstellen lassen, aber hier kommt der Kick: Das muss 21 Tage vor dem Parteitag passieren. Blöd, der Parteitag ist am 3. Juni. 21 Tage davor, das war demnach am 13. Mai, also vor einer Woche. Image
Allerdings könnte der Parteitag einer Stichwahl zustimmen, dafür braucht es aber die Zustimmung von 2/3 der Delegierten. Einfach, wenn das all wollen. Aber: Wenn mehr als ein Drittel dagegen ist, gibt es keine Stichwahl, nur den Vorschlag der Wahlkommission.
Das heißt eben auch: Sollte der SPÖ-Vorstand morgen entscheiden, der Erste wirds, wir machen keine Stichwahl, dann ist eine Stichwahl am Parteitag de facto auszuschließen.
Die Wahlkommission ist natürlich unabhängig vom Parteivorstand, aber wichtig: Andreas Babler hat dort keine Vetrauten, nur Rendi-Wagner und Doskozil.
Andreas Babler fordert am Abend - wohl auch in Kenntnis des SPÖ-Statutes - eine Stichwahl, nicht aber am Parteitag sondern unter den Mitgliedern. Das müsste, wenn man das wollen würde, dann eben schon morgen der SPÖ-Vorstand beschließen.
Addendum: Da der Parteitag am 3. Juni ein außerordentlicher Parteitag ist, gilt die Frist für die Anträge nicht, man braucht aber dennoch eine Mehrheit der Delegierten um zugelassen zu werden. Image

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Apr 15
Ein Reminder: Die SPÖ hat ca. 150.000 Mitglieder. Das sind Menschen, die anders ticken als die Gesamtbevölkerung, nicht gleich entscheiden wie jene, die angeben, beim nächsten Mal SPÖ zu wählen und auch nicht einer Meinung sein müssen mit dem SPÖ-Vorstand.
Es ist de facto unmöglich ein Stimmungsbild dieser Gruppe zu erhalten. Umfragen wären extrem aufwändig und deshalb teuer. Es ist deshalb unmöglich eine faktenbasierte Prognose über den Stand des Rennens um den SPÖ-Vorsitz zu machen.
Dazu kommt: So etwas gabs noch nie. Wie laufen effiziente Mobilisierungswellen? Welche Rolle spielen Medien und welche soziale Medien? Helfen prominente Unterstützer? Wir wissen es einfach nicht.
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Sep 6, 2022
Was uns die bisher geheimen Kreditverträge der Stadt Wien mit den Wiener Stadtwerken erzählen und warum man durch die Geheimnistuerei haarscharf an EU-Beihilfenproblemen entlang geschrammt ist.

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Drei Mal hat die Stadt Geld in die klamme Wien Energie (eigentlich Stadtwerke) gesteckt. Das erste Mal - wie bereits viel diskutiert - am 15.7. unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Schon damals bezifferte man den Nachschussbedarf auf "täglich fällig (...) mehr als 100 Mio. Euro"
Wirklich spannend sind die Bedingungen zu denen Wien den Stadtwerken die insgesamt 3,4 Milliarden Euro leiht. Dazu ein kleiner Exkurs:
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May 16, 2022
Bundeskanzler Nehammer sieht den Entwurf seiner eigenen Regierung für ein Info-Freiheitsgesetz kritisch und warnt am Parteitag vor "Querulanten", die die Verwaltung lahmlegen könnten.

Lassen wir die Wortwahl mal bei Seite, er hat da sogar einen Punkt. Lassen Sie mich erklären.
Selbst für österreichische Verhältnisse läuft die Debatte über das Info-FreiheitsG ziemlich uninformiert ab. Kaum jemand hat es wirklich gelesen, es wird immer nur über das -letztlich kaum relevante - Amtsgeheimnis gesprochen.
Real spielt das kaum eine Rolle, denn alle Behörden müssen schon jetzt eine Abwägung zwischen den berechtigten Datenschutzinteressen der betroffenen Personen/Stellen und dem Interesse der Öffentlichkeit machen. Real tut das natürlich keine Behörde und sagt einfach nein. Immer.
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May 14, 2022
Karl Nehammer übernimmt heute von Sebastian Kurz das Amt des ÖVP-Parteichefs, das dieser 1.778 Tage offiziell innehatte. Nehammer wird sich seiner ersten Wahl durch knapp 600 Delegierte stellen. /1
Nehammer wird der 18. Obmann der Volkspartei. Das letzte Ergebnis von Sebastian Kurz, 99,44%, wird Nehammer wohl nur schwer erreichen. Damals gab es drei Streichungen. /2 Image
Was ein gutes oder schlechtes Parteitagsergebnis ist, darüber kann man lange streiten. Gemeinhin gilt alles unter 90% als schwere Schlappe, wenn es keinen Gegenkandidaten gibt. Josef Pröll hatte das bei seiner Wahl, aber auch Herbert Kickl, Pamela Rendi-Wagner hatte gar 75%.
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Mar 15, 2022
Was spart das neue Testregime?
Das Ministerium will die Frage nicht beantworten, spricht von einem "zielgerichteteren" Einsatz der Tests.
Kommen Sie, blicken wir auf die Zahlen, schaffen wir uns ein Bild:
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Mar 8, 2022
Sophie Karmasin und die Bezügefortzahlung.
Warum die ehemalige Familienministerin heute ca. 60.000 Euro an den Bund zurücküberwiesen hat.

Ein thread. 🧵
#zib2
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