Die Razzia gegen die #LetzteGeneration, sponsored by von der Fossil-Lobby gekauften Union, hat ermittlungstechnisch so viel Relevanz wie Merz und Söder Moral besitzen - es ist eine gezielte Einschüchterung. Und das wissen die #Staatsanwaltschaften. Das ist ein gefährliches Spiel.
Die Union betreibt hier ganz bewusst und gezielt eklatanten Missbrauch der Mechanismen unseres Rechtsstaats und der Demokratie, um unliebsame Akteure gegen ihre eigenen Wirtschaftsinteressen aus dem Weg zu räumen.
Das nur noch korrupt zu nennen wäre ein Euphemismus.
Das ist brutaler Machtmissbrauch und der Gipfel der Scheinheiligkeit der Unionsparteien, die Deutschland seit jeher vor allem als Selbstbedienungsladen gesehen haben, stets unterstützt von der davon ebenfalls profitierenden Schmutz-Presse, die genügend Macht besaß, -->
ausreichend viele Wählende ausreichend aufzuhetzen und auf Linie zu bringen, damit es immer genug Stimmen gibt um mit diesem äußerst lukrativen Geschäftsmodell fortzufahren.
Dass der Rechtsstaat sich als Handlanger dessen herausstellt, ist extrem besorgniserregend.

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More from @benjamin_stork

May 26
Warum viele Rechte für politischen und gesellschaftlichen Diskurs KOMPLETT verloren sind, kann man sehr eindrücklich am Auftritt von Steffen Kotré (ekelhAfD) bei #Lanz gestern Abend verdeutlichen. —>
Dieser hat kompletten Schwachsinn erzählt, sich von einem anerkannten, sehr renommierten Wissenschaftler nicht im ALLERgeringsten beeindrucken lassen, Tatsachen verdreht, verkürzt und verfälscht, wissenschaftlich unhaltbaren Unsinn erzählt und so weiter. —>
Und er rechtfertigt seinen antiwissenschaftlichen Nonsens mit „Meinungsfreiheit“. Das geht so weit, dass er sich selbst dafür feiert und toll findet, dass er sich von diesem „wissenschaftlichen Mainstream“ nichts sagen lässt. Dass er bei „seiner Wahrheit“ bleibt. —>
Read 19 tweets
May 25
Wann der Rechtsstaat sich auf der Nase herumtanzen lässt:
wenn wissenschaftsleugnende Spinner Versammlungen durchführen auf denen sie die Polizei zum Narren halten, während aus Infektionsschutzgründen dies eigentlich verboten ist.
Herzchen zeigen.
Wann der Rechtsstaat sich NICHT "auf der Nase herumtanzen" lässt:
wenn junge Menschen, die leben wollen, aus Verzweiflung über die komplette Untätigkeit und den bewussten Verfassungsbruch der Regierung Autos blockieren. Razzia mit Maschinengewehr.
Wann der Rechtsstaat sich hingegen dann doch wieder auf der Nase herumtanzen lässt:
wenn per Haftbefehl gesuchte Nazis sich einfach nicht finden lassen. Tja, was soll man da schon machen?
Read 7 tweets
May 24
Mein Gott, Prof. Thomas Fischer (bei #ZDFLive) redet sich um Kopf und Kragen. Eben fantasiert er herbei, dass die #LetzteGeneration Bäume fällt, um Straßen zu blockieren (als Begründung, warum ER sich in seiner Sicherheit bedroht fühlt).
Und er zieht immer wieder Vergleiche zu rechten Straftaten, die man auch nur hinreichend abstrahieren müsse, um sie auf die gleiche Weise rechtfertigen.
Oh mein Gott, wir haben noch einen so hammerhart weiten Weg vor uns als Gesellschaft. Schrecklich.
Ach, jetzt ist die #LetzteGeneration schon eine religiös anmutende Vereinigung.
Und es bestehe die Gefahr, dass, wenn die Forderungen nicht erfüllt werden, manche noch radikaler werden. Das sei eine ernste Gefahr...
Read 6 tweets
May 24
Sehr geehrter Herr @hreul, an dieser Stelle würde ich mich eigentlich gerne mit Beleidigungen selbst übertreffen (und das will etwas heißen) um meine persönliche Verachtung für Ihre Person auszudrücken. Das würde aber vom eigentlichen Problem ablenken, welches Sie darstellen: -->
Denn neben jeder persönlichen, moralischen und menschlichen Verachtung, die sie für Ihre Rolle, Ihr Handeln als Politiker und Innenminister von NRW verdient haben, sind Sie eine Gefahr für diesen Rechtsstaat und das Wohl der Bürger:innen dieses Landes. -->
Ihr Gebaren als Handlanger des fossilen Verbrecher-Konzerns RWE besonders im Rahmen von Polizeieinsätzen gegen Aktivist:innen und Demonstrant:innen ist in allerhöchstem Maße beschämend für einen demokratischen Politiker. Sie haben der Demokratie einen erheblichen Schaden -->
Read 11 tweets
May 24
Hätten wir ein funktionierendes Bundesamt für Verfassungsschutz - also in einer Welt, in der richtiges richtig und falsches falsch ist - wäre das bayerische Landeskriminalamt jetzt auf der Liste der Verfassungsfeinde. Durchsuchungen bei der #LetzteGeneration - ALTER!
Das Ausmaß in dem die fossile Verbrecherbande gegen alles zuschlägt, was ihr Geschäftsmodell in Gefahr bringt (außer gegen die selbst ausgelöste Klimakatastrophe selbst, DIE wird das Geschäftsmodell nämlich beenden - mitsamt aller Menschen), nimmt wirklich bedrohliche Züge an.
Und, dass Staatsorgane sich dafür vor den fossilen Karren spannen lassen, macht wirklich Angst. Das ist Kapital-Faschismus und die Unions-Länder sowie -Politiker machen begeistert mit. Wenn der Faschismus zurückkehrt, wird er nicht sagen "Hallo, ich bin der Faschismus und ich...
Read 6 tweets
May 10
Wie soll man eigentlich noch politischen Diskurs betreiben, wenn die „Argumente“ der Gegenseite mit der Realität nichts zu tun haben? Was soll man auf so absurden Hirnfick sinnvolles antworten?
Beispiel: eine Antwort auf einen meiner Tweets über die Schmutzkampagne der KKR/Springer-Mafia gegen Robert Habeck, Zitat: „der ganze grüne Filz“
Welcher Filz? Wovon sprichst du? Oder nur Headlines der BLÖD wieder hochgewürgt?
Oder Aiwanger zu Georg Restle, der zurecht erstaunt ist, was Konservative alles für Shitstorms missbrauchen „Sie wollen doch auch den Muttertag abschaffen, sagen das aber nicht. Wie damals, ‚niemand wolle eine Mauer bauen‘“
Alter, WAS?
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