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Der Widerruf begünstigender Verwaltungsakte bedarf einer in der Begründung erkennbaren Ermessensausübung, sagt das BVerwG. Wie soll eine Polizeihochschule Polizeirecht unterrichten, wenn sie diese Grundsätze des Verwaltungsverfahrens nicht kennt oder nicht beachten will? 
#BaharAslan hat jetzt die Polizeihochschule wegen des schon aus formalen Gründen rechtswidrigen Verwaltungsakt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verklagt. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet die Hochschule bei dem aktuellen Fokus solche Anfängerfehler macht.
Zur Frage, ob Ermessensgründe noch nachgeschoben werden können (nicht) und warum das Fehlen einer Begründung auch den Ermessensfehler anzeigt,
BVerwG 1 C 20.05, Urteil vom 05. September 2006
bverwg.de/050906U1C20.05…
Ansprechpartner im Anwaltsteam ist RA Dr. Patrick Heinemann
BVerwG 1 C 20.05, Urteil vom 05. September 2006
bverwg.de/050906U1C20.05…
Ansprechpartner im Anwaltsteam ist RA Dr. Patrick Heinemann
Es wäre auch mal an der Zeit, dass die Polzeihochschule aufhört öffentlich zu behaupten, man habe lediglich von einer Verlängerung abgesehen, so dass viele hier dachten, die Hochschule wäre lediglich untätig geblieben. Fakt: Sie hat widerrufen, oder besser: sie hat es versucht
Die peinlichen Fehler ab Mittwoch wären vermeidbar gewesen. #BaharAslan hatte schriftlich eine Anhörung vor einer endgültigen Entscheidung angeboten, aber erstaunlicherweise hatte es der Präsident eilig, die Regeln des VwVfG in den Wind zu schlagen. #HalloRechtsstaat?
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